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Versicherer darf Krankentagegeld nicht wegen möglicher Umorganisation mit Kapitaleinsatz verweigern
Versicherer darf Krankentagegeld nicht wegen möglicher Umorganisation mit Kapitaleinsatz verweigern
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Wie verhält …
Erbrechtsreform – Alles Gute im neuen Jahr?
Erbrechtsreform – Alles Gute im neuen Jahr?
| 30.09.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Neuregelung wird am 01.01.2010 in Kraft treten. Die grundsätzliche Struktur des Erbrechts wird bestehen bleiben, schließlich hat dies in den letzten 100 Jahren größtenteils wunderbar funktioniert. Allerdings erzwingt die sich ständig …
Zugewinnausgleich nach der Reform
Zugewinnausgleich nach der Reform
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Kommt es zur Scheidung, so ist auf Antrag der während der Ehe erzielte "Zugewinn" auszugleichen. Grundidee dieses Zugewinnausgleichs ist, dass bei klassischer Rollenverteilung (einer arbeitet, der andere „hütet" die Kinder) diese beiden …
Eintragungsfähige 3D-Marke
Eintragungsfähige 3D-Marke
| 30.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich gelten für die Eintragung einer 3D-Marke die gleichen Kriterien wie für die Eintragung von Wort- oder Bildmarken. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der Verbraucher der Form einer Warenverpackung in der Regel keinen …
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann …
Abschleppen von auf Privatgrundstücken abgestellten Kfz – Falschparker muss zahlen
Abschleppen von auf Privatgrundstücken abgestellten Kfz – Falschparker muss zahlen
| 30.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nahezu jeder, der über einen eigenen oder gemieteten Stellplatz verfügt, hat einmal feststellen müssen, dass der Abstellplatz durch ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug belegt ist. Neben der verständlichen Verärgerung steht der …
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des …
Steuerhinterziehung: Ende des Bankgeheimnisses im Ausland
Steuerhinterziehung: Ende des Bankgeheimnisses im Ausland
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu …
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für …
European Securities Invest SECI GmbH: OLG München bestätigt Schadensersatzpflicht
European Securities Invest SECI GmbH: OLG München bestätigt Schadensersatzpflicht
| 29.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.09.2009 die European Securities Invest SECI GmbH zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt und damit ein Urteil des LG München I vom 12.05.2009 bestätigt. Geklagt hatte ein von der Kanzlei CLLB …
Abmahnung erhalten? Abmahnung Schalast & Partner für DigiProtect- Behemoth - Evangelion
Abmahnung erhalten? Abmahnung Schalast & Partner für DigiProtect- Behemoth - Evangelion
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare mit Sitz in Frankfurt mahnen aktuell im Auftrag der Firma DigiProtect wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Anwälte ist …
Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer
Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt : Als Fahrlehrer war der Betroffene Beifahrer in einem Pkw, der von einer Fahrschülerin des Betroffenen gelenkt wurde. Dabei benutzte der Fahrlehrer als Betroffener ein Mobiltelefon, mit der rechten Hand am rechten Ohr. Das …
Beratungshilfe – Zugang zum Anwalt auch für bedürftige Rechtssuchende
Beratungshilfe – Zugang zum Anwalt auch für bedürftige Rechtssuchende
| 29.09.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz …
Worauf müssen Patchworkfamilien achten?
Worauf müssen Patchworkfamilien achten?
| 29.09.2009 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die „Patchworkfamilie", weniger Flickwerk als vielmehr, zunehmender Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen, stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Dies sei an folgendem Beispiel erläutert: In dieser Familie …
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das …
Einverständnis zur Veröffentlichung nicht für jegliche Liebesbeziehung
Einverständnis zur Veröffentlichung nicht für jegliche Liebesbeziehung
| 29.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„TV-Star Birgit Schrowange - Liebte sie einen Mörder?" Dieser Bericht erscheint auf einer Internetseite und behandelt inhaltlich die Beziehung der bekannten Fernsehmoderatorin zu einem verurteilten Straftäter, der in Verdacht stand seine …
Versicherungsfreiheit und Dreijahreszeitraum
Versicherungsfreiheit und Dreijahreszeitraum
| 29.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit der Neufassung des § 6 Abs. 1 SGB V zum 02.02.2007 ist der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erschwert worden. Versicherungsfreiheit tritt nun erst ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die …
Der nichtadelige Prinz
Der nichtadelige Prinz
| 28.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Artikel im Internet wurde über eine Person berichtet, die sich als „Prinz" mit dem Namenszusatz „von" bezeichnet. Dabei wurde von der Redaktion angemerkt, dass es sich bei fraglicher Person um einen „nichtadeligen Namensträger" …
Traumvilla für 99 € - Geht das ?
Traumvilla für 99 € - Geht das ?
| 28.09.2009 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Ein Märchen aus Österreich „Es war einmal in Österreich in Klagenfurt am Wörthersee, da bemühte sich eine freundliche Dame um den Verkauf ihrer riesigen 400 m² großen Traumvilla. Doch oh Graus, die Kaufinteressenten waren nicht bereit, den …
Neues Scheidungsrecht seit 01.09.2009 – auf den Zeitpunkt kommt es an
Neues Scheidungsrecht seit 01.09.2009 – auf den Zeitpunkt kommt es an
| 28.09.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Seit dem 01.09.2009 gilt das neue „Scheidungsrecht." Es finden umfangreiche Veränderungen, insbesondere im prozessualen Bereich statt. Auch für den Zugewinnausgleich gelten dann neue Regeln. Weiterhin wird der Versorgungsausgleich, bei dem …
Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht
Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht
| 28.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Zeitung im Verfassungsschutzbericht genannt, beeinträchtigt dies die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit und es ist deshalb genau zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Hinzunehmen ist dies …
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – erneuter Erfolg für Anleger! Landgericht Düsseldorf
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – erneuter Erfolg für Anleger! Landgericht Düsseldorf
| 25.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen einen weiteren Erfolg für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG. Nachdem bereits das OLG Köln, Urteil vom 15.04.2008, OLG Köln, Urteil vom 19.08.2008 sowie das LG Ellwangen, Urteil vom …
Erbrechtsreform 2009 – Weniger Geld für Enterbte?
Erbrechtsreform 2009 – Weniger Geld für Enterbte?
| 25.09.2009 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die lange angekündigte Reform des Erb- und Verjährungsrechtes verabschiedet. Wesentliche Ziele der Reform waren die Erweiterung und Anpassung der Pflichtteilsentziehungsgründe bessere Anrechnungsmöglichkeiten …