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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das BVerwG in Leipzig hat sich positioniert. Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Der Aufhebungsvertrag ist ein beliebtes Mittel von Arbeitgebern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit wird eine Kündigung vermieden, die stets das …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor zwei Jahren übergießt ein Mann seine Ex-Freundin mit Schwefelsäure. Der industrielle Rohrreiniger, den der Täter in einem Glas abgefüllt in seiner Jacke transportierte, frisst sich durch die Haut des Opfers. Als die junge Frau aus dem …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Mai vergangenen Jahres stürmten zwei junge Männer mit dunklen Masken ein italienisches Restaurant. In den Büroräumen trafen sie auf den Geschäftsführer, der gerade dabei war die Tageseinnahmen in den Tresor zu legen. Zuerst brachten die …
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27.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Unzulässige Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung Versicherte in der privaten Krankenversicherung genießen einen nahezu umfassenden Gesundheitsschutz. Die Kosten für Heilbehandlung und Vorsorgebehandlung werden im Großteil von …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16), …
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26.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.02.2018 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet über Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG vom 20.02.2018. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG am 20.02.2018 in …
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26.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der schwere Weg zur Berufsunfähigkeitsrente. Psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. In einer immer komplexer werdenden Welt steigen die Anforderungen an die geistige Leistungsfähigkeit. Ständige Erreichbarkeit, fortwährende …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16. Eine Entscheidung, die Anfang …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 15.02.2018 hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) dem Modell 320d von BMW einen „Persilschein“ ausgestellt: Die Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH, unser Rechtstipp v. 06.02.2018, …
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24.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Fehler in der Widerrufsbelehrung Die Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen dient der Information des Darlehensnehmers. Mit vollständigem Erhalt der richtigen Widerrufsbelehrung beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen. …
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23.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.02.2018 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für Anleger verschiedener MIG Fonds Klage gegen deren Anlageberater eingereicht. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger, die in verschiedene MIG Fonds investiert haben. …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die HSH Nordbank war 2003 durch eine Fusion der beiden früheren Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie entwickelte sich unter anderem zu einem der bedeutendsten Schiffsfinanzierer der Welt – und geriet später wegen …
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23.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Unzulässige Klauseln in Grundstückskaufverträgen Die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG), eine Nachfolgeorganisation der Treuhand, ist seit ihrer Gründung 1992 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer, mit der Privatisierung ehemals …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2012 – 9 Sa 341/11. Begeht ein …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Eine fristlose Kündigung können Arbeitgeber nur dann aussprechen, wenn ein so gravierender Verstoß des …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend kontrollierten Berliner Polizisten einen 22 Jahre alten Autofahrer, nachdem er auf dem Wilmersdorfer Kudamm mehrfach verkehrswidrig überholt hatte. Papiere konnte der junge Mann keine vorweisen. Allerdings fanden die …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein leeres Kinderzimmer und eine fixe Idee. Daraus machte ein 37-jähriger Mann aus Berlin-Spandau kurzerhand eine Cannabis-Plantage. Die hierfür notwendigen Utensilien wie Ventilatoren, Halogenlampen, Tauchpumpe, Regentonne, ein …
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22.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Zieht der Autobauer Lehren aus dem Skandal um die Tierversuche? Volkswagen hat beschlossen, das Abgaszentrum der Automobilindustrie (AdA) in Weissach zu schließen. Bei dem AdA handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung von Volkswagen, …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Liquiditätssicherungskonzept („LSK“) gescheitert Keine erfreulichen Nachrichten für Anleger der Nordcapital Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG („Offshore 5“). Die Treuhänderin der Gesellschaft hat die Anleger mit Rundschreiben vom 18. …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselgate macht deutschen Dieselbesitzern zu schaffen Denn nicht nur VW hat Schummel-Diesel produziert. Tausenden drohen Fahrverbote und der Entzug der Betriebserlaubnis. Der Wertverlust der Gebrauchtwagen ist schon jetzt erschreckend. Das …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten zufolge (z. B. www.reuters.com vom 09.02.2018) wurden letztes Jahr 2017 über 3,7 Milliarden Euro über ICOs eingesammelt, wohingegen im Jahr 2016 lediglich 82 Mio. € eingesammelt wurden. Kein Wunder daher, dass bei vielen …
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21.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Teurer Schutz für wenig Leistung? Eine Wohnimmobilie stellt zumeist den Teil des Eigentums dar, der wirtschaftlich höchsten Wert darstellt. Diesen Wert gilt es zu schützen. Schnell werden Gebäude und Gebäudeteile durch Feuer, Wasser oder …