11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist möglich, wenn eine Person eines Vergehens (Mindeststrafe unter 1 Jahr) beschuldigt wird und die Schuld als gering anzusehen ist. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung darf außerdem nicht bestehen. Beispiel: Wer ohne zuvor …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mitunterzeichnet und sei dadurch unverantwortliche Risiken für das Vermögen der Beklagten, eines Unternehmens des öffentlichen Personenverkehrs, eingegangen.“ so lautet der amtliche Leitsatz des LAG Hessen, Urteil vom 09.06.2009 - 12 Sa 942/06 …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der DAEDALIC Entertainment GmbH abgemahnt? Ihnen wird vorgeworfen Spiel Computerspiel öffentlich zugänglich gemacht zu haben? Jetzt richtig handeln! Die DAEDALIC Entertainment GmbH hält die ausschließlichen Nutzungsrechte …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… können, um dem öffentlichen Druck und der medialen Vorverurteilung entgegenzutreten und diese abzumildern. Was sollten Arbeitgeber also beachten? Unabhängig von der Art der Anschuldigungen ist es entscheidend, dass Arbeitgeber in solchen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, so das OLG. Des Weiteren wäre es dem Spieler nicht vorzuwerfen, dass er an den illegalen Wetten teilgenommen hat. Schließlich behauptete die Beklagte selbst, dass ihr Angebot legal sei …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Werbeanzeigen auf diesen Plattformen und Diensten. Wenn Sie Hilfe bei Krypto brauchen, fragen Sie nicht auf social media! Einige Scammer sind findig und warten regelrecht darauf, dass jemand im digitalen Raum "öffentlich fragt". Dann melden …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und die öffentliche Zugänglichmachung - § 19a UrhG - behauptet. Es geht um das Filesharing . Damit ist gemeint: Daten teilen . Filesharing ist grundsätzlich erlaubt. Das Teilen von urheberrechtlich geschützten Dateien - wie Barotrauma - ist dagegen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von öffentlichen Glücksspielen im Internet also bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… erkläre ich, wie solche unehrlichen Broker und Handelsplattformen arbeiten. Ich warne auch öffentlich vor ihnen und habe eine Liste von Betrügern erstellt, auf die Sie achten sollten. Abschließende Hinweise für Sie! Auf den ersten Blick wirkt …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu einer Kündigung führen. Ungeachtet dessen riskieren Mitarbeiter von Arbeitgebern, denen ein vertrauensvolles Ansehen besonders wichtig ist, die Kündigung, wenn ihr Drogenkonsum öffentlich wird, etwa durch ein Foto in der Boulevardpresse …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… und Sicherheit (vermeintlich) zu schützen. Dabei werden häufig öffentliche Räume, Einfahrten und Gebäude abgedeckt. Während die Videoüberwachung zweifellos Vorteile bieten kann, birgt sie allerdings auch das Risiko, die Privatsphäre …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen in Deutschland verfügte. Bis zum 1. Juli 2021 waren öffentliche Glücksspiele im Internet in Deutschland gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag weitgehend verboten. Dennoch machten viele Anbieter von Online-Glücksspielen …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
… und zu beeinflussen, sondern auch die Öffentlichkeit weitestgehend vom Fall fernzuhalten. Der Vertrauensverlust auf Seiten der Patienten führt im schlimmsten Fall in den beruflichen Ruin . Nehmen Sie rechtzeitig Kontakt zu mir auf. Dr. Daniel Koch LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Luegallee 108 40545 Düsseldorf 0211 9559 5050 koch@kanzlei-luegallee.de
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und dem bar zu zahlenden Teil zusammen. Im Mindestgebot sind alle Ansprüche enthalten, die den Anspruch des betreibenden Gläubigers übersteigen. Hier sind zwei Beispiele: Wenn die Stadtkasse das Verfahren wegen öffentlicher Lasten betreibt (gemäß …
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15.11.2023
… den Begriff Wiederverkäufer als eine Person, die „gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert“ . Dabei werden also grundsätzlich Gebrauchtgegenstände erworben …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Bei entsprechender Konfiguration kann mit nur zwei Mausklicks ein Dokument vom „Data Owner“ als öffentlich, intern oder vertraulich gekennzeichnet werden, um entsprechende rechtliche und technische Folgen auszulösen. Weitere Schutzklassen …
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15.11.2023
… in das Grundbuch eingetragen? Wenn Sie eine Immobilie erwerben möchten, stellt das Grundbuch das wichtigste öffentliche Dokument dar. Es gibt Auskunft über die Eigentumsverhältnisse, über Beschränkungen oder über Belastungen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… stehe. Dass das Verbot mit Wirkung zum 1. Juli 2021 gelockert wurde und es seitdem möglich ist, eine Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspielen zu erwerben, ändere nichts daran, dass öffentliche Glücksspiele im Internet …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… für ihre Zwecke einzuspannen und gutgläubige Investoren zu täuschen. Update vom 11.03.2024: Meine Vermutung bestätigt sich jetzt. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt öffentlich vor AIXTrader (aix-trader.com). Die BaFin gibt …
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02.11.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
… in der Drucksache 20/5137 des Deutschen Bundestages, dass das Förderprogramm WIPANO für Unternehmen auch über den 01.01.2024 fortgesetzt werde, während es für öffentliche Forschung eingestellt werde. Es werde Vereinfachungen geben, so insbesondere …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag festgehalten wurde oder nicht. Vielmehr zählt, was der Käufer aufgrund öffentlicher Äußerungen, wie im Maklerexposé, erwarten darf. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Sie macht deutlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… oder schweizerische FINMA , ihre eigenen Bedenken öffentlich äußern. Und auch wir haben bereits vor dem ehrlos agierenden Anbieter Primeinvestous auf unserer Website gewarnt – dies geschah am 22.09.2023 und nicht ohne Grund, wie sich mehr und mehr …
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01.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
… die an einer öffentlichen Veranstaltung, etwa einer Demo teilnehmen. Vielen ist sicherlich noch das Bild eines älteren Herrn mit Aluhut in Erinnerung, der sich bei einer Corona-Demo über eine Aufnahme seiner Person aufgeregt hatte. Alles andere, nämlich …