619 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… politisches und gesellschaftliches Thema, das diskutiert werden muss. Die Art und Weise, wie das teilweise in der Öffentlichkeit geschieht, ist jedoch manchmal schwer zu ertragen und trägt zur Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… historischen Verantwortung Deutschlands soll das Leugnen des Holocausts gemäß § 130 Abs. 3 StGB ausschließlich bestimmte Negativäußerungen erfassen. Dies spiegelt sich darin wider, dass das zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es um den Film Manta Manta 2, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen sollte man …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Arrivederci, New Day, Mysterious Monkeys) in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Wenn auch Sie The White Lotus über Filesharing konsumieren, könnten Sie ebenfalls von einer Abmahnung betroffen sein. Worum geht es in der Serie …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… öffentlich macht. Aber auch bei entsprechendem Kündigungsschutz sollte man vorsichtig sein und regelmäßig zuerst Rechtsrat bei einem Kündigungsschutzexperten einholen. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… oder der Öffentlichkeit zugänglich machen von Abbildungen Es sind unter Nachstellung auch die Fälle erfasst, in denen eine Abbildung des Opfers verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit ist vor allem das Veröffentlichen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu sein? Wir nehmen für Sie Akteneinsicht und helfen Ihnen, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Bei Möglichkeit wirken wir noch im Ermittlungsverfahren auf eine Einstellung des Verfahrens für Sie hin. Dies verhindert, dass der Vorwurf öffentlich …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bestenfalls so die Durchführung einer gerichtlichen Verhandlung. Sollte eine öffentliche Hauptverhandlung angesetzt werden, besprechen wir mit Ihnen den Vorwurf und vertreten Ihre Rechte vor Gericht. Wir erarbeiten …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… feststehenden und kontrollierbarem Personenkreis zugänglich macht, z.B. durch das Hochladen in eine offene Whatsapp-Gruppe. Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt vor, wenn die Darstellung von einem größeren nicht genau feststehenden …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann teilweise schneller eingeleitet werden als gedacht! Wie werden Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie bestraft? Bei Verbreitung oder anderer Zugänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit sowie Besitzverschaffung …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier sollte man nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Sinnvoller …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist möglich, wenn eine Person eines Vergehens (Mindeststrafe unter 1 Jahr) beschuldigt wird und die Schuld als gering anzusehen ist. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung darf außerdem nicht bestehen. Beispiel: Wer ohne zuvor …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu einer Kündigung führen. Ungeachtet dessen riskieren Mitarbeiter von Arbeitgebern, denen ein vertrauensvolles Ansehen besonders wichtig ist, die Kündigung, wenn ihr Drogenkonsum öffentlich wird, etwa durch ein Foto in der Boulevardpresse …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafbarkeiten vorliegen. Wann macht man sich wegen Billigung einer Straftat nach § 140 StGB strafbar? Nach § 140 Nr. 2 StGB kann man sich strafbar machen durch die öffentliche Billigung einer rechtswidrigen Tat in einer Versammlung …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… von Israel gibt es unzählige Meinungsäußerungen zu dem Thema in der Öffentlichkeit; auch Äußerungen im Internet zählen hierzu. Bei Äußerungen in Telegram- oder Whattsapp-Gruppen ist die Öffentlichkeit manchmal auch gegeben. In der Folge …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… wieder ein. Es handele sich bei Nuhrs Lästereien („die Hälfte der arabischen Patente sind wohl Steinigungsautomaten“) erkennbar um Satire. Geschützt ist der öffentliche Frieden, nicht die Religion Ist Blasphemie strafbar? In Deutschland …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Teile der beliebten Serie „House of the Dragon“ sollen unter anderem in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Es ist ratsam, dass man nicht einfach die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreibt, sondern …
07.10.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… ist nicht grundsätzlich verboten, sondern nur dann, wenn ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Es ist jedoch erlaubt, Werke wie „Kimi no Na wa" einzelnen Familienmitgliedern zugänglich zu machen, da Familie nicht zur Öffentlichkeit zählt …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben, sollten Sie schnell reagieren und Hilfe bei spezialisierten Anwälten suchen. Wir können Ihnen allgemeine Fragen zu Abmahnungen von Frommer Legal beantworten. Wovon handelt …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… einem Bild auf einem digitalen Endgerät bedeutet ein Verbrechen, als Konsequenz mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, eine Eintragung im erweiterten Führungszeugnis und keine Möglichkeit eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Keine …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… über ein Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht haben sollten und die Abmahnung von Warner Bros. Entertainment Inc. unwirksam wäre. Kontaktieren Sie uns dazu. Wir beraten Sie gerne und unterstützen Sie mit unserer langjährigen …