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Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
Wichtige Information: Abmahnung von der Catprint Media GmbH durch Kanzlei Gebler-Fleischhacker
Wichtige Information: Abmahnung von der Catprint Media GmbH durch Kanzlei Gebler-Fleischhacker
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
• Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch die Catprint MEDIA GmbH im Umlauf • Behauptung, dass eine Grafik des Zeichners Uli Stein ohne Nutzungserlaubnis verwendet wurde • Catprint MEDIA GmbH beansprucht exklusive Nutzungsrechte an der …
Vertrag über Internetauftritt mit United Media, wwwe GmbH (Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService (WN Online-Service)
Vertrag über Internetauftritt mit United Media, wwwe GmbH (Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService (WN Online-Service)
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nicht zum ersten Mal informieren wir an dieser Stelle über „Vereinbarungen über die Erstellung von Internetauftritten“ von Firmen EuroWeb-Gruppe. Dazu zählen z.B. United-Media wwwe GmbH ( Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService oder …
Unerlaubte Nutzung von Musikwerken auf TikTok - Wichtige rechtliche Hinweise und Beratung
Unerlaubte Nutzung von Musikwerken auf TikTok - Wichtige rechtliche Hinweise und Beratung
31.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke auf sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook erfreut sich großer Beliebtheit. Jedoch ist es von entscheidender Bedeutung, die rechtlichen Aspekte im Auge zu behalten, um …
Bahnbrechendes Urteil am Landgericht Hamburg könnte Online Coaching-Programme grundlegend verändern
Bahnbrechendes Urteil am Landgericht Hamburg könnte Online Coaching-Programme grundlegend verändern
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Landgericht Hamburg hat mit einem wegweisenden Urteil für Aufsehen gesorgt, das potenziell die Art und Weise beeinflussen könnte, wie Online Coaching-Programme angeboten werden. Die renommierte Media Kanzlei erreichte einen bedeutenden …
Berechtigungsanfrage von Mathé Law Firm i.A.d. ROBA Music Verlag GmbH – Musik im Instagram-Video
Berechtigungsanfrage von Mathé Law Firm i.A.d. ROBA Music Verlag GmbH – Musik im Instagram-Video
24.07.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch eine Berechtigungsanfrage und/oder Abmahnung der Kanzlei Mathé Law Firm erhalten? Was ist Inhalt der Schreiben? In dem uns vorliegendem Schreiben wird zunächst ausgeführt, dass die Mandantin der Kanzlei als Musikverlag …
LEONINE Abmahnung: Frommer Legal warnt vor Urheberrechtsverletzungen
LEONINE Abmahnung: Frommer Legal warnt vor Urheberrechtsverletzungen
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Erfahren Sie alles über die aktuellen Abmahnungen von Frommer Legal im Auftrag von LEONINE zu Filmen wie John Wick: Kapitel 4, Operation Fortune und Babylon Berlin. In diesem Artikel geben wir Ihnen wichtige Informationen und nützliche …
Landgericht Hamburg hält Immobiliardarlehen der von Essen Bank/BNP Paribas für sittenwidrig und nichtig
Landgericht Hamburg hält Immobiliardarlehen der von Essen Bank/BNP Paribas für sittenwidrig und nichtig
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22 , einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der Von Essen Bank GmbH – die bei Vertragsschluss im Jahr 2018 bereits Teil der BNP Paribas Gruppe war und im Jahr 2019 in …
Unternehmen vererben – das sind die Stolpersteine
Unternehmen vererben – das sind die Stolpersteine
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Gehört ein Unternehmen bzw. ein Gesellschaftsanteil zu einer Erbschaft, gilt es eine Reihe von Besonderheiten und Herausforderungen zu beachten. Im folgenden Beitrag gebe ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Punkte bei der …
Unternehmertestament – 6 Praxistipps
Unternehmertestament – 6 Praxistipps
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Bei der Regelung der Unternehmensnachfolge ist das Unternehmertestament ein wichtiger Baustein. Mit dieser letztwilligen Verfügung stellen Sie rechtlich und steuerlich die Weichen und vermeiden nicht zuletzt einen Streit unter Angehörigen. …
Online Gesellschafterversammlung in der GmbH
Online Gesellschafterversammlung in der GmbH
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine online abgehaltene Gesellschafterversammlung bietet im Vergleich zu einer klassischen physischen Versammlung viele Vorteile. Dennoch sind viele Gesellschafter und Geschäftsführer mit den rechtlichen Anforderungen, die an eine virtuelle …
E-Commerce: Bestellbutton muss eindeutig sein
E-Commerce: Bestellbutton muss eindeutig sein
22.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wie das Landgericht Hildesheim jüngst klargestellt hat, muss ein Bestellbutton im Online-Handel so eindeutig ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher der Abschluss seines Bestellvorgangs hinreichend deutlich wird (Urteil vom 07.03.2023 - 6 O …
Abmahnung INBUS IP GmbH - wir helfen
Abmahnung INBUS IP GmbH - wir helfen
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Die INBUS IP GmbH mahnt wegen einer angeblichen Verletzung der Marke „INBUS“ ab. Versandt wird die Abmahnung durch die Kanzlei ADVANT Beiten . Worum geht es? In der Abmahnung wird erläutert, dass die INBUS IP GmbH Inhaberin der Wortmarke „ …
RWB Private Capital Fonds zahlt nicht aus
RWB Private Capital Fonds zahlt nicht aus
| 11.06.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kostenspielige Konstruktion des RWB Fonds Anleger konnten sich als atypische stille Gesellschafter an der 3.RWB Private Capital Plussytem GmbH bis zum Jahre 2008 beteiligen. Hierbei handelte es sich um einen Private Equity Dachfonds, der …
Abmahnung Inbus IP GmbH
Abmahnung Inbus IP GmbH
08.06.2023 von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Mir liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Inbus IP GmbH zur Prüfung vor. Aktuell mahnt die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten durch die Rechtsanwältin Dr. Christina Hackbarth ab. Hintergrund der …
Frommer Legal - Fotoabmahnungen für Image Professionals GmbH
Frommer Legal - Fotoabmahnungen für Image Professionals GmbH
| 05.06.2023 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal mahnt weiterhin die unerlaubte Nutzung von Fotos im Internet ab. Dabei werden nicht nur Homepages von Unternehmen durchsucht, sondern auch Accounts von social media wie Facebook. Einer unserer Mandanten hat so eine Frommer …
Frommer Legal Filesharing-Abmahnung wegen "Melancholia"
Frommer Legal Filesharing-Abmahnung wegen "Melancholia"
02.06.2023 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Eine weitere von vielen Frommer Legal Filesharing-Abmahnungen für die Leonine Licensing GmbH liegt uns zur Bearbeitung vor. Diesmal geht es um den Film „Melancholia“ von Lars von Trier. Diese Filesharing-Abmahnung ist ein gutes Beispiel …
Wie lange dauert es, bis eine Abmahnung wegen Filesharing von Frommer Legal kommt?
Wie lange dauert es, bis eine Abmahnung wegen Filesharing von Frommer Legal kommt?
| 29.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Der Zeitraum zwischen Rechtsverletzung und Abmahnung durch Frommer Legal kann variieren, je nachdem, wie schnell die Kanzlei die erforderlichen Schritte unternimmt. In der Regel werden die Abmahnungen aber schnell ausgesprochen: Innerhalb …
TREUHANDVERTRAG
TREUHANDVERTRAG
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Verdeckte GmbH-Beteiligung Der Treuhandvertrag wird im Geschäftsleben immer wieder eingesetzt, um verschiedene Ziele zu erreichen. Hier erfahren Sie, wie sich Beteiligungsverhältnisse in der GmbH verheimlichen lassen. Es gibt viele …
Vereinbarung ü. Erstellung Internetauftritt mit United Media, Euroweb, wwwe GmbH, WN Online-Service fristlos kündigen?
Vereinbarung ü. Erstellung Internetauftritt mit United Media, Euroweb, wwwe GmbH, WN Online-Service fristlos kündigen?
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichen immer wieder Anfragen von Mandanten, die eine Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes über 48 Monate abgeschlossen haben. Die Vertragspartner sind dabei unterschiedlich Firmen/Firmierungen. Der Sachverhalt …
Dreimaster Modevertrieb GmbH - Abmahnung wegen der Marke "SCHMUDDELWEDDA"
Dreimaster Modevertrieb GmbH - Abmahnung wegen der Marke "SCHMUDDELWEDDA"
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Erneut ist eine Mandantin von der Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt worden. Vertreten wird die Dreimaster Modevertrieb GmbH von CBH Rechtsanwälten , Hamburg. Worum geht es in der Abmahnung …
Familienstiftung – der Preis für den Schutz des Vermögens
Familienstiftung – der Preis für den Schutz des Vermögens
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Steuerbelastung, Flexibilität und Alternativen müssen berücksichtigt werden Die Familienstiftung gilt als Rechtsform die den bestmöglichen Vermögensschutz bietet. Da die Stiftung keine Eigentümer, Gesellschafter oder Mitglieder kennt, ist …
RKA - Filesharing Abmahnung wegen Saints Row (2022)
RKA - Filesharing Abmahnung wegen Saints Row (2022)
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
RKA spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen (im Folgenden: RKA Filesharing-Abmahnung Saints Row (2022)) für die österreichische PLAION GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. In dem von uns zu bearbeitenden Fall soll das Computerspiel …
Scheidung des GmbH-Gesellschafters
Scheidung des GmbH-Gesellschafters
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ist bei einer Scheidung auch ein GmbH-Anteil betroffen, wird es kompliziert. Für die Unternehmerscheidung gibt es einige Besonderheiten, die Gesellschafter und ihre Ehegatten kennen sollten. Im nachfolgenden Beitrag gebe ich Ihnen einen …