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Anfall von Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal , Zwangsvollstreckung von Steuerschulden in Portugal durch deutsche Finanzämter , Rechtsschutz gegen im Wege der Amtshilfe geführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Wer …

Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografien gem. § 184b StGB nehmen innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine faktische Sonderstellung ein. In nahezu keinem anderen Bereich drohen neben den …

Verteidigung im Sexualstrafrecht – ein komplexes Thema mit vielen erheblichen Risiken Was zählt zum Sexualstrafrecht? Hier zählen neben den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie z.B. sexueller Missbrauch, Vergewaltigung und …

Nach dem Urteil vom 14.10.2014 (Az.: 4 K 81/14) des 4. Senates des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG nicht verfassungswidrig. Klägerin war eine …

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Es geht weiter mit den Streiks. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun also mit dem Poststreik weiter. Dieser wiederum birgt nun aber auch noch in anderer …

Kredit in Fremdwährung – die Stop-Loss-Order führte im Zuge des Anstiegs des Schweizer Frankens Anfang 2015 bei vielen Fremdwährungsdarlehen zu erheblichen Verlustrealisierungen. Von einigen Banken wurde die Stop-Loss-Order bei Krediten in …

Aktuell verschicken die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Serienfolgen von „2 Broke Girls“. Der Auftraggeber der Münchner Anwälte, der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH, wirft den Betroffenen vor, dass eine oder …

Bausparkassen wie die BHW, Wüstenrot, Debeka oder die Landesbausparkassen LBS machen seit einigen Monaten durch die massenhafte Kündigung von langjährigen Bausparverträgen auf sich aufmerksam. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts …

Für ein junges Paar hatte sein Liebesakt am zweiten Weihnachtsfeiertag nun ein unbefriedigendes Nachspiel. Der 18- und die 19-Jährige hatten sich zum Fest der Liebe just in der Erlebnisgrotte der Titania-Therme Neusäß vergnügt. Ihren Spaß …

Befindet sich im Nachlass eine landwirtschaftliche Besitzung, ist es für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen entscheidend, ob es sich um einen Hof im Sinne der HöfeO oder ein Landgut nach § 2312 BGB handelt, ist nur bei Ausschluss …

Die private Unfallversicherung ist einstandspflichtig, wenn ein plötzliches Ereignis von außen auf den Körper einwirkt und zu einem Dauerschaden führt. Dazu gehören insbesondere Zusammenstöße mit anderen Menschen oder Sachen. Stürzt der …

Die Klägerin war seit über 20 Jahren bei einem größeren Unternehmen beschäftigt und leitete dort eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. Als Leiterin dieser Abteilung wurde sie nach der höchsten tariflichen Entgeltgruppe entlohnt. Damit war …

Die im August 2012 in Kraft getretene und für Erbfälle ab dem 17. August 2015 geltende europäische Erbrechtsverordnung bringt erhebliche rechtliche Änderungen für im Ausland lebende Deutsche mit sich. Rechtsanwalt Francesco Senatore von der …

Das als GMAC RFC Bank GmbH gestartete Finanzierungsinstitut, welches sich nach freiwilliger Rückgabe der Banklizenz im Jahr 2008 sodann in Paratus AMC GmbH umbenannte, hat wieder einmal einen neuen Namen: Adaxio AMC GmbH soll die Firma …

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe …

35 BtMG bietet die Möglichkeit der Gewährung eines Aufschubs oder im Falle des bereits inhaftierten Mandanten einer Strafunterbrechung durch die Vollstreckungsbehörde unter folgenden Voraussetzungen: - Es muss eine rechtskräftige …

Wer am Straßenrand geparkt hat und wieder am Verkehr teilnehmen möchte, muss vor dem Anfahren sicherstellen, dass er den fließenden Verkehr nicht stört und nicht am Ende ein vorbeifahrendes Auto rammt. Noch gefährlicher wird das …

1. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg einem von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 30.000,00 Euro Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die beratende Bank zugesprochen hat, …

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Filesharings des Films „American Sniper – Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle“ ab. Gegenstand des Vorwurfs ist eine …

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10. Juni 2015 gemäß …

In unserem Rechtstipp vom 28.03.2015 hatten wir Sie über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Deltoton GmbH informiert. Ein entsprechender Antrag war am 05.02.2015 beim AG Würzburg gestellt worden. Über …

Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Hansa Hamburg Shipping MT Wappen von Frankfurt am 2. Juni 2015 eröffnet (Az.: 5 IN 52/15) . Das Emissionshaus Hansa Hamburg Shipping hat …

Im vergangenen Sommer wurde das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Nordcapital Hanse Twin Feeder eröffnet. Nun wurde das Containerschiff MS Hanse Courage aus dem Fonds offenbar verkauft. Im Dezember legte Nordcapital …

Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2014 (I-14 U 59/14) ist die von der Dresdner Bank AG im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft und ein Jahre später erklärter Widerruf somit wirksam. Zum einen verwendet …