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Abmahnung und einstweilige Verfügung i.A.d. Tobias Finke d. Kanzlei Dr. Schenk (UWG-Verstoß auf ebay)
Abmahnung und einstweilige Verfügung i.A.d. Tobias Finke d. Kanzlei Dr. Schenk (UWG-Verstoß auf ebay)
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer u. a. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung …
Fremdwährungsdarlehen und möglicher Schadensersatz
Fremdwährungsdarlehen und möglicher Schadensersatz
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… fehlerhaft oder wurde gar nicht erteilt, so könnte das gesamte Darlehen über einen Widerruf rückabgewickelt werden. In beiden Fällen bietet sich eine anwaltliche Prüfung vorab an. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Burn-out des Versicherten zahlen! (Landgericht München)
Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Burn-out des Versicherten zahlen! (Landgericht München)
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… der Berufsunfähigkeit des Versicherten im Rahmen seiner Beweislast. Hierbei werden hohe Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit gestellt. Dazu gehört u. a. das Beibringen aussagekräftiger ärztlicher Nachweise wie Befunde und Diagnosen …
Neue AV-Wohnen vom 16.06.2015
Neue AV-Wohnen vom 16.06.2015
| 09.07.2015 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… überschritten werden. Als Härtefall gelten: a) Alleinerziehende b) längere Wohndauer (mehr als 15 Jahre) c) wesentliche soziale Bezüge (z.B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kitas) d) über 60-jährige Leistungsempfänger e …
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung erforderlich?
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung erforderlich?
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A). Ausgangslage: Wenn es darum geht, Stellenanzeigen zu formulieren …
Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166)
Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166)
| 01.07.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und das eingesetzte Kapital zurückzuerhalten. Die Oberlandesgerichte in Karlsruhe, Frankfurt a. M., Naumburg und Brandenburg haben neben zahlreichen Landgerichten für verschiedene Montranus Fonds bestätigt, dass das mit der Beteiligung …
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… darzulegen (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2011, 153; OLG Stuttgart, a. a. O., jeweils m. w. N.) . An der Darlegung derartiger Gründe fehlte es im angefochtenen Urteil, zudem hat das Kammergericht auch keine erkennen können. Der Betroffene hat …
Europa, Deutschland und die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) – ist Irland das neue Dänemark? Heiratstourismus für Schwule und Lesben
Europa, Deutschland und die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) – ist Irland das neue Dänemark? Heiratstourismus für Schwule und Lesben
| 23.06.2015 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… 1355 Abs.1 i. V. m. Abs. 2 BGB eine Ehe im Rechtssinne voraus. Insoweit greifen hier die Prüfungsmaßstäbe, ob die Ehe in der rechten Ortsform [2] im Sinne von Artikel 11 EGBGB und bei der Eheschließung nach Artikel 13 EGBGB …
Reform des Sorgerechts lässt unverheiratete Väter aufatmen
Reform des Sorgerechts lässt unverheiratete Väter aufatmen
| 17.06.2015 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Das Familiengericht wird den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur dann zurückweisen, wenn es Punkte gibt, die dem Kindeswohl widersprechen. Dies ergibt sich aus § 1626 a BGB. Alles in allem ist es allerdings wichtig …
Morgan Stanley P2 Value: Für viele Anleger kommt Schadensersatz in Betracht
Morgan Stanley P2 Value: Für viele Anleger kommt Schadensersatz in Betracht
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… sich auch aus weiteren Beratungsfehlern ergeben. Hierzu gehört beispielsweise die mangelnde Aufklärung über das Verlustrisiko oder über Rückvergütungen und Provisionen. Anleger, die prüfen lassen wollen, ob ihnen Schadensersatz zusteht, empfehle ich die Erstberatung für 60,00 € (inkl. Umsatzsteuer). Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Mietpreisbremse ab 01.06.2015 - wer und was wird gebremst?
Mietpreisbremse ab 01.06.2015 - wer und was wird gebremst?
| 05.06.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… MietNovG) in Kraft. Damit ergeben sich für Mieter, aber auch für Vermieter, einige Neuerungen, die mit diesem Artikel kurz auf den Punkt gebracht werden sollen. A. I. Nach alter Gesetzeslage konnten Vermieter bei einem neuen Mietvertrag …
SEB Immoinvest & Schadensatz: Bessere Aussichten für Anleger
SEB Immoinvest & Schadensatz: Bessere Aussichten für Anleger
27.05.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Betroffenen Anlegern, die wissen möchten, ob ihnen Schadensersatz zusteht, empfehle ich die Erstberatung für 60,00 € (inkl. Umsatzsteuer). Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Expert plus GmbH – Queensgold: BaFin gibt Abwicklung des Einlagengeschäfts auf
Expert plus GmbH – Queensgold: BaFin gibt Abwicklung des Einlagengeschäfts auf
20.05.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs beantragt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. wies den Antrag jedoch zurück. Der BaFin-Bescheid ist daher sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. Die Expert Plus GmbH sammelte …
Abmahnung wg. „wettbewerbswidriger Inhalte auf eBay“ d. Kanzlei Dr. Schenk i.A.v.  Tobias Finke
Abmahnung wg. „wettbewerbswidriger Inhalte auf eBay“ d. Kanzlei Dr. Schenk i.A.v. Tobias Finke
| 19.05.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… BGB i. V. m. Art. 246 § 1 und Art. 246 a EGBGB Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt. In der uns vorliegenden Abmahnung wird für die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Frist von 9 …
CS Euroreal - weitere Auflösung eines offenen Immobilienfonds
CS Euroreal - weitere Auflösung eines offenen Immobilienfonds
| 19.05.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… sich auch aus anderen Beratungsfehlern ergeben. Hierzu gehört beispielsweise die fehlende Aufklärung über das Verlustrisiko oder über Rückvergütungen/Provisionen. Anleger, die prüfen lassen wollen, ob ihnen Schadensersatz zusteht, empfehle ich die Erstberatung für 60,00 € (inkl. Umsatzsteuer). Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Bausparkassen kündigen Bausparverträge: Jetzt reiht sich auch die Schwäbisch Hall ein
Bausparkassen kündigen Bausparverträge: Jetzt reiht sich auch die Schwäbisch Hall ein
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… gutschreiben müssten. Da es sich bei Bausparverträgen um langfristige Verträge handelt, sind dabei erhebliche Summen im Spiel. Eine Erstberatung lohnt sich daher in der Regel für den Bausparkunden finanziell. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Insolvenzquote derzeit 36,3 %
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Insolvenzquote derzeit 36,3 %
| 10.05.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schlusstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Ponzisystem mit ca. 30.000 Gläubigern) am 08.05.2015 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. informierte der Verwalter vor ca. 80 Besuchern …
Die Berufsunfähigkeitsversicherung – Summenversicherung oder Schadensversicherung? Was ist zu beachten?
Die Berufsunfähigkeitsversicherung – Summenversicherung oder Schadensversicherung? Was ist zu beachten?
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… in der heute gängigen Ausgestaltung – nicht eine Schadensversicherung, sondern eine Summenversicherung. Das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot (§§ 78, 79, 86, 200 VVG; §§ 53, 59, 67 VVG a. F.) gilt …
Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall
Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall
| 25.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte …
Wichtige Änderungen im russischen Schuldrecht
Wichtige Änderungen im russischen Schuldrecht
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Haftung für Zusicherungen Art. 431.2 ZGB schafft erstmal einen Haftungstatbestand für vertragliche Zusicherungen. Dies ist insbesondere auch für M&A Transaktionen interessant, kannte das russische Recht doch zuvor keine „Reps and …
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
… über wirtschaftliche Verhältnisse a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben …
Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verfahrensabsprachen (Deals)
Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verfahrensabsprachen (Deals)
| 16.04.2015 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… ist die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht nach § 243 Abs. IV S.2 i. V. m. § 273 I 1a S.2 StPO. Nach § 243 IV S.1 StPO teilt der vorsitzende Richter nach Verlesung des Anklagesatzes mit, „ob” Erörterungen nach den §§ 202 a, 212 StPO …
Erneuter Erfolg gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG vor dem LG Bielefeld
Erneuter Erfolg gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG vor dem LG Bielefeld
| 10.04.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gegnerische Seite von unserer Mandantschaft nunmehr neben der Auskunft u. a. über etwaige weitere Ausstrahlungen die Zahlung von insgesamt 4.915,95 Euro, die sich aus 4.068,00 Euro Schadensersatz und 827,95 Euro Rechtsanwaltskosten zusammensetzen …
Hat der Tod Einfluss auf die Wirksamkeit behördlicher Bescheide?
Hat der Tod Einfluss auf die Wirksamkeit behördlicher Bescheide?
| 09.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Bescheide/Verwaltungsakte bekanntgeben kann – hier geht es um Straßenausbau-, Erschließungsbeiträge u. ä. Ist der Erblasser erst nach dem Zugang des Bescheids verstorben, tritt durch die Universalsukzession des Bürgerlichen Gesetzbuches …