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Ist ein Samstag im Mietvertrag auch ein Werktag?
Ist ein Samstag im Mietvertrag auch ein Werktag?
| 11.10.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Erwerbstätige müssen auch am Samstag arbeiten. Wenn andere einkaufen oder gemütlich am Samstag zum Essen gehen, schuften andere Menschen, um am Samstag auch die Bedürfnisse derer zu erfüllen, die ihr Wochenende genießen. Wie sieht es …
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Amtsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung …
Was versteht man unter einer Gesamthandsgemeinschaft?
Was versteht man unter einer Gesamthandsgemeinschaft?
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer der einzelnen Nachlassgegenstände, sondern des gesamten Nachlasses. Jeder Miterbe verfügt daher über seinen Anteil am gesamten Nachlass (den sog. Erbteil oder …
Steuerermäßigung für Handwerkerkosten
Steuerermäßigung für Handwerkerkosten
| 11.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Müssen die Armaturen im Bad ausgetauscht werden oder steht ein neuer Anstrich im Wohnzimmer an? Wenn man seine Wohnung renovieren oder modernisieren will, sollte man sich gut überlegen, ob man selbst zu Pinsel und Hammer greift oder das …
Renovierungslärm muss hingenommen werden
Renovierungslärm muss hingenommen werden
| 11.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn die Nachbarwohnung renoviert wird und der Lärmpegel bei diesen Arbeiten selbst zu Kopfschmerzen führt, ist dennoch kein Anspruch auf Schadensersatz möglich. Denn Umbaumaßnahmen sind nach Auffassung des Amtsgerichts München selbst bei …
Bei Unfall mit Mietwagen keine Polizei-Pflicht
Bei Unfall mit Mietwagen keine Polizei-Pflicht
| 04.12.2017 von anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Hamburg ist bezüglich einer seit Jahren bekannten Regelung der meisten Autovermieter zu einer anderen Auffassung gekommen. Denn nach Auffassung der Richter aus der Hansestadt ist es nicht rechtens, dass ein Autovermieter …
Informationen zum Erbrecht: Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Informationen zum Erbrecht: Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einem gut durchdachten Testament kann man vielfältigste Verfügungen von Todes wegen treffen und sicherstellen, dass der eigene Wille auch nach dem Tod verwirklicht wird. Wichtig ist es aber auch, für solche Fälle vorzusorgen, in denen …
Neues Urteil zum Sorgerecht aus Karlsruhe
Neues Urteil zum Sorgerecht aus Karlsruhe
| 08.10.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Unverheiratete Väter,‭ ‬die nach deutschem Recht bisher nur für den Unterhalt zuständig waren oder Umgang haben durften,‭ ‬erhalten mit dem neuen Urteil mehr Rechte.‭ ‬Bisher konnte die Mutter darüber entscheiden,‭ ‬ob der Vater mit ihr die …
Morgan Stanley P2 Value Verjährung droht, Anleger sollten dringend handeln
Morgan Stanley P2 Value Verjährung droht, Anleger sollten dringend handeln
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der geschlossene offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird wohl demnächst wieder geöffnet. Viele Ansprüche der Anleger gegen ihre beratenden Banken drohen nun zu verjähren. Der im Kapitalanlagerecht tätige Rechtsanwalt Dr. Ralf …
Spam-Mails – Unerwünschte E-Mail Werbung keine Bagatelle!
Spam-Mails – Unerwünschte E-Mail Werbung keine Bagatelle!
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt diese Mails nicht. Regelmäßig befinden sich unverlangt Werbe-Mails in unseren Postfächern. Oft nehmen wir diese Belästigungen nur noch widerwillig zu Kenntnis. Was vielen dabei aber nicht bekannt ist: Nicht nur bei Verbrauchern …
Versagung eines Besuchvisums aufgehoben durch das Verwaltungsgericht Berlin
Versagung eines Besuchvisums aufgehoben durch das Verwaltungsgericht Berlin
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Versagung eines Besuchsvisums durch die Deutsche Botschaft in Peru aufgehoben und die Botschaft verpflichtet der Klägerin das beantrage Visum zu erteilen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom …
Filesharing-Abmahnung Anwaltskanzlei Kruse Dortmund für Monolit GmbH (nach russischem Recht)
Filesharing-Abmahnung Anwaltskanzlei Kruse Dortmund für Monolit GmbH (nach russischem Recht)
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandats ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Kruse datiert vom 29.09.2010 aus Dortmund vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Gluhar v. Kino", an dem …
Abmahnung Rocco & Bass-T - Players in a Frame - Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abmahnung Rocco & Bass-T - Players in a Frame - Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht derzeit Abmahnungen für die Herren Sven Gruhnwald und Sebastian Göckede aufgrund von Urheberrechtsvereltzungen an dem Musikwerk „Rocco & Bass-T - Players in a Frame" aus. Gruhnwald und …
LG Stuttgart: Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz Leben unwirksam
LG Stuttgart: Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz Leben unwirksam
| 08.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05.10.2010: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.10.2010 berichtet, hat das Landgericht Stuttgart in einem Verfahren gegen die Allianz Leben ein wichtiges Urteil erlassen. Dieses Urteil betrifft jene …
Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das …
Glück und Pech für geschädigte Anleger
Glück und Pech für geschädigte Anleger
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zertifikate sind unseres Erachtens kein taugliches Instrument für die Altersvorsorge. Entsprechend spezielle Hinweise bei der Vermittlung dieser Finanzinstrumente erfolgen müssen. Ebenso Fondsbeteiligungen. Ebenso sind Immobilienfonds keine …
Was ist eine Erbengemeinschaft?
Was ist eine Erbengemeinschaft?
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB). Die eine …
Fitnessstudio: Wie kann man kündigen?
Fitnessstudio: Wie kann man kündigen?
| 08.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sport ist gesund. Und deshalb sind Fitnessstudios sehr beliebt. Doch Vorsicht: Sportstudioverträge haben meist eine lange Laufzeit. Darum sollte man gut abwägen, ob man es mit der Fitness auch ernst meint und die Mitgliedschaft im …
Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern
Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern
| 07.10.2010 von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die …
Häufig gestellte Fragen zum Erbrecht
Häufig gestellte Fragen zum Erbrecht
| 07.10.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit dem Thema Erbrecht kommt jeder einmal in Berührung. Oft ist es verbunden mit negativen Empfindungen; kaum einer beschäftigt sich damit, ohne dass es einen konkreten Anlass dafür gibt. Doch gerade auf diesem Gebiet sind Rechtskenntnisse …
Insolvenzplan für Unternehmen und Verbraucher: Gruppenbildung als Werkzeug und Kosten
Insolvenzplan für Unternehmen und Verbraucher: Gruppenbildung als Werkzeug und Kosten
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Allgemeines Der Insolvenzplan ist das Werkzeug für eine kostengünstige und nachhaltige Sanierung. Die Sanierung des Unternehmens und/oder des/der Unternehmers/in oder der/des Selbständigen verläuft innerhalb eines geordneten …
Betriebshaftpflichtversicherung – Schutz nach Risiko
Betriebshaftpflichtversicherung – Schutz nach Risiko
| 07.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein kleines Missgeschick oder ein verschuldeter schwerer Unfall - im Geschäftsleben haften Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler in den gesetzlich geregelten Fällen persönlich auf Schadensersatz für Schäden Dritter. Weil die …
Gesellschafterinsolvenz – Stimmrechte beim Insolvenzverwalter?
Gesellschafterinsolvenz – Stimmrechte beim Insolvenzverwalter?
| 07.10.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung eine …
Darf ich meinen ausländischen akademischen Titel als Werbung nutzen?
Darf ich meinen ausländischen akademischen Titel als Werbung nutzen?
| 07.10.2010 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, Urteil vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig …