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15.10.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Sofern Anleger Finanzprodukte nur durch den Einsatz von Telefon erwerben, können Sie die Annahme zur Klärung die zum Abschluss des Kaufvertrages führt widerrufen, wenn Ihnen die Bank keine Belehrung zugesandt hat über das dem Anleger …
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15.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arzneimittel sind nach dem Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelpreisverordnung preisgebunden. Verstößt ein Apotheker gegen diese Vorschriften, muss er mit beruflichen Konsequenzen rechnen. Arzneimittelpreise sind gesetzlich geregelt. …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsstreitigkeiten werden häufig die entscheidenden Beweisfragen zur Beschleunigung in einem selbständigen Beweisverfahren geklärt. Dabei empfiehlt es sich, den jeweiligen Vertragspartnern, insbesondere Subunternehmern, den Streit …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von uns im Interesse der Abgemahnten bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: "Party (Ich will abgehen)" der Künstlergruppe " Die Atzen", abgemahnt von …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mittlerweile über 30 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Becker und Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA. In sämtlichen Fällen geht es dabei um einen privaten Verkauf von Eintrittskarten …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. Im vorliegenden Fall hat die Ordnungsbehörde entgegen einem …
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15.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Geht ein betriebsmittelgeprägter Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so kommt dem Zeitpunkt des Übergangs der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliche Bedeutung zu. Entscheidend ist, …
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15.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine überspitzte Äußerung ist auch vor Gericht zulässig, sofern sie dem „Kampf um das Recht“ dient und einen Bezug zum Rechtstreit hat. Wer zu laut oder beleidigend vor Gericht wird, kann verwarnt werden; auch mit der Verhängung eines …
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15.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der unfallbedingte Nutzungsausfall eines Fahrzeugs wird entschädigt, solange kein Ersatzfahrzeug verfügbar ist. Wer dieses mangels eigener Mittel nicht besorgen kann, muss nicht immer einen Kredit aufnehmen. Die Schadensabwicklung nach …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG das illegale Anbieten des Musikalbums „Teenage Dream: The Complete Confection" des Künstlers Katy Perry in Internettauschbörsen ab. …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Um das Filesharing und die sich darum rankenden rechtlichen Probleme zu verstehen ist es nötig, sich einmal etwas genauer mit den in den Medien gern als Tauschbörsen genannten Netzwerken zu beschäftigen. Da der Begriff aber vor allem auf …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Keine zwei, sondern nur ein Schiff ist für den Schiffsfonds MPC MS Rio Stora und MS Rio Susa unterwegs. Bei dem 2005 aufgelegten Schiffsfonds wurde die Beteiligung an dem Schiff MS Rio Susa gestrichen. Auch in finanzieller Hinsicht gab es …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gerade wenn Arbeitgeber der Auffassung sind, sie würden bestohlen greifen Sie schnell zur Videoüberwachung des Arbeitsplatzes. Wenn dann der Videobeweis eines Diebstahls vorliegt, erfolgt oftmals die fristlose Kündigung des Mitarbeiters. …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG das illegale Anbieten des Musikalbums „SchwarzWeiss“ des Künstlers Samy Deluxe in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber …
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12.10.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 12.10.2012 - Geschädigte Anleger der englischen Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment (kurz CMI) erhalten plötzlich Fragebögen der Clerical Medical, verbunden mit der Bitte, diesen „so schnell wie möglich" …
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12.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Seit einigen Jahren taucht das Wort oft in einem negativ geprägten Zusammenhang mit gefürchteten Abmahnungen aufgrund von angeblichen Gesetzesverstößen während der Nutzung des Internets auf. Ein erster Überblick über das Filesharing …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL …
Hilfe Abmahnung Sasse & Partner vom 10.10.2012 im Auftrag der Splendid Film GmbH "The Expendables 2"
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH vom 10.10.2012 vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist das Filmwerk: „The Expendables 2" Das Filmwerk war bereits in der näheren Vergangenheit …