108.402 Ergebnisse
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20.11.2012
von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Wir haben schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten …
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20.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für einfach gelagerte Versicherungsfälle muss kein Anwalt beauftragt werden. Der Versicherte kann die Versicherung auch selbst kontaktieren und zur Leistung auffordern. Nach einem Unfall geht der Stress oft erst richtig los. Schließlich …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mehrere hundert Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. In einem aktuellen Fall wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH vorgelegt. …
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20.11.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt. München, Berlin, 16.11.2012: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsverträge werden üblicherweise auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es ist daher nicht selten, dass Versicherungsverträge über mehrere Jahrzehnte bestehen. Allerdings kann sich, insbesondere aus Sicht des Versicherers, im Laufe …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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20.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 15.11.2012 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese illegal in Tauschbörsen Musik herunterladen und gleichzeitig anbieten. Der BGH hat geurteilt, dass im Falle einer …
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20.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
HCI Schiffsfonds Anleger kommen nicht nur Ruhe. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste in der vergangenen Woche über das Vermögen eines weiteren HCI Schiffsfonds - der MS „Heinrich Sibum" GmbH & Co. KG - …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Jahr 2005 wurde der Macquarie Infrastrukturfonds Nr. 3 auf den Markt gebracht. Der Fonds investiert nicht direkt in einzelne Verkehrs- oder Versorgungsprojekte, sondern in den Zielfonds MEIF Two S. àr. l., welcher sich an …
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20.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bereits mehrfach haben verschiedene Oberlandesgerichte entschieden, dass Vertragsklauseln einer Bank, mit denen von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite verlangt wird, intransparent und daher unzulässig sind. Die Banken …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mehrere Gerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Frage beschäftigt, ob die Banken ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Ursprünglich wurde diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Mittlerweile …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs der Waren oder Dienstleistung ist, gibt es in unterschiedlichster …
Betriebskostenabrechnung des Vermieters - hier fiktive Hausmeisterkosten und Kosten der Gartenpflege
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer neuen Entscheidung vom 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 - hatte sich der Bundegerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die von dem Personal des Vermieters (oder auch von dem Vermieter selbst) erbrachten Hausmeister- und …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufiges Streitthema bei Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Vermieter von ihm vorgenommene Eigenleistungen, zum Beispiel für Gartenpflege bzw. Räum- und Streupflicht, im Rahmen …
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19.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sind Sie auch so leichtsinnig und verleihen Geld, ohne schriftliche Absicherung? Wer einem Dritten ein Darlehen gibt, sollte dies immer erst und nur tun, wenn zuvor ein schriftlicher Darlehensvertrag errichtet und von Darlehensgeber und …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (Az.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, dass bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurde eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalt S. vorgelegt. Im konkreten Fall wird für die Argus TM UG eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist § 8 AltÖlV. Die S. …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Voraussetzung für den Ausspruch einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung ist ein derart starkes Fehlverhalten des Arbeitnehmers, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht zugemutet werden kann. Als Gründe für eine …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine weitere aktuelle Abmahnung der We Save Your Copyrights vom 12.11.2012 wurde uns vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfs ist die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk: „The rhythm of the night". Der Titel befindet sich auf …
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19.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Schlechte Nachrichten für die 319 Anleger des König & Cie. Produktentanker-Fonds V. Über das Vermögen der zum Fonds gehörenden Schiffsgesellschaften MT „King Emerald" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG und MT „King Edgar" Tankschiffahrts …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …