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13.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Hinsichtlich des Abgasskandals wird VW vermutlich froh sein, wenn das Jahr 2019 vorbei ist. Denn zum 31.12.2019 droht Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal in der Regel die Verjährung. „Die wenigen Tage können geschädigte VW-Kunden aber …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wie auch in anderen Verfahren ist das oft entscheidende Mittel die Einsicht des Verteidigers in die Verfahrensakte. Betroffene ohne Verteidiger erhalten keine Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist aber …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss man einen Atemalkoholtest machen? Grundsätzlich muss man dies nicht bei einer Kontrolle, dies ist rein freiwillig. Auch müssen keine Übungen gemacht werden, wie z. B. auf einer geraden Linie laufen oder den Zeigefinger zur Nase führen. …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW hat Vorwürfe, dass bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt, stets zurückgewiesen. Dennoch hatte sie jetzt im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und dem …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß am 11.04.2019 eine geänderte Rechtsposition eingenommen (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer Vielzahl von Modellen eingebaut, beispielsweise im Polo, Golf, Passat, Tiguan und Sharan. Die VW-Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda haben den Motor in vielen Modellen in den Varianten von 1,4 bis …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden, begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ Ende 2018 100.000 Diesel-Opel zurückrufen. Betroffen sind die Modelle Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw, 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013-2016. Für …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 06. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung verkündet, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind: „Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur der VW-Konzern, sondern auch BMW ist vom Abgasskandal betroffen. Ende Juli waren 12.000 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe der ausgelaufenen Baureihen 2012-2017 betroffen: BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012–10/2016) BMW …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
12.11.2019 – Medienberichten zufolge soll Volkswagen auch bei Euro-6-Dieseln des Motortyps EA288 Emissions-Grenzwerte manipuliert haben. Damit wird ein ganz neues Kapitel im VW-Abgasskandal aufgeschlagen. Bisher hat VW nur Manipulationen …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Sommer 2018 ist auch Mercedes-Benz in den Abgasskandal verwickelt. Der Bundesverkehrsminister ordnete den Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen in Deutschland an. Betroffen sind die Modelle GLC 220d und C 220d . Außer Transporter …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat am 15.10.2019 (Az: 24 U 797/19) den VW-Konzern zu Schadensersatzzahlungen gegenüber einem vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer verurteilt. Was bedeutet dies für in Bayern geschädigte Dieselbesitzer? In …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem …