134 Ergebnisse für Hilfe zum Lebensunterhalt
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… und Deutschlandradio einzureichen. Welche Personen überhaupt eine Befreiung beantragen können, haben wir hier mal aufgezeigt. Einen Befreiungsantrag stellen können: Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) Empfänger von Grundsicherung …
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09.01.2024
… Stunde steigen. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll sicherstellen, dass Beschäftigte, die in Vollzeit arbeiten, ihren kompletten Lebensunterhalt mit ihrem Gehalt bestreiten können. Die Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgeber …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… nämlich, wenn die Ehegatten die Ehewohnung angemietet hatten, können sich die Ehegatten nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB auch ohne richterliche Hilfe darüber verständigen, wer die Wohnung fortan nutzt bzw. mietet und dies dem Vermieter …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Einige Gegenstände sind unpfändbar , weil sie für den Lebensunterhalt notwendig sind oder aus anderen Gründen geschützt sind. Sie fallen daher nicht in die Insolvenzmasse. Das ermittelte Vermögen muss bewertet werden, um seinen aktuellen …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… insgesamt ausgeschlossen ist, wenn nur eines der Kinder des Leistungsberechtigten ein Einkommen erzielt, welches die Einkommensgrenze von 100.000 EUR erzielt. Soweit der Unterhaltsberechtigte in einem solchen Fall nachrangige Hilfe …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… den schwindenden Reserven anpassen müssen. Die Rentnerin, die ehemalige Unternehmerin ist, hätte erkennen könne, dass ihr Verhalten zur Sozialbedürftigkeit führen würde. Somit handelte sie sozialwidrig. Hilfe zum Lebensunterhalt Die Rentnerin erhält …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Ausschlussgründen- [...] ein gewisses wirtschaftliches „Angewiesensein“ vorausgesetzt [ist]; Zweck des Haftungsausschlusses ist der Schutz von Personen, die ihren Lebensunterhalt wenigstens zu einem erheblichen Anteil aus der Tierhaltung …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Aufgrund der Bestrebungen der Bundesregierung schnell und vereinfacht die finanziellen Hilfen allen in Not geratenen Bürgerinne und Bürgern zu ermöglichen, wurde nunmehr für einen begrenzten Zeitraum § 67 SGB II eingeführt: Die Änderungen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… geringem Einkommen richtet sich die Zuzahlung nach der Regelbedarfsstufe 1. Wer kommt in den Genuss der reduzierten Zuzahlung? Begünstigte Versicherte, sind solche, die Hilfe zum Lebensunterhalt, Bürgergeld, Grundsicherung im Alter …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Nicht wenige scheitern daran oder müssen bereits im Rahmen dieser Leistungsbeantragung Hilfe Dritter in Anspruch nehmen. Angesichts des Umstandes, dass eine Vielzahl der Anträge auf Leistung wegen Berufsunfähigkeit auf psychischen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… der Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII auch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel und Leistungen der Eingliederungshilfe – z. B. für eine vollstationäre Betreuung – nach dem 6. Kapitel …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… einer Bedarfsunterdeckung bei den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die zumindest einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Eine Berufung der Jobcenter auf die von ihm veranlasste und formulierte „Abtretungserklärung“ sei …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… verwendetes Mittel, wenn sich Antragsteller ohne Hilfe einer Beratungsstelle oder eines RA an die Ausländerbehörde wenden: Anträge werden von der Ausländerbehörde schlicht zurückgeschickt. Eine Begrün-dung findet sich in den Schreiben dann …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog. „Teilhabeleistungen” geht …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… Ein P-Konto soll einem Schuldner automatisch die Erfüllung der laufenden Verpflichtungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten. Es ist die alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes. In der Alternativlosigkeit …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… dass die Zuzahlung begrenzt ist auf 1% Prozent bei chronisch Kranken und bei allen anderen Beziehern dieser Sozialleistungen auf 2% der erhaltenen Hilfen zum Lebensunterhalt von im Jahre 2023 € 502 (so genannte Regelbedarfsstufe 1 …
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03.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… Allerdings kann im Scheidungsverfahren auch Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Hierfür muss der antragstellende Ehegatte belegen, dass er bedürftig ist. Das ist z. B. ohne weiteres der Fall, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… Lebensunterhalt aufkommen können. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Rente der Eltern nicht ausreicht und sie Grundsicherung beantragen müssen oder die Rente nicht ausreicht, um die entstehenden Kosten für ein Pflegeheim zu zahlen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Sahand Nourai
… und Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden künftig akzeptiert. Eine potenzielle Verschlechterung sieht das Gesetz in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts vor. Was ist neu und unter Umständen schlechter für die Ausländer? Künftig können bestimmte Gruppen …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… von § 24 AufenthG erfassten Personen Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Hierzu ist eine Registrierung z.B. in Aufnahmeeinrichtungen oder Ausländerbehörden …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Huster
… bei Betriebsausgaben gedacht. Sie dient als zweckgebundene Leistung nur der Überbrückung von Engpässen im Betrieb. Aus diesen Gründen steht sie nicht für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung und kann daher den eheangemessenen Bedarf …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich der gesetzlichen Unterhaltspflicht entzogen hat und dadurch den Lebensunterhalt eines minderjährigen Kindes gefährdet hat (§ 170 StGB). Beispiel: Wurde ein minderjähriges Kind straffällig, kann der Jugendrichter als Erziehungsmaßregel …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… eines Elternteils im Pflegeheim, sondern um Haftung der Kinder bei der Inanspruchnahme entweder der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Eltern. Der BGH-Entscheidung liegt nachstehender Sachverhalt zu Grunde: Die 81 …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… der Hauptsache. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen nach § 1 Abs. 2 Satz 3, § 1 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 SGB II lediglich temporär gewährt werden, um die Leistungsberechtigten in die Lage zu versetzen, ihre Hilfebedürftigkeit …