162 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… einen Grundrechtseingriff darstellt, für den es einen Rechtfertigungsgrund geben muss. Das gilt selbstverständlich für öffentliche Stellen, wie Schulen, mehr als für Wirtschaftsunternehmen. In den Schulen, wie anderswo, wird über …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… erfolgte, sodass die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Meldung auch grundlegend nach dieser Rechtslage zu prüfen war. Als Rechtfertigungsgrund kam für die Negativeintragung somit § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Bundesdatenschutzgesetz a. F …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Regierung unter Druck zu setzen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Täter die Strafbarkeit ihrer Aktionen bestreiten und Rechtfertigungsgründe anführen, was jedoch Teil ihrer Instrumentalisierung ist, um ihre Forderungen zu demonstrieren …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… wenn sie als tatsächlicher Zeuge aussagen, da diese in diesem Fall nicht rechtswidrig handeln, weil für sie mangels Zeugnisverweigerungsrechts eine Zeugnispflicht besteht, die ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 34 StGB darstellt. 4 …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Rechtfertigungsgrund für die permanente Überwachung dieses gemeinschaftlichen Bereichs der Wohngemeinschaft dar. Belange der Sicherheit der Bewohner mögen zwar teilweise berührt sein, weil eine nicht geschlossene Haustür unbefugten Dritten den Zugang …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… von Fahrzeugen mit sich.“ Der EuGH legt zutreffend den Rechtfertigungsgrund für den Einbau einer Abschalteinrichtung eng aus und begrenzt damit die Argumentationen der Hersteller. Nahezu alle Abschalteinrichtungen der Hersteller …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… einer Sache aus einer Sachgattung genügt daher nicht. Die Rechtswidrigkeit entfällt ebenfalls, wenn zugunsten des Täters ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, etwa Selbsthilfe (§ 229 BGB). Nimmt der Täter fälschlich an, die Zueignung sei …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… der körperlichen Unversehrtheit (Stichwort Infektionsschutz). Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes hätte daher von Amts wegen zwingend geprüft werden müssen. Am Rande sei erwähnt, dass die Geldstrafe von 90 Tagessätzen …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtfertigungsgrund dar. Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, so dürfen gegen den Festnehmenden weder Strafen noch Maßregeln zur Besserung und Sicherung verhängt werden.
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16.02.2022
… nach Rechtfertigungsgründen, die man weltweit verallgemeinern kann. Jeder Staat der Welt soll sich dazu verpflichten können, Menschenrechte zu wahren, ohne z. B. gegen kulturelle Werte zu verstoßen. rechtlich: Die Kodifizierung, Anerkennung …
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05.01.2024
… Nicht zuletzt muss der Angriff rechtswidrig erfolgen. Der Angreifer darf seinerseits keine Rechtfertigungsgründe haben. Das schließt insbesondere Notwehr gegen Notwehr aus. Denn die Notwehr rechtfertigt gerade ein an und für sich strafbares …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Freiwilligkeit, wenn die betroffenen Personen zwar ‚OK‘ drücken können, aber keine Möglichkeit erhalten, das Setzen von Cookies abzulehnen." Weiterhin äußert sich die DSK in dem Dokument zum Rechtfertigungsgrund der berechtigten Interessen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… das sind Begründungen aus dem Verwaltungsrecht, nicht aus dem Strafrecht. Es hätte dem Ansehen der Gerichte gut getan, sich mit den Tatbestandsmerkmalen des § 223 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen sowie mit möglichen Rechtfertigungsgründen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Es ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen wehren darf, ohne bestraft zu werden. Die Notwehr gemäß § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Doch nicht jede Gegenwehr fällt …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… von Bedeutung. Weil kein Rechtfertigungsgrund in der Daten-Weitergabe vorliegt, handelt es sich um einen Verstoß gegen die DSGVO. Ein Rechtfertigungsgrund läge beispielsweise vor, wenn die Daten-Weitergabe für die Abwicklung des Vertrags …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Rechtfertigungsgrund rechtswidrig Viele unserer Mandanten erfahren erstmalig von einem Negativeintrag/Zahlungsstörung in ihrem Datenbestand, weil sie den für eine Umfinanzierung notwendigen Kreditvertrag von ihrer Hausbank nicht erhalten. In den meisten …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… bis zu dreimal verlängert werden. Für Start-Ups gilt eine vierjährige Gesamtdauer mit mehr Verlängerungsmöglichkeiten. Für Befristungen mit einem gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, z. B. bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… durch einen Rechtfertigungsgrund keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Rechtswidrigkeit des Whistleblowing durch § 34 StGB entfällt. Handelt der Whistleblower nun zur Abwehr …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass ein Rechtfertigungsgrund gem. § 19 Abs. 3 AGG vorliegt, wonach bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler …
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21.06.2022
… im Zusammenhang mit der Anmietung der neuen Wohnung verlangen. Rechtfertigungsgründe Gemäß § 19 Absatz 2 AGG gilt das Diskriminierungsverbot wegen Rasse und ethnischer Herkunft generell für alle sonstigen privatrechtlichen Schuldverhältnisse …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Michael Pichler
… zu bestimmten Verletzungsbildern bestimmte Zeiträume für die vollkommene und teilweise Lebensbeeinträchtigung herausgebildet. Die vom allgemeinen Arzt angegebenen Zeiträume für die Arbeitsunfähigkeit werden als Rechtfertigungsgrund für die Forderung herangezogen, können meist aber nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… davon ab, von einem Mitgliedstaat in den anderen zu wechseln. Die vom Land Niedersachsen (und im Rahmen der Vorlage auch vom BAG) vorgebrachten etwaigen Rechtfertigungsgründe – etwa die Sicherstellung der Gleichbehandlung von befristet …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… ist der Reisende nicht verpflichtet, Rechtfertigungsgründe für seine Nichtannahme des Ersatzangebots darzulegen; vielmehr müsse der Reiseveranstalter Gründe, die die Ablehnung des Ersatzangebots durch den Reisenden als treuwidrig erscheinen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… kontaktierte die Liquida Inkasso GmbH, um auf die Rechtswidrigkeit des Negativeintrages hinzuweisen und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund hinsichtlich des Schufa-Eintrages einzufordern. Ebenfalls wurde die Schufa Holding AG aufgefordert …