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28.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, macht sich wegen Bedrohung gem. § 241 StGB strafbar. Die vom Gesetz angedrohte Strafe für eine Bedrohung beträgt bis zu einem …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Als mir ein Mandant erzählte, er sei Inhaber eines P-Kontos und wenn er am Terminal Geld abholen wolle, erscheine dort auf dem display ein debit-saldo von 100.000.000,- € (in Worten: einhundert Millionen) abzüglich seines echten Guthabens …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erfolgte der Drogenkonsum in zeitlichem Abstand zur Tat, so muss das zuständige Gericht zur Feststellung einer fahrlässigen Drogenfahrt ausführlich auf die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung der Droge im Einzelfall eingehen. Der …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Dies …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Eine Personalakte ist eine Sammlung sämtlicher Daten und Unterlagen, die sich auf die Person eines Arbeitnehmers bezieht. Dabei ist nicht von Bedeutung, in welcher Form oder an welcher Stelle (z. B. elektronische Datenbanken) die Daten …
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28.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 06. September 2012 - 2 AZR 372/11 Auch außerdienstliche Aktivitäten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die darauf abzielen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach den §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. …
Altfälle aus 2009! Aktuelle Mahnbescheide durch Waldorf Frommer i. A. d.Constantin Film Verleih GmbH
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 27.09.2012 wurden uns durch unsere Mandanten zwei Mahnbescheide vorgelegt, die durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH beantragt und erlassen wurden. So werden in den uns vorgelegten Mahnbescheiden …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei SKW Schwarz mahnt aktuell offenbar vermehrt tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße ab, die noch aus dem Jahr 2011 stammen. Angesichts der vorgegebenen Eilbedürftigkeit, welche Grund für die meist kurzen Fristen …
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28.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Sasse & Partner versendet im Auftrag der Firma Masters 2000 Inc Abmahnungen. Abgemahnt wird der Weiterverkauf eines nicht lizenzierten Konzert-Live-Mitschnitts, ein sogenannter „Bootleg", der Gruppe Mötley-Crüe. Gegenstand …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Film: Step Up: Miami Heat 3D. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen vermehrt Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Konkret heißt es in den Abmahnungen: „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die „Auftakt"-Ausschüttung des im Mai 2012 aufgelösten SEB Immoinvest ließ den Anleger etwa ein Fünftel ihre Anteilswert zukommen. Jedoch wurde bei dieser Auszahlung das während der Schließung des offenen Immobilienfonds „gesammelte" Geld …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zu Beginn umfasst das Schiffsportfolio des 2004 aufgelegten HCI Renditefonds IV zwölf Schiffe. Nach dem Verkauf des Schiffs MS Frisian Sky fahren noch die Frachter MS Patagonia, MS Marion Green und MS Margaretha Green sowie die acht …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk aus Hamburg mahnen im Auftrag des Rechteinhabers Berlin Media Art e. K. das illegale Anbieten des Filmes „Süß und schluckgeil" in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber fordert die Abgabe einer …
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28.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Missachtet der Verkehrsteilnehmer hartnäckig bloße Ordnungsvorschriften und zeigt dadurch, dass er sich nicht an die Rechtsordnung halten will, kann ihm der Führerschein entzogen werden. Natürlich ist es ärgerlich, wenn alle öffentlichen …
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27.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man ist zwar erst mit 18 volljährig, kann unter Umständen aber auch schon als Minderjähriger für sein Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden. Auch kleine Kinder können großen Schaden anrichten. Gemäß § 828 I BGB (Bürgerliches …
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27.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die EU-Kommission will Medizinprodukte sicherer und innovativer machen. Dafür hat sie Vorschläge gemacht, wie die Sicherheit dieser Produkte im europäischen Raum verbessert werden kann. Der Betrugsskandal mit den Brustimplantaten hat …
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27.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Empfängern von Sozialhilfe und Hartz IV, die ein möbliertes Zimmer gemietet haben, darf deshalb nicht die Miete gekürzt werden. Die Gründe geben Einblick in die zwei verschiedenen staatlichen Hilfen. Weil das von einem Sozialhilfeempfänger …
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27.09.2012
von CF-Rechtsanwälte
Nach dem BGH gibt es keinen generellen Erfahrungssatz, dass bei Ausländern, die im Inland über keine soziale Bindungen verfügen, keine Arbeit haben und als Wohnsitz lediglich eine Asylunterkunft vorweisen können, stets eine negative …
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27.09.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Beim Autofahrer liegt die absolute Fahruntauglichkeit ab 1,1 Promille vor. Beim Fahrradfahrer liegt die absolute Fahruntauglichkeit ab 1,6 Promille vor. Der Fahrradfahrer begeht eine Straftat nach § 316 StGB, wenn er mit mehr als 1,3 …
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27.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ein Urteil, das bei den meisten auf Unverständnis treffen wird. Infolge einer Niederlage vor Gericht, muss die Deutsche Post im Raum Leipzig eine NPD-Zeitschrift ausliefern. Geklagt hatte die sächsische NPD-Fraktion. Sachverhalt Die NPD ist …