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04.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A. …
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04.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Der BGH hat bereits am 28.6.2006, Az.: IV ZB 44/05 entschieden, dass einer Partei auch die Reisekosten ihres Rechtsanwalts zu erstatten sind, wenn ein sog. Hausanwalt tätig geworden ist. Auch wenn die Reisekosten regelmäßig kein erheblicher …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Häufig werden diese Begriffe in der Arbeitswelt durcheinander gebracht. Die Unterscheidung ist aber von großer arbeitsrechtlicher Relevanz. An die Unterscheidung zwischen Betrieb, Unternehmen, Konzern und Firma knüpfen sich viele …
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04.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Beurteilung des Sozialverhaltens eines Arbeitnehmers hat ebenfalls in der Zeugnissprache besondere Formulierungen und eine Note. Ein „Sehr gut" drückt z. B. die Formulierung aus „Sie wurde wegen ihres freundlichen Wesens und kollegialer …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich darf der Vermieter eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen. Der Mieter kann die Zahlung in 3 Raten verlangen, wobei die 1. Rate bei Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Eine Bestimmung im …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Vermieter einem gewerblichen Mieter im Mietobjekt Konkurrentenschutz gewährt und entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen werden, ist allgemein üblich. Dass der Vermieter sich im Weiteren über das Verbot bewusst …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ist jedoch maskierte Werbung für ein Abo ohne Geschäftsbeziehung zum …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Auch Strafverteidiger leben gefährlich. Durch Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11 - wurde der Rechtsanwalt eines ehemaligen Beschuldigten wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt. Hintergrund dieser …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zuletzt sind wir unter unserem Internetauftritt www.internetrecht-nrw.de auf die neuen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Kollegen U & C für die KVR Handelsgesellschaft mbH eingegangen und hatten hier unser hohes Erstaunen zum …
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04.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, ohne dafür zu sorgen, dass der Unfallgegner die Personalien erhält, begeht Unfallflucht. Mittlerweile herrscht auf deutschen Straßen ein so dichter Verkehr, dass ein Unfall schnell passiert ist. …
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04.09.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 31.08.2012 - Mittlerweile konnten Anleger offener Immobilienfonds in zahlreichen Gerichtsverfahren obsiegende Urteile erstreiten. So haben das Landgericht Frankfurt am Main ( Az. 2-12 O 81/11 ) und das Landgericht Berlin ( Az. …
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04.09.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der August wird für etliche Schiffsfonds Anleger in trauriger Erinnerung bleiben. Statt in den Genuss von Ausschüttungen und Steuervorteilen zu gelangen, werden die Anleger geschlossener Schiffsfonds immer öfter mit Hiobsbotschaften ihrer …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kürzlich ging den Anlegern des Lebensversicherungsfonds HSC Optivita USA II ein Schreiben der Treuhänderin zu. Aus diesem geht hervor, dass die Auflösung des Fonds beschlossen werden soll. Erste konkrete Schritte wurden bereits unternommen. …
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04.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine ordentliche Beerdigung ist nicht billig. Wer die Kosten dafür trägt, bestimmt sich nach verschiedenen Vorschriften. Meist zahlt sie der Erbe – aber nicht immer. Wie jemand zu beerdigen ist, regeln in Deutschland die Bestattungsgesetze …
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04.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Übt man ein Ehrenamt aus, wird dadurch kein Arbeitsverhältnis begründet, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Instanz. Denn Existenzsicherung stehe dabei nicht im Vordergrund. Ohne Personen, die Ehrenämter ausüben, …
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04.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Schulenberg und Schenk spricht derzeit eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk Beauty and the Beast aus. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, den Film unerlaubt im Internet Dritten zum Download …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Ganz besonders außergewöhnlich interpretiert Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Intention die Urheberrechtsverletzungen durch den illegalen Down-/Upload in sog. Internettauschbörsen durch „Abschreckung" zu begegnen. Rechtsanwalt Daniel …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei U+C aus Regensburg verschickt aktuell wieder Abmahnungen im Auftrag der Firma Multi Media Verlag GmbH. Konkret geht es um den Filmtitel „Best of Die Sex-Nanny 2". Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Getty Images International: unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke Waldorf Frommer Rechtsanwälte gehen weiterhin auch im August 2012 im …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers BB Video GmbH das illegale Anbieten des Filmes „Tittern - Perverse Titten Ficks“ in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber fordert die …
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03.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Seit 01.09.2012 dürfen auch in Deutschland konventionelle Glühbirnen nicht mehr hergestellt und vertrieben werden. Im Jahr 2009 nahm der Anfang vom Ende der altvertrauten Glühbirne seinen Lauf: Die EG-Verordnung Nr. 244/2009, die auch …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung: Warum muss ich die gesetzliche Erbfolge kennen? Die Kenntnis der gesetzlichen Erbfolge ist Basiswissen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich der Pflichtteil nach der gesetzlichen Erbfolge richtet. Ohne das Wissen um die …