105.496 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Keine Ungleichbehandlung geringfügig Beschäftigter aufgrund eines Tarifvertrags
Keine Ungleichbehandlung geringfügig Beschäftigter aufgrund eines Tarifvertrags
| 09.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mitarbeiterin wurde auf Teilzeitbasis in einem Kindergarten geringfügig beschäftigt. Nach etwa sechs Jahren wurde die Arbeitszeit auf 20 Stunden und nach einigen weiteren Jahren auf 26 Stunden in der Woche hinaufgesetzt. Zehn Jahre …
Urteil des BGH vom 20.06.2007: Umfang der Auskunftspflicht bei Selbständigen
Urteil des BGH vom 20.06.2007: Umfang der Auskunftspflicht bei Selbständigen
| 09.08.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von …
Basel II gilt ab 2008 auch in den USA
Basel II gilt ab 2008 auch in den USA
| 08.08.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einer Meldung des „Handelsblatt“ haben sich die Finanzbehörden geeinigt, dass die großen US-Banken ab 2008 Basel II auch einführen. Die europäischen Finanzinstitute haben Basel II bereits seit Anfang 2007 umgesetzt. Im Folgenden werden …
3-2-1-Deins! - Richtig Verkaufen bei eBay und im Internet! (Teil 2 - gewerbliche Verkäufer)
3-2-1-Deins! - Richtig Verkaufen bei eBay und im Internet! (Teil 2 - gewerbliche Verkäufer)
| 08.08.2007 von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Unternehmer erkennen die prosperierenden Möglichkeiten des Verkaufs Ihrer Waren im Internet, insbesondere beim Internetauktionshaus eBay. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware oder es …
BGH-Urteil zur Abrechnung von Schönheitsoperationen nach GOÄ
BGH-Urteil zur Abrechnung von Schönheitsoperationen nach GOÄ
| 08.08.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen Operationen …
"Witwenrente" bei eingetragener Lebensgemeinschaft?
"Witwenrente" bei eingetragener Lebensgemeinschaft?
| 08.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Kläger lebte mit einem eingetragenen Lebenspartner zusammen, der für einige Jahre bei der deutschen Welle beschäftigt war und für diesen Zeitraum einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung erworden hatte. Als der Partner verstarb, …
Mit Rückkehr muß gerechnet werden.....
Mit Rückkehr muß gerechnet werden.....
| 07.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.02.2007 (Az.: 2 AZR 710/05) Ein Mitarbeiter wurde als Leiter der elektronischen Fertigungssteuerung für Hausgeräte beschäftigt. Diese Zentrale war mit insgesamt zwei Mitarbeitern besetzt. Nach einiger …
Heirat zwischen Nicht - EU-Bürger und deutschen Staatsangehörigen
Heirat zwischen Nicht - EU-Bürger und deutschen Staatsangehörigen
| 07.08.2007 von Kanzlei Recht und Recht
Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere …
Kurz und knapp 15 (Mietrecht, Reiserecht, Sozialrecht, Steuerrecht)
Kurz und knapp 15 (Mietrecht, Reiserecht, Sozialrecht, Steuerrecht)
| 06.08.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss Graffiti als Mietmangel beseitigen Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass Graffiti an der Hausfassade je nach Umfang, der Ortssitte, dem …
Jahresnetzkarte vom Arbeitgeber ist Arbeitslohn
Jahresnetzkarte vom Arbeitgeber ist Arbeitslohn
| 06.08.2007 von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
Keine Kündigung wenn trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt werden
Keine Kündigung wenn trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt werden
| 06.08.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wer als Selbstständiger trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, muss einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge trotzdem nicht zwingend mit der fristlosen Kündigung seines Versicherungsschutzes rechnen. Weniger gravierende …
Der Maklervertrag - Unterschiede zwischen Immobilien- und Wohnungsmakler
Der Maklervertrag - Unterschiede zwischen Immobilien- und Wohnungsmakler
| 03.08.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Immobilienbereich sind die Dienste eines Maklers immer dann gefragt, wenn es um den Verkauf oder die Vermietung von Immobilien oder Wohnungen geht. Im Folgenden erfahren Sie mehr über mögliche Inhalte eines Maklervertrages, Rechte und …
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
| 03.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein homosexueller Krankenpflegehelfer arbeitete bei der Diakonie. Er lebte in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und verlangte einen erhöhten Ortzuschlag. Dieser stand nach dem Wortlaut der kirchlichen …
Abrechnungssammelerklärung wird bei nur einer unrichtigen Angabe vollständig unrichtig
Abrechnungssammelerklärung wird bei nur einer unrichtigen Angabe vollständig unrichtig
| 03.08.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht das aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Makulatur zu machen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil …
Alkoholverbot für Fahranfänger ab dem 01.08.2007!
Alkoholverbot für Fahranfänger ab dem 01.08.2007!
| 02.08.2007 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zum 01.08.2007 trat das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft. Der Inhalt der Regelung, der für große Teile der Bevölkerung von Interesse sein sollte, soll nachfolgend zusammen gefasst …
3-2-1-Deins! - Richtig Verkaufen bei eBay! (Teil 1 - Privatverkäufer)
3-2-1-Deins! - Richtig Verkaufen bei eBay! (Teil 1 - Privatverkäufer)
| 02.08.2007 von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Menschen entdecken das Internetauktionshaus eBay für den Verkauf; dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware, vorwiegend durch gewerblich agierende Verkäufer oder es werden gebrauchte …
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen
| 01.08.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im fachärztlichen Bereich regionale Versorgungslücken bestehen, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel …
Güterrechtliche Berücksichtigung von Zuwendungen naher Angehöriger
Güterrechtliche Berücksichtigung von Zuwendungen naher Angehöriger
| 01.08.2007 von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Geldzuwendungen naher Angehöriger sind nur dann nach § 1374 II BGB in das Anfangsvermögen einzustellen, wenn sie die Vermögensbildung fördern sollten (wie z. B. Zuschüsse zum Hausbau). 2. Soweit die Eltern/Schwiegereltern Zuwendungen …
Am 1. August tritt die neue Ausbildungsordnung in Kraft
Am 1. August tritt die neue Ausbildungsordnung in Kraft
| 31.07.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Zeiten von Fachkräftemangel wird die Ausbildung für viele Unternehmen wieder zu einem aktuellen Thema. Auch die neue Ausbildungsordnung will durch Modernisierung bestehender Ausbildungen und vier neuen Ausbildungsberufen die Ausbildung …
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
| 31.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die WEG-Novelle 2007 trat am 1.7.2007 in Kraft. Der Gesetzgeber strebt durch die Reform eine Erweiterung der Beschluss-Kompetenz der Miteigentümer und damit eine Erleichterung der Willensbildung an. Auslöser hierfür war das Urteil des BGH …
Kurz und knapp 14 (Arbeitsrecht, Mietrecht, eBay & Recht, Sozialrecht)
Kurz und knapp 14 (Arbeitsrecht, Mietrecht, eBay & Recht, Sozialrecht)
| 30.07.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kündigung muss übergeben werden Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich, eigenhändig unterschrieben und in der Originalform übergeben wird. …
Unternehmensteuerreform 2008  - Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Unternehmensteuerreform 2008 - Die wichtigsten Änderungen im Überblick
| 30.07.2007 von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesrat hat am 6.7.2007 der Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Damit kann das Gesetz fristgerecht zum 1.1.2008 bzw. zum 1.1.2009 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend dargestellt: Kapitalgesellschaften : …
Geltungsbereich des AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Geltungsbereich des AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
| 30.07.2007 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.08.2006 soll nachfolgend kurz auf einen praxisrelevanten, aber wenig beachteten Aspekt dieses Gesetzes eingegangen werden: Der persönliche Geltungsbereich des AGG …
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
| 30.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von einem Personalsachbearbeiter …