121.932 Ergebnisse

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn für die Finntrade GmbH vor. Abgemahnt wurde der Verkauf von Waren unter eBay.de, wobei der Verkäufer sich als Privatanbieter deklarierte, stattdessen – so der …

Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt, von der …

Verschiedene Rechteinhaber gehen - vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien - gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des …

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es keinen gesetzlich geregelten Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung eine Abfindung zahlt. Tatsache ist aber: Die überwiegende Zahl der …

Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste / Urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 08.06.2015 Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung des …

Fraglos gibt es Menschen, die allein durch die Art, wie sie sich geben, Erfolg auszustrahlen scheinen. Auch in der Berufswelt ist dieses Phänomen täglich zu beobachten, und besonders deutlich wird es, wenn ein wichtiges Kräftemessen …

Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris , ein …

Die Prorendita-Fonds aus dem Emissionshaus Ideenkapital sollten in britische Lebensversicherungen investieren. Die Verkaufsprospekte versprachen eine jährliche Gutschrift und einen Schlussbonus am Ende der Laufzeit. Die Policen sollten …

Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz darüber zu befinden, ob es zu dem Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers gehöre, einen Pflichtteilsanspruch, der sich in dem vom Vollstrecker verwalteten Nachlass befand, geltend zu …

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „Nightcrawler“ ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Abgemahnte den Film auf …

Mit Urteil vom 13.01.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides noch eine erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages erfolgen …

Die Aussichten für die Anleihe-Gläubiger der Penell GmbH werden immer düsterer. Sie müssen damit rechnen, im Insolvenzverfahren leer auszugehen. Denn es sind kaum Vermögenswerte vorhanden. „Mit anderen Worten: Den Anlegern droht der …

Darlehen können widerrufen werden, wenn der Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Viele Verbrauchen wollen den sog. Widerrufs-Joker ziehen, um von den günstigen Zinsen zu profitieren. „Drei Fragen …

Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte …

Anschlussinhaber können nicht ohne Weiteres wegen Filesharing belangt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung mit ihrer Familie in Urlaub gewesen sind. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des …

Nach zehn Verhandlungstagen im Fall um den Tod von Tugce Albayrak fiel nun das Urteil. Dem Landgericht Darmstadt zufolge muss Sanel M. wegen Körperverletzung mit Todesfolge drei Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte eine …

Verbraucher, die nach dem 1. November 2002 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, können mit dem Widerruf ihr Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen oder ihre Zinsbelastung auf aktuelles Rekord-Niveau senken. Hierbei ist …

2008 berichtete Focus Money über eine neue Fonds-Idee einer mobilen Tiefsee-Erkundungsplattform für Öl- und Gasvorkommen. Die HCI bzw. MPC Deepsea Oil Explorer Fonds schienen als eine technisch anspruchsvolle, aber zukunftsträchtige …

Mit Inkrafttreten der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01.06.2015 ist nunmehr unter § 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermittG festgelegt, dass Maklerverträge über die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum zumindest in Textform …

Arbeitgeber können schnell bis zum Hals im Fettnapf stehen, wenn sie die Pflicht zur Leistung von Überstunden nicht im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag regeln. Einen Fall, in dem der Arbeitgeber das alles …

In der Regel wird die Kündigung eines Arbeitgebers, die aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurde, von den Arbeitsgerichten nur anerkannt, wenn der Arbeitnehmer wegen des Kündigungsgrundes vorher zumindest einmal abgemahnt worden …

Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand” wegen etwaigem Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz vom 26.05.2015 Uns liegt in unserer Rechtsanwaltskanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …

Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH. Im Abmahnschreiben wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, über die Internethandelsplattform eBay …

Arbeitsverträge können ohne Sachgrund bis einer Gesamtdauer von zwei Jahren befristet werden. Innerhalb der zwei Jahre kann eine Befristung dreimal verlängert werden. Bei wirksamen Arbeitsvertragsbefristungen endet das Arbeitsverhältnis mit …