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Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)
Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)
| 15.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Witwenrente auch bei kurzer Ehe Heiraten Paare kurz vor dem absehbaren Tod eines Partners, kann dem Hinterbliebenen nicht in jedem Fall die Witwenrente bzw. …
Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert. Folgender Sachverhalt : AG Köln, …
Fahrerflucht
Fahrerflucht
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner
Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner
| 15.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Alle zwei Jahre wird die Düsseldorfer Tabelle durch das Oberlandesgericht Düsseldorf neu gefasst. Diese Tabelle ist für die Bestimmung des Kindesunterhaltes maßgebliche. Zuletzt geschah dies zum 01.07.2007. Aufgrund der allgemeinen …
Durch Indizien zum Verwertungsrecht
Durch Indizien zum Verwertungsrecht
| 15.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Liegen keine vertraglichen Urkunden oder Ähnliches vor, aus denen sich unmittelbar ergibt, dass Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken übertragen wurden, muss das Gericht sämtliche Indizien hierzu untersuchen. Lässt sich …
Müssen Rentner Steuern zahlen?
Müssen Rentner Steuern zahlen?
| 14.09.2009 von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
"Rentner zahlen keine Steuern" So die Meinung bei vielen Rentnerinnen und Rentnern. Doch was ist dran, was die Medien in den letzten Wochen berichtet haben? Tatsächlich unterlagen Renten schon immer der Einkommensteuer. Doch Rentnerinnen …
Haftung von Banken wegen Falschberatung bei (Lehman-) Zertifikaten - Informationsveranstaltung
Haftung von Banken wegen Falschberatung bei (Lehman-) Zertifikaten - Informationsveranstaltung
| 14.09.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am 15. September 2009 jährt sich der Tag des Zusammenbruchs der bis dato größten Investmentbank der Welt, der Lehman Brothers Bank. Dieses Ereignis kann als vorläufiger Höhepunkt einer beispiellosen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise …
Recht auf Anonymität des Gutachters
Recht auf Anonymität des Gutachters
| 14.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einem Internetinformationsportal, „falschgutachter.info", wurde ein Gutachten veröffentlicht, was dem Seitenbetreiber nach kritikwürdig ist. Dabei wurde der Arzt, welcher dieses erstellt hatte, mit vollem Namen genannt. Dagegen richtet …
Kindesunterhalt
Kindesunterhalt
| 14.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Das Unterhaltsrecht ist eine äußerst komplexe Materie, die sich nicht in wenigen Worten beschreiben lässt. In vielen Fachbüchern widmen sich oft mehrere hundert Seiten diesem Thema. Daher müssen wir es an dieser Stelle bei der Darstellung …
Abstandsmessungen im Straßenverkehr durch vorausfahrendes/nachfahrendes Polizeifahrzeug
Abstandsmessungen im Straßenverkehr durch vorausfahrendes/nachfahrendes Polizeifahrzeug
| 14.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Abstandsmessungen im Straßenverkehr durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug - Voraussetzungen: Eine verwertbare Abstandsmessung aus dem vorausfahrenden Polizeifahrzeug durch Beobachtung mittels Rückspiegel kann durch den Fahrer allein nicht …
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
| 14.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das einmalige, versehentliche und von außen nicht erkennbare Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels im Fahrzeuginneren und ein danach erfolgter Diebstahl des Fahrzeuges führen nicht zur Befreiung der Leistungsverpflichtung des Versicherers, …
Anrechnung von Abfindungen beim ALG I und II
Anrechnung von Abfindungen beim ALG I und II
| 14.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und erhebt dieser Kündigungsschutzklage, wird vor dem Arbeitsgericht sehr häufig ein Vergleich abgeschlossen, wonach der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Diese …
Nichtigkeit des Darlehensvertrages, wenn Ehepartner wirtschaftlich übermäßig mitbelastet wird
Nichtigkeit des Darlehensvertrages, wenn Ehepartner wirtschaftlich übermäßig mitbelastet wird
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sittenwidrige Darlehensverträge und Bürgschaften von Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2009 erneut über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem es fraglich war, ob Ehepartner bzw. Lebensgefährten tatsächlich aus einem mit der …
Betriebseinnahmen auf Privatkonto
Betriebseinnahmen auf Privatkonto
| 11.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nutzt ein Unternehmer sein Privatkonto auch für Betriebseinnahmen, muss er im Zweifelsfall nachweisen, woher die dortigen Mittel stammen. Das gilt auch, wenn das Privatkonto gemeinsam mit dem Ehegatten für betriebliche Zuflüsse genutzt …
Pflichtverteidiger - was ist das überhaupt?
Pflichtverteidiger - was ist das überhaupt?
| 11.09.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Faxabruf 0221 16091-1119 Gestern erhielt ich einen Anruf eines potentiellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, daher brauche ich einen Pflichtverteidiger." In diesem Satz finden sich gleich …
Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung?
Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung?
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wenn ein Verkehrsunfall überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall ist, was durch die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens nachgewiesen werden kann, besteht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers. Hier unterhält der …
Entschädigung bei Nichtberücksichtigung einer Schwangeren
Entschädigung bei Nichtberücksichtigung einer Schwangeren
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Arbeitsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Bewerber, so hat die Schwangere eine geschlechtsspezifische …
Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
| 11.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Was ist als Erstes zu tun, wenn eine Kündigung vom Arbeitgeber überreicht wurde? Richtig ist, zunächst die Agentur für Arbeit zu informieren. Was hat aber zu geschehen, wenn man mit der Kündigung nicht einverstanden ist und sich gegen diese …
„Schweizer Rechtsanwälte“ als Wortmarke
„Schweizer Rechtsanwälte“ als Wortmarke
| 11.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Bezeichnung „Schweizer Rechtsanwälte" ist von der Eintragung ins Markenregister ausgeschlossen, weil es sich dabei um eine freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe handelt. Entscheidend ist für den Ausschluss dabei allein, dass sich …
Abgabe der Steuererklärung 2008
Abgabe der Steuererklärung 2008
| 10.09.2009 von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Die Einkommensteuererklärung muss immer bis zum 31.05. des Folgejahres abgegeben werden, sonst drohen Schätzung, Verspätungszuschlag und andere Unannehmlichkeiten. Die Finanzämter verschicken jetzt zurzeit vermehrt Erinnerungen und …
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
| 10.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sehr geehrte Leser, wie kürzlich entscheiden sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt für die Berechnung der Reparaturkosten zugrunde zu legen. Beachten Sie diese …
Streit ums „Kufstein-Lied“
Streit ums „Kufstein-Lied“
| 10.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bereits 1950 ließ sich Karl Ganzer bei der GEMA als alleiniger Urheber des „Kufstein-Lieds" eintragen. Nach dessen Tod fand jedoch eine GEMA-Eintragung zugunsten eines Komponisten statt, der Urheberrechte, insbesondere an den im Lied …
Urheberrechtsverletzungen im Internet – eine Bagatelle?
Urheberrechtsverletzungen im Internet – eine Bagatelle?
| 10.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Bürger für Urheberrechtsverletzungen im Internet abgemahnt werden. Neben der Aufforderung, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadensersatz- und …
Inkasso - Forderungsmanagement
Inkasso - Forderungsmanagement
| 10.09.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Wirtschaftskrise hat die Bundesrepublik Deutschland (noch) fest im Griff. Hierdurch bedingt ist die Zahl der Außenstände bei vielen Unternehmen gestiegen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass auch bisher gesunde Unternehmen in …