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Kündigungsschutz in der Pflegezeit
Kündigungsschutz in der Pflegezeit
| 14.10.2009 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es passiert in der Regel plötzlich und ohne Vorbereitung, dass ein Familienmitglied zum Pflegefall wird. Wenn man als Angehöriger einer Tätigkeit nachgeht, bleibt für die Organisation der Pflege regelmäßig nur wenig Freiraum. Als …
Cinerenta Filmfonds: Steuernachzahlungen für Anleger?
Cinerenta Filmfonds: Steuernachzahlungen für Anleger?
| 14.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie das Finanzamt München mitteilte, wurde dem Filmfonds Cine Pictures von den Finanzbehörden die Gewinnerzielungsabsicht aberkannt. Somit unterstellt das Finanzamt den Anlegern, die Beteiligung an dem Fonds nur zum Zweck der …
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
14.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
Der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsbefugnis
Der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsbefugnis
| 14.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer …
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller iAd. BB Video GmbH, Info Handel & Vertriebs GmbH, GMV GmbH
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller iAd. BB Video GmbH, Info Handel & Vertriebs GmbH, GMV GmbH
| 14.10.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
Übersetzerhonorar
Übersetzerhonorar
| 14.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbeschränkt - einen Anspruch auf angemessene …
Abmahnung durch die Kanzlei Graf von Westphalen
Abmahnung durch die Kanzlei Graf von Westphalen
| 14.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Graf von Westphalen aus Frankfurt am Main im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Subway to Sally - Kreuzfeuer" und andere. Es wird die …
Krankentagegeldversicherung - Arbeitsplatzunverträglichkeit durch Mobbing
Krankentagegeldversicherung - Arbeitsplatzunverträglichkeit durch Mobbing
| 14.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die Gerichte haben sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob Krankentagegeld an den arbeitsunfähig krankgeschriebenen Versicherten gezahlt werden muss, wenn dieser Mobbing oder auch Bossing ausgesetzt …
DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
| 13.10.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 13.10.2009 In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 02. Oktober 2009 die DZ Bank AG zum Schadensersatz verurteilt (Az. 2-20 O 370/08 und 2-20 O 371/08). …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 13.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
eBay und die Widerrufsfrist – zurück in die Zukunft
eBay und die Widerrufsfrist – zurück in die Zukunft
| 13.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In Zukunft wird auch bei eBay das 14-tägige Widerrufsrecht gelten. Hat dies in der Vergangenheit noch zu zahlreichen Abmahnungen geführt - wir erinnern uns mit Schrecken an Herrn Rechtsanwalt Mann aus Berlin - wird in Zukunft die in § 355 …
Kein Ideenschutz durch das Urheberrecht
Kein Ideenschutz durch das Urheberrecht
| 13.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes bezieht sich ausschließlich auf dessen konkrete Gestaltung. Ein Werk kann im Urheberrecht nicht von seiner äußeren Gestalt getrennt werden. Der Urheberrechtsschutz geht nur soweit, wie sich das …
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt am Main. Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss-Mietwohnung, die ganz in der Nähe eines …
Abmahnung - Reichelt Klute Aßmann iAd. Firma Techland - Call of Juarez - Bound in Blood
Abmahnung - Reichelt Klute Aßmann iAd. Firma Techland - Call of Juarez - Bound in Blood
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
Kleine Revolution im Pflegerecht
Kleine Revolution im Pflegerecht
| 13.10.2009 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Pflege der Eltern kann sich nun auch finanziell mehr lohnen. Allerdings erst im Erbfall und nur dann, wenn noch etwas von Wert vorhanden ist. Dies ist eine Folge der Erbrechtsreform der großen Koalition. Am 18.September 2009 passierte …
Hebamme haftet für groben Behandlungsfehler
Hebamme haftet für groben Behandlungsfehler
| 13.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut waren die schrecklichen Konsequenzen von Fehlern bei der Geburtsleitung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. In dem von dem OLG Koblenz entschiedenen Fall (Urteil vom 02. Februar 2009, Az. 5 U 854/08) lag die Geburtsleitung in …
AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ …
Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Grundschülers
Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Grundschülers
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Der Ehemann ist Lehrer und 1965 geboren, die Ehefrau ist 1977 geboren und gelernte Buchhändlerin. Nach der Heirat im September 2001 wurde im März 2002 die gemeinsame Tochter geboren. Zur Trennung kam es im April 2004. Die …
Stiftungszweck als Rechtsgrundlage für Zuwendungen
Stiftungszweck als Rechtsgrundlage für Zuwendungen
| 09.10.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat eine aktuelle Entscheidung über die Formbedürftigkeit der Zuwendung von Stiftungsleistungen getroffen und beantwortet, ob und wann solche Verträge als Schenkungsversprechen anzusehen sind, die gemäß § 518 BGB …
Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz
Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz
| 09.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird die Produktausstattung, insbesondere die Verpackung eines Produkts in ihren prägenden Elementen derart an ein Konkurrenzprodukt angeglichen, dass eine sehr ähnliche Gesamtanmutung die Folge ist, kann es sich um unlautere Nachahmung …
Rauchen als Kündigungsgrund?
Rauchen als Kündigungsgrund?
| 09.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde die Klage einer langjährigen Mitarbeiterin abgewiesen, die wiederholt Pausen im …
Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
| 09.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Seit …
Verbot eines NPD-Wahlplakats
Verbot eines NPD-Wahlplakats
| 09.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der parteipolitischen Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl wurde von der NPD ein Wahlplakat verwendet, auf dem drei Krähen im Zusammenhang mit einem Geldbündel abgebildet waren, von denen eine auf das Geldbündel einhackte. Das …
Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?
Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?
| 08.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Verbraucherinsolvenzen - im Volksmund auch „Privatinsolvenzen" genannt - werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut …