136 Ergebnisse für Zeugen
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.10.2018 das Verfahren gegen einen 61-jährigen Lehrer einer Augsburger Mittelschule eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen damals zwölfjährigen Schüler im Rahmen des Musikunterrichts geschüttelt, am …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, immer zuverlässigen technischen Systemen. Vermehrt wird im Internet behauptet, ein Großteil der Messungen unterliegen überwiegend, z. B. zu drei Vierteln, technischen Fehlern …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Arbeitgeber muss bei der Kündigung bestimmte Fristen einhalten. Meist berechnet sich die Frist nach § 622 Abs. 2 BGB. Hiernach beträgt die Kündigungsfrist eine bestimmte Anzahl von Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Das bedeutet, …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn ein Makler beim Notar einen Kaufvertragsentwurf beantragt. Kommt ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande, dann stellt sich die Frage, wer die Notarkosten zu tragen hat. Notar muss erkennen, dass der …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, zuverlässigen technischen Systemen. Ein mitunter im Einzelfall wirksames Mittel der Verteidigung ist es, dass der Mandant keine Angaben zur Fahrereigenschaft macht und einen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2018 eine Klage der rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH wegen Filesharings abgewiesen. Worum ging es bei der Klage? Der Klage lag eine Abmahnung aus dem Jahre 2013 zugrunde, …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das PflegezeitG bietet dem Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Einer davon ist der besondere Kündigungsschutz. Nach § 5 Abs. 1 PflegezeitG besteht ein Sonderkündigungsschutz von maximal 12 Wochen. Beginn des Kündigungsschutzes Der …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Ab wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln? Damit die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden (Polizei) einschreiten und den Sachverhalt erforschen dürfen, etwa durch Vernehmung des Beschuldigten, Zeugen befragen oder …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie gliedert sich die Klageschrift auf? § 253 der Zivilprozessordnung lautet: (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: die Bezeichnung der Parteien und …
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03.08.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt die Commerzbank AG zu Schadensersatz und vollständiger Rückabwicklung. In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28. Juli 2017 hat der 10. …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber muss bei Zahlung des Arbeitslohns eine Abrechnung erteilen. Damit soll der Beschäftigte die Auszahlung des Lohns mit dem geschuldeten Betrag vergleichen können. Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, wenn der Arbeitgeber den …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ihr Anwalt hat für Sie Kündigungsschutzklage eingelegt. Er wird mit Ihnen besprechen, wie Sie weiter vorgehen möchten. Manche Dinge unterliegen jedoch festen Regeln. Z.B. wird das Gericht nach Eingang der Klage immer gleich verfahren: Es …
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16.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bislang hatten Patienten in Fällen von Infektionen durch Krankenhauskeime erhebliche Schwierigkeiten, den Nachweis zu führen, dass die Hygienebestimmungen durch das jeweilige Krankenhaus auch eingehalten wurden. Krankenhäuser behaupten nach …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Herbst- und Winterstürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, vollgelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von Sturm, Regen, Schnee und Hagel sein. Für die Betroffenen sind solche Zerstörungen an eigenem Haus immer ein …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Sommer zeigte sich bislang häufig von seiner unschönen Seite. Sturm, Hagel, Gewitter, Starkregen und Hochwasser haben immense Schäden angerichtet. Erinnert sei nur an die Ortschaften, die besonders extrem vom Hochwasser betroffen waren …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2016 (Az. 30 C 3172/15 – 45) eine Klage des Rechtsanwaltes Harald Kroth als Insolvenzverwalter der Topware Entertainment GmbH abgewiesen. Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte …
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09.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Was passiert, wenn der Betriebsrat nicht oder nicht richtig angehört wurde und dem Arbeitgeber ein gekündigter Mitarbeiter vom Gericht wieder „mitgegeben“ wird, zeigt ein Fall, der vom LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden war (2Sa 5/15 …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 eine Klage der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen – und zwar unter Berücksichtigung der jüngsten …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Betroffene eines Bußgeldbescheids Einspruch einlegt, prüft zunächst die Verwaltungsbehörde den Bescheid auf dessen Rechtmäßigkeit. Hebt die Behörde den Bescheid nicht auf, hat das örtlich zuständige Amtsgericht über die …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eine Kündigung ist nicht die angenehmste Sache der Welt, besonders nicht für den betroffenen Arbeitnehmer. Da greift so mancher schon mal ganz tief in den Zauberkasten und denkt, mit einer Annahmeverweigerung hat er etwas bewegt. Das BAG …
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23.10.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Eine von Brüllmann Rechtsanwälte vertretene Anlegerin des Lebensversicherungsfonds Life Trust 11 erhält Schadensersatz in Höhe ihrer Beteiligung zzgl. Agio von insgesamt 18.900 Euro. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Einleitung Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz, d. h. die Parteien liefern dem Gericht den Sachverhalt, den dieses rechtlich zu bewerten hat. Anders liegt die Sache im Erbscheinverfahren. Das Nachlassgericht hat gemäß § 26 FamFG …