180 Ergebnisse für Fahrerlaubnis

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei Verdächtigen bestimmter Verkehrsstraftaten ist eine Maßnahme der Beschlagnahme (§ 94 StPO) oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in jedem Verfahrensabschnitt schon vor dem Urteil möglich. Dies setzt voraus, dass …
Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen möglich
Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen möglich
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit § 315d StGB hat der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand eingeführt, der anstelle der bisherigen Bußgeldtatbestände die Teilnahme als Fahrer bzw. die Veranstaltung von illegalen Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen unter …
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten musste eine richterliche Anordnung …
Kein Drogenscreening allein wegen 1,8 Gramm Marihuana-Besitz / Fahrerlaubnisentzug
Kein Drogenscreening allein wegen 1,8 Gramm Marihuana-Besitz / Fahrerlaubnisentzug
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
Verkehrsunfall bei Diabetes: Entzug der Fahrerlaubnis
Verkehrsunfall bei Diabetes: Entzug der Fahrerlaubnis
| 06.11.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!
Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein …
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
| 24.08.2017 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle eines …
Verwaltungsgericht Neustadt: Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Verwaltungsgericht Neustadt: Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
| 28.07.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt in Kürze: Eine Fahrerlaubnis auf Probe kann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnis-Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein MPU-Gutachten, welches die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 …
Verkehrsrecht – die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland
Verkehrsrecht – die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Für den Verlust des Führerscheins gibt es zahlreiche Gründe: Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitung oder auch andere Delikte. Die Betroffenen verlieren den Führerschein oder werden verpflichtet, eine …
Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?
Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?
| 25.07.2017 von Rechtsanwältin Nadine Michels
Nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber direkt mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, bestenfalls mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Kündigung kann schon aus formellen …
Grenzwert für THC hinter dem Steuer?
Grenzwert für THC hinter dem Steuer?
| 17.07.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
Einmaliges Fahren unter Einfluss von THC kann dauerhaft den Führerschein kosten
Einmaliges Fahren unter Einfluss von THC kann dauerhaft den Führerschein kosten
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber …
Gericht hält an strengem Grenzwert für Cannabis fest – OVG Münster, Urteil v. 15.03.2017
Gericht hält an strengem Grenzwert für Cannabis fest – OVG Münster, Urteil v. 15.03.2017
| 18.03.2017 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
Vorsicht Falle: Fahrerlaubnisse C1 / C1E rückwirkend befristet, Strafverfahren droht
Vorsicht Falle: Fahrerlaubnisse C1 / C1E rückwirkend befristet, Strafverfahren droht
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverkehrsministerium hat am 28. Dezember 2016 eine weitreichende Änderung im Fahrerlaubnis-Recht von Klein-Lkw und Kleintransportern vorgenommen. Die Fahrerlaubnis Klasse C1 und C1E wurden auf 5 Jahre befristet und werden nur nach …
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fragwürdige Fahrmanöver durch Drängler und Blockierer hat auf der Autobahn vielleicht jeder schon erlebt. Sie passieren täglich zu Tausenden. Meistens ist der Vorfall schnell wieder vergessen, doch manch ein Verkehrsteilnehmer reagiert mit …
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
Landgericht Braunschweig: Bedeutender Sachschaden bei Fahrerflucht ab 1500,00 €
Landgericht Braunschweig: Bedeutender Sachschaden bei Fahrerflucht ab 1500,00 €
| 22.09.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Der Beschuldigte fuhr mit seinem VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge. Er verursachte dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von ca. 1.380,00 €. Er entfernte sich von der Unfallstelle. Er wartete nicht ab. Später räumte er den …
Entziehung der Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis
| 22.04.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Dies hat …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wird vorgeworfen? Was ist zu tun?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wird vorgeworfen? Was ist zu tun?
| 09.04.2016 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein solches Verfahren ist schnell eingeleitet. In der Praxis kommen solche Fälle sehr häufig vor. Es kann jeden Verkehrsteilnehmer treffen, da das Delikt sehr schnell erfüllt ist und der Bereich der Bagatelle, also der nicht …
Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert!
Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert!
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
Tragen eines Hörgerätes: Darauf kann die Fahrerlaubnisentziehung nicht gestützt werden
Tragen eines Hörgerätes: Darauf kann die Fahrerlaubnisentziehung nicht gestützt werden
02.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der Antragsteller ist schon 1930 geboren und beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde die Umschreibung seiner Fahrerlaubnis. Die alte Fahrerlaubnis war aufgrund des Alters (Erwerb 1962) unansehnlich geworden. Als er …
Verkehrsrecht: MPU-Anordnung kann nicht selbständig gerichtlich angefochten werden
Verkehrsrecht: MPU-Anordnung kann nicht selbständig gerichtlich angefochten werden
| 01.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, bei der Cannabis-Pflanzen gefunden wurden, hatte der Kläger gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er in der Vergangenheit auch Amphetamine konsumiert hatte. Später hatte er die Aussage …
Verkehrsrecht: Konsum der Kräutermischung „After Dark“
Verkehrsrecht: Konsum der Kräutermischung „After Dark“
| 29.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Als er Neuerteilung beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zur Überprüfung der Fahreignung für …
Neues Urteil: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit
Neues Urteil: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht …