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Arbeitszeitbetrug als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
Arbeitszeitbetrug als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Neben wichtigen Gründen wie dem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, der beharrlichen Arbeitsverweigerung, Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, grober Verletzung der Treuepflicht oder auch die anhaltende …
EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zu Schadensersatz (Dieselskandal 2.0)
EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zu Schadensersatz (Dieselskandal 2.0)
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines VW Golf VII mit Motor des Typs EA288, dem Nachfolger des unrühmlich bekanntgewordenen EA189. Das OLG Naumburg arbeitet in seinem Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) …
P&R Container-Skandal  !Verjährung zum 31.12.2021!
P&R Container-Skandal !Verjährung zum 31.12.2021!
| 17.11.2021 von Rechtsanwältin Handan Kes
!!! Verjährung für Schadensersatzansprüche gegen Vermittler am 31.12.2021!!!! 1. Stand des Insolvenzverfahrens: Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2018 wurde das Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und …
Entgelte von Banken und Sparkassen- welche Entgelte dürfen Kreditinstitute im Zahlungsverkehr erheben?
Entgelte von Banken und Sparkassen- welche Entgelte dürfen Kreditinstitute im Zahlungsverkehr erheben?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Gesetzliche Grundlagen Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Zahlungsdienstevertrag anfallen, werden durch § 675f Abs. 5 BGB reguliert. Das für die Erbringung des Zahlungsdienstes als Hauptleistung zu erbringende Entgelt ist zu …
Neues Kaufrecht ab 2022: Änderung des Sachmangelbegriffs
Neues Kaufrecht ab 2022: Änderung des Sachmangelbegriffs
| 27.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, der Gesetzgeber erneuert ab 2022 das Kaufrecht. Mit dem Kaufrecht kommt jeder Bürger in Kontakt. Wer etwas kauft oder etwas verkauft schliesst einen Kaufvertrag. Das Kaufrecht regelt und modifiziert dabei …
Zivilverfahren, Beweislast und Mythen über Zeugen
Zivilverfahren, Beweislast und Mythen über Zeugen
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, in diesem Rechtstipp erläutere ich Ihnen wie ein Zivilverfahren funktioniert. Dabei werde ich auf das Thema Beweislast und besonders auf Mythen und Fehlvorstellungen bezüglich Zeugen eingehen, die sich mittlerweile …
ThomasLloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI
ThomasLloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI
| 13.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Vertragsschluss als Genussscheininhaber: Wichtige Informationen für Anleger der ThomasLloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI Historie und Entwicklungen Seit 2008/2009 haben viele Anleger eine …
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
Vermögensanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds und Immobilienfonds u.v.a.
Vermögensanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds und Immobilienfonds u.v.a.
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Containerfonds- Schiffsfonds- Immobilienfonds- um was geht es hierbei? Kapitalanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für einen Privatanleger meist riskant, da es sich oft um geschlossene Fonds oder …
Wechselmodell bzw. Paritätsmodell: Die alternative Umgangsregelung mit Kindern nach Trennung
Wechselmodell bzw. Paritätsmodell: Die alternative Umgangsregelung mit Kindern nach Trennung
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Trennen sich Eltern und zieht – was regelmäßig der Fall sein dürfte – ein Elternteil aus der ehelichen Wohnung aus, stellt sich die Frage, wie künftig der Umgang der Eltern mit dem Kind/den Kindern zu regeln ist. Allgemein bekannt ist das …
E-Scooter: Es gelten dieselben Promillegrenzen, wie für Autofahrer!
E-Scooter: Es gelten dieselben Promillegrenzen, wie für Autofahrer!
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer unter Einfluss von Alkohol einen E-Scooter im öffentlichen Raum steuert, riskiert seinen Führerschein. Dabei gelten dieselben Grenzwerte, die auch Autofahrer zu beachten haben. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille …
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
Kinderlose Ehe: Ehepartner nicht automatisch Alleinerbe!
Kinderlose Ehe: Ehepartner nicht automatisch Alleinerbe!
| 28.10.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer davon ausgeht, in einer kinderlosen Ehe sei der Ehepartner immer und automatisch Alleinerbe, unterliegt einem Irrtum! Ein Irrtum, der im Todesfall für den überlebenden Ehegatten verheerende Folgen haben kann. Leben Ehepartner im …
Abmahnung Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte für Fin-Gears LLC
Abmahnung Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte für Fin-Gears LLC
| 08.10.2020 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Partentanwälte Fleuchaus & Gallo vor. Den Adressaten wird vorgeworfen, eine Designrechtsverletzung an einem eingetragenen Design der Firma Fin-Gears LLC begangen zu haben. Konkret geht …
Neues aus dem Online-Nepp-Land: deine-ferienwohnungen.info will 240,89 €
Neues aus dem Online-Nepp-Land: deine-ferienwohnungen.info will 240,89 €
| 21.09.2020 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Zahlreiche Mandanten berichten mir aktuell über den Erhalt solcher oder ähnlicher nachfolgender E-Mails: „Sehr geehrte /r Herr / Frau XXX, folgende Gebühren, die aufgrund ihrer kostenpflichtig abgeschlossenen Mitgliedschaft auf unserer …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Immobiliardarlehen kann nach den gesetzlichen Regelungen des § 500 Abs. 2 S. 2 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn ein sog. berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse an einer …
Wer sind die gemeinsamen Abkömmlinge oder wann ist ein Testament eindeutig genug?
Wer sind die gemeinsamen Abkömmlinge oder wann ist ein Testament eindeutig genug?
| 13.09.2020 von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
Es ist kein Spaß, ein Testament zu verfassen, setzt es doch voraus, dass wir uns nicht nur mit dem Tod beschäftigen, sondern auch mit den Menschen, die uns umgeben und für die wir durch das Testament sorgen wollen. Oft hinterlassen jedoch …
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum es geht: Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein variabler Zinssatz vereinbart, …
Online-Banking-Betrug – Muss meine Bank haften?
Online-Banking-Betrug – Muss meine Bank haften?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Onlinebanking- Betrug – Muss meine Bank haften? Bereits im Jahr 2004 war allgemein bekannt, dass Kriminelle Fehler in den Internet-Seiten der Banken nutzen , um den Inhalt der Seite durch eigene Inhalte auszutauschen, ohne die …
Corona-Spezial Teil 4: Umgang bzw. Umgangsrecht darf nicht „wegen Corona“ verweigert werden!
Corona-Spezial Teil 4: Umgang bzw. Umgangsrecht darf nicht „wegen Corona“ verweigert werden!
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Können sich getrennt lebende bzw. geschiedene Eltern über den Umgang mit dem gemeinsamen Kind nicht einigen, kann der umgangsberechtigte Elternteil eine gerichtliche Umgangsregelung erwirken. Der Umgang mit dem gemeinsamen Kind darf nicht …
Corona-Spezial Teil 3: Unterhalt bei (vorübergehender) Einkommensminderung
Corona-Spezial Teil 3: Unterhalt bei (vorübergehender) Einkommensminderung
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Covid-19-Pandemie führt zu erheblichen, negativen wirtschaftlichen Folgen. Wie wirkt sich ein (vorübergehendes) vermindertes Einkommen z. B. aufgrund von Kurzarbeitergeld oder geringeren Umsätzen Selbstständiger auf die Verpflichtung …
Der Schadensersatzanspruch nach Infektionsschutzgesetz nach § 56 IfSG
Der Schadensersatzanspruch nach Infektionsschutzgesetz nach § 56 IfSG
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
5 Fragen – 5 Antworten zum Thema: der Schadensersatzanspruch nach § 56 IfSG Bis "Corona" war das Infektionsschutzgesetz weitestgehend unbekannt. Gegenwärtig regelt das Gesetz in weiten Teilen unseren Alltag. Was bisher aber nicht in der …
5 Fragen – 5 Antworten zum Thema: Darlehen in Zeiten von Corona
5 Fragen – 5 Antworten zum Thema: Darlehen in Zeiten von Corona
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
1. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Darlehen? Die meisten Darlehensnehmer zahlen ihre Kredite aus dem laufenden Einkommen zurück. Fehlt dieses Einkommen nun und können die Raten nicht vereinbarungsgemäß gezahlt werden, besteht …
EuGH – Widerrufsrecht von den Toten auferstanden?
EuGH – Widerrufsrecht von den Toten auferstanden?
| 09.10.2020 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Darlehensverträge für Verbraucher müssen verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Ansonsten beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht, es entsteht das sog. „ewige Widerrufsrecht“, auch „Widerrufsjoker“ genannt, …