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15.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. Im vorliegenden Fall hat die Ordnungsbehörde entgegen einem …
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15.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Geht ein betriebsmittelgeprägter Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so kommt dem Zeitpunkt des Übergangs der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliche Bedeutung zu. Entscheidend ist, …
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15.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine überspitzte Äußerung ist auch vor Gericht zulässig, sofern sie dem „Kampf um das Recht“ dient und einen Bezug zum Rechtstreit hat. Wer zu laut oder beleidigend vor Gericht wird, kann verwarnt werden; auch mit der Verhängung eines …
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15.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der unfallbedingte Nutzungsausfall eines Fahrzeugs wird entschädigt, solange kein Ersatzfahrzeug verfügbar ist. Wer dieses mangels eigener Mittel nicht besorgen kann, muss nicht immer einen Kredit aufnehmen. Die Schadensabwicklung nach …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG das illegale Anbieten des Musikalbums „Teenage Dream: The Complete Confection" des Künstlers Katy Perry in Internettauschbörsen ab. …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Um das Filesharing und die sich darum rankenden rechtlichen Probleme zu verstehen ist es nötig, sich einmal etwas genauer mit den in den Medien gern als Tauschbörsen genannten Netzwerken zu beschäftigen. Da der Begriff aber vor allem auf …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Keine zwei, sondern nur ein Schiff ist für den Schiffsfonds MPC MS Rio Stora und MS Rio Susa unterwegs. Bei dem 2005 aufgelegten Schiffsfonds wurde die Beteiligung an dem Schiff MS Rio Susa gestrichen. Auch in finanzieller Hinsicht gab es …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gerade wenn Arbeitgeber der Auffassung sind, sie würden bestohlen greifen Sie schnell zur Videoüberwachung des Arbeitsplatzes. Wenn dann der Videobeweis eines Diebstahls vorliegt, erfolgt oftmals die fristlose Kündigung des Mitarbeiters. …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG das illegale Anbieten des Musikalbums „SchwarzWeiss“ des Künstlers Samy Deluxe in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber …
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12.10.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 12.10.2012 - Geschädigte Anleger der englischen Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment (kurz CMI) erhalten plötzlich Fragebögen der Clerical Medical, verbunden mit der Bitte, diesen „so schnell wie möglich" …
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12.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Seit einigen Jahren taucht das Wort oft in einem negativ geprägten Zusammenhang mit gefürchteten Abmahnungen aufgrund von angeblichen Gesetzesverstößen während der Nutzung des Internets auf. Ein erster Überblick über das Filesharing …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL …
Hilfe Abmahnung Sasse & Partner vom 10.10.2012 im Auftrag der Splendid Film GmbH "The Expendables 2"
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH vom 10.10.2012 vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist das Filmwerk: „The Expendables 2" Das Filmwerk war bereits in der näheren Vergangenheit …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei den von der Fondax Unternehmensgruppe seit 2005 aufgelegen Beteiligungen, nämlich „Fondax Capital Select GmbH & Co. KG" und „Fondax Premium Select GmbH & Co. KG" handelt es sich um Kapitalanlagemodelle, bei denen die Gelder der …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Innerhalb der Sexualdelikte spielt der Begriff der "sexuellen Handlung" eine zentrale Rolle, da er in nahezu jeder Vorschrift aus diesem Deliktsbereich enthalten ist. Egal, ob es um sexuellen Missbrauch von Kindern (vergleiche auch meinen …
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12.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu …
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12.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer eine Abmahnung wegen der unberechtigten Veröffentlichung eines Bildes im Internet erhalten hat, muss das Bild daraufhin nicht nur von der Seite, sondern auch von den Servern entfernen. Ein einfacher Text ohne Bild ist für viele …
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12.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Bootsfahrer eine nur ungenügende Routenplanung vorgenommen und fährt er daraufhin auf eine Sandbank, muss der Versicherer für den Schaden nicht einstehen. Boote dürfen nur von Personen geführt werden, die einen sog. …
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12.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen Reisegutschein einlösen will, muss den Zugang des Gutscheins beim Reisebüro beweisen. Andernfalls gilt der Schenkungsvertrag für die Reise nicht als angenommen. Ein Reisegutschein ist in rechtlicher Hinsicht ein Schenkungsvertrag …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert." Genauso etwas passiert: "Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der Bemessung der Arbeitsvergütung sind die Parteien frei. Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber die Vergütung, die im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Besteht Tarifbindung oder wendet der Arbeitgeber den Tarifvertragfreiwillig an, muss …