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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Gegensatz zu Sparkassen oder anderen Anstalten des öffentlichen Rechts können private Banken einen Girovertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Im deutschen Bankwesen gibt es die sog. Drei-Säulen-Struktur. Danach gibt es …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ein beschädigtes Auto nach einem Verkehrsunfall verkauft, muss der Unfallverursacher unter Umständen auch den Wert des Benzins, das sich noch im Tank des veräußerten Kfz befunden hat, ersetzen. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich die …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für das Opfer von Straftaten ist oft von entscheidender Bedeutung für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, ob sie die Kosten für das anwaltliche Tätigwerden tragen müssen. Nachstehend sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 14.05.2012 - 15 Wx 251/11 noch einmal die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft als Verband nur ausnahmsweise …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat beim Ermittlungsrichter des BGH Haftbefehle gegen 4 Deutsch-Iraner beantragt. Dem Antrag ist der Ermittlungsrichter nachgekommen. Gegen die Männer bestehe der dringende …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
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17.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vergünstigte Messer gegen Rabattmarken: die Aktion war so erfolgreich, dass eine Einzelhandelskette sie Ende 2011 vorzeitig beendete. Mangels Vorwarnung in den Teilnahmebedingungen war das unzulässig. Bereits zwei Monate vor dem …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Jeder Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 39 StVO aufgestellte Verkehrszeichen zu beachten. Diese gehen zudem den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Dabei sind verschiedene Verkehrszeichen zu unterscheiden. Verkehrszeichen können Gefahrzeichen, …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellen hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In den letzten Tagen erreichen uns täglich neue Anfragen und Beauftragungen hinsichtlich Facebook-Abmahnungen der Kanzlei HWK für Binary Services. Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert wird die Abgabe einer …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
Der Bundesgerichtshof hatte nach einer aktuellen Pressemitteilung bereits mit Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/11) entschieden, dass Internet-Provider auch bei nicht gewerblichen Tauschbörsen den Namen und die Anschrift von …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag des Rechteinhabers BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH das illegale Anbieten des Films „Arena Extrem 55 - Gib mir mehr!" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist keine leichte Entscheidung, die die Anleger des Schiffsfonds Lloyd Fonds Schiffsportfolio II fällen müssen. Sie sollen bei einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung über den Verkauf der beiden Schiffe MS Annina Schulte und MS …
17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer seine Arbeitslosigkeit z. B. durch Eigenkündigung selbst verursacht, wird vom Arbeitsamt dafür „bestraft", indem er erst zwölf Wochen nach der Arbeitslosmeldung Arbeitslosengeld (ALG I) erhält, sog. Sperrzeit. Anderes gilt nur dann, …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige einzuführen, sorgt für Unmut. Dabei ist jedoch meist unbekannt, dass schon nach der gegenwärtigen Rechtslage viele Selbstständige der …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"? Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten …
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16.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An einer Pizza hat sich eine Frau sprichwörtlich die Zähne ausgebissen. Auf den Belag war vermutlich ein Metallstück geraten. Vom Pizzabäcker forderte sie deshalb Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Lust auf Pizza dürfte einer …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System vom Motorrad aus kann nur bei Geradeausfahrten in aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Bei Messungen in Schräglage darf das …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung zum Thema Zeugnisklarheit und angebliche Geheimcodes in Zeugnissen hat das Bundesarbeitsgericht ( 9 AZR 386/10 ) klargestellt, dass der Inhalt eines Zeugnisses grundsätzlich wahr zu sein hat. Daneben darf ein Zeugnis …
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16.08.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
CEO, Account Manager, Executive Assistant: die in Deutschland immer häufiger benutzten englischen Berufsbezeichnungen können leicht für Verwirrung sorgen. Im Ernstfall können sie sogar zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen. Eine im …
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16.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass es einen grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Kündigung geben soll. Eine Abfindung ist vielmehr in der Regel eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, um den Fall …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
Bis zum Jahr 2008 war im deutschen Urlaubsrecht bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub verfiel ersatzlos spätestens nach Ende der ersten drei Monate, die auf das …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer müssen zur Trennung von Dienst- und Privatfahrten ein Fahrtenbuch führen. Für die steuerliche Anerkennung muss das Fahrtenbuch stets Datum und konkretes Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Ungefähre Angaben, z.B. Namen …