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13.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vor Kurzem berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des BGH, in welchem einem Werbeslogan die Eintragungsfähigkeit in das Markenregister aberkannt wurde. Es geht aber auch anders. Denn der Werebslogan „WER KENNT WEN" ist …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe berechtigt, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles widergibt. Einen Erbschein muss in der Regel nur …
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13.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Heimweg von der Arbeit zum Tanken unterbricht, so befindet er sich nicht auf dem direkten Arbeitsweg. Wenn also bei dieser Unterbrechung des Heimwegs ein Unfall geschieht und der Arbeitnehmer Verletzungen …
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12.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die gesetzliche Unfallversicherung ist bei einem Unfall zwischen Wohnbereich und dem häuslichen Arbeitszimmer nicht zur Leistung verpflichtet. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht (SG) Karlsruhe. Im Streitfall hatte sich eine Frau …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im Internet haben wir ständig mit dem Urheberrecht zu tun. Die digitale Welt wird von geistigen Leistungen wie Fotografien, Songs, Movies, Computerprogrammen oder Suchmaschinen beherrscht. Das Urheberrecht ist so gut wie immer im Internet …
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12.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im gesamten Gebiet der Hamburger Reeperbahn wurden zur Bekämpfung von Kriminalität Videokameras installiert, welche die Erotikmeile rund um Uhr überwachen. Dies ist zwar zulässig solange wie es ich bei den aufgezeichneten Bildsequenzen um …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz mit der Problematik der Störerhaftung für unlauteren Wettbewerb befasst. Der Entscheidung (Urteil v. 05.10.2010 - 312 O 354/10) lag folgender …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als „Unternehmer" seinen Anwalt damit beauftragt, im Internet Konkurrenten auf Grund vermeintlich oder tatsächlich falscher Widerrufsbelehrungen bzw. AGB mit Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Arno Saathoff
Im Auftrag der MIG Film GmbH versendet die Kanzlei Fareds aus Hamburg zur Zeit Abmahnungen wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung an geschützten Filmwerken. Gegenstand der Abmahnungen ist insbesondere das Filmwerk „Paragraph 78". …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern der Boll Medienfonds drohen Verluste bis hin zum Totalverlust. Viele der 10 Boll Medienfonds und Filmfonds können nicht das halten, was sie versprochen haben. Anlegern droht daher ein erheblicher Verlust des eingezahlten Kapitals. …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Frage, wann ein Wassereintritt in der Gebäudeversicherung als Sturmschaden abgedeckt ist, und damit zu einer Eintrittspflicht der Versicherung führt, war und ist der Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen. Die …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Möglicherweise ist der Anlass, warum Sie diesen Artikel lesen, nicht erfreulich, da Sie eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg im Auftrag der Herren Kindervater und Bülles erhalten haben. Zunächst ist es bei Erhalt …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine BGB-Gesellschaft wird rechtsgeschäftlich begründet und ist auf lange Dauer angelegt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine Erbengemeinschaft ist im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft nicht rechtsfähig, weil die Erbengemeinschaft …
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12.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Soldat nicht entlassen werden kann, wenn er sein Essen in der Truppenküche nicht bezahlt. Eine entsprechende Kündigung sei aus Gründen der militärischen …
12.10.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für Arbeitnehmerinnen ist eine betriebliche Altersvorsorge besonders interessant, da die gesetzliche Rente häufig geringer ausfällt als bei den Männern. Dies kommt vor allem durch Jobpausen wegen Kindererziehung oder durch generell …
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11.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der zweite Strafsenat verkündete am 25.06.2010 ein Grundsatzurteil, welches zur Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 01.09.2009 Stellung nimmt. Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, welcher auf den Fachbereich des …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
„Letzte Mahnungen" sind ein fortdauerndes Thema, da immer wieder Mandanten mit angemahnten Forderungen von verschiedenen Firmen behelligt werden. Teilweise werden von diesen Firmen auch Inkassofirmen oder sogar Rechtsanwaltskanzleien …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele Zimmer Greuter Beller, C-S-R, U + C, Kornmaier, kuw, …
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11.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages" abschließt, der läuft Gefahr, die Differenz des zu wenig bezahlten Lohns zum Tariflohn an diesen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Dies hat das …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Dortmunder Anwaltskanzlei Kruse spricht derzeit wiederholt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet an Filmwerken aus. Aktuell geht es u.a. ein Filmwerk mit dem Titel Laskovyj May. Der Film Laskovyj May erfuhr im Jahre …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Morgan Stanley P2 Value: Der im Kapitalanlagerecht tätige Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll hat für Anleger des Morgan Stanley P2 Value bei dem Ombudsmann des Bankenverbandes Deutscher Banken ein Ombudsmannverfahren eingeleitet und damit die kurz …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung des …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Frage 4: Was passiert, wenn man für den Todesfall keine Regelung getroffen hat? Zur Klärung der Erbfolge wird zuerst nach der Existenz einer „Verfügung von Todes wegen" gefragt. Das kann ein Testament oder ein Erbvertrag sein. Nur wenn …