139 Ergebnisse für Urkunde
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Verkauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt in der Regel mit einem Haftungsausschluss. Die Immobilie wird mit der Vereinbarung „gekauft wie gesehen“ ohne jegliche Gewährleistung verkauft. Der Verkäufer erklärt zusätzlich, dass ihm keine …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments? Im folgenden Kurzüberblick werden die wichtigsten Unterschiede zwischen Trennungs- und Einheitslösung angeschnitten erläutert. Kann jeder ein …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rechtlich könnte die Scheidung relativ einfach sein: Sie stellen Ihren Scheidungsantrag, klären mit dem Partner, ob Sie die eheliche Lebensgemeinschaft einvernehmlich abwickeln oder ob Scheidungsfolgen geregelt werden müssen, nehmen den …
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05.08.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Folgende Investitionen, die Ausländer in der Türkei tätigen, berechtigen sie, einen Antrag auf die türkische Staatsbürgerschaft zu stellen. Seit dem 18. September 2018 können Ausländer, die in der Türkei eine Immobilie im Wert von …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Makler Das Verhalten des Maklers muss sich der Verkäufer zurechnen lassen, wenn der Makler mit Wissen und Wollen des Verkäufers als dessen Repräsentant aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben (hier: Aufklärung über …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Baujahr Gerade das Baujahr des Hauses ist in vielen Fällen ein Streitpunkt, was daran liegt, dass das Alter ein wertbildender Faktor ist. Sofern insgesamt das Haus älter ist, wird man sich auf die Entscheidung des OLG Hamm beziehen können: …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kommt es in einer Beziehung mit gemeinsamen Kindern zu einer Trennung, stellen sich einige rechtliche Fragen. Zwei wichtige Fragen lauten oft: Welcher Elternteil bekommt den Reisepass des Kindes? Wann kann der andere Ex-Partner verlangen, …
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Bereits in den vergangenen Jahren haben einzelne autonome Gemeinschaften Spanien von ihrer ergänzenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht und sukzessive die Steuerfreibeträge …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Fallen bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten sehr oft sog. Ausschlussklauseln, die vorsehen, dass Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Anderenfalls sind die …
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15.11.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gesellschaftsanteile einer türkischen GmbH sind nach Art. 596 vererblich. Der Erbe eines verstorbenen Gesellschafters wird ipso iure mit dem Erbfall Gesellschafter der Gesellschaft. Die Zustimmung der Erben ist nicht notwendig. Der Erbe …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Frage: Was passiert mit den Gegenständen die nach Räumung der Mietsache in den Besitz des Vermieters gelangt sind? Mit der Räumung verschafft der Gerichtsvollzieher dem Vermieter den Besitz an der Wohnung und an den darin befindlichen …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
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02.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Eva Voetz
Was kann man tun, damit die Scheidung so günstig wie möglich wird? Sie möchten möglichst günstig geschieden werden? Dann sollten Sie das folgende wissen: 1. Je weniger Streitpunkte, desto günstiger wird die Scheidung: Mediation Eine …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Kein Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass OLG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017 – 7 U 155/16 Sachverhalt: Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten, dass dieser ihr Pferd für sie verkaufen solle. Dazu wurden Pferd und Pferdepass an den …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Das Betreuungsverfahren Wie kommt die Einrichtung einer Betreuung zustande? – Antragstellung – Zunächst einmal wird ein Antrag bei der Betreuungsstelle/beim Betreuungsgericht gestellt. Wer den Antrag stellt, ist unterschiedlich. Es können …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Bedeutung und Funktion der Jugendamtsurkunde Die Jugendamtsurkunde ist ein Unterhaltstitel, mit welchem der Kindesunterhalt vollstreckt werden kann. Der Inhaber der Urkunde kann mit dem Titel beispielsweise den Lohn oder das Konto des …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln. Sachverhalt Die klagenden …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen sich homosexuelle Paare auch in Deutschland ganz offiziell das Ja-Wort geben. Die sogenannte „Ehe für alle“ hat nicht nur in den Reihen der Schwulen und Lesben für große Begeisterung gesorgt. Doch trotz der …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Auch Volljährige können nach deutschem Recht adoptiert werden. In ihren Grundzügen ist die Erwachsenenadoption der Minderjährigenadoption nachgebildet. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, gerade im Hinblick auf die mit der Annahme …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ein Schlaganfall kann jeden treffen. Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über den Fall einer Frau, die sich nach einem Schlaganfall und anschließendem Herz-Kreislaufstillstand im Wachkoma befand. Zum Zeitpunkt des Urteils wurde sie …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24.01.2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht erforderlich ist, sofern der Grundbesitz …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Sinnvolle Klauseln beim Bauträgervertrag Wie in Teil 1 des Beitrags beschrieben, ist es häufig ratsam, vernünftige Klauseln in einen Bauträgervertrag aufzunehmen, die dem Kundeninteresse dienen. Während der Ratenzahlungsplan durch die MaBV …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
In Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags wurde dargestellt, wie mit dem Haftungsausschluss beim Immobilienkauf umzugehen ist. Dieser 3. Teil beschäftigt sind insbesondere mit der Arglist, die Voraussetzung einer Inanspruchnahme ist. Arglist …