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Filesharing/Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung der IP-Adresse
Filesharing/Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung der IP-Adresse
| 10.08.2009 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Einem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.9.2008 lässt sich entnehmen, dass bei der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu der Wohnanschrift einer Person Fehlerquoten von 50 % nicht ungewöhnlich sind. Von der …
Privat  krankenversichert - ruiniert durch Hartz IV-Bezug
Privat krankenversichert - ruiniert durch Hartz IV-Bezug
| 10.08.2009 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Mittlerweile treten in meiner Beratungspraxis immer mehr SGB II-Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen Regelung der Gesundheitsstrukturreform für Privatversicherte sind. Weitgehend unbemerkt ist am …
Aktuelle Rechtsprechung zum Schallschutz bei Häusern und Eigentumswohnungen
Aktuelle Rechtsprechung zum Schallschutz bei Häusern und Eigentumswohnungen
| 10.08.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Werden Schallschutzmaßnahmen in der Baubeschreibung eines Bauträgerkaufvertrages besonders hervorgehoben, weist dies auf die Vereinbarung eines erhöhten Schallschutzes gemäß Beiblatt 2 der DIN 4109 bzw. nach den VDI-Richtlinien hin (OLG …
Mehrkosten für Wohnbedarf bei Schwerbehinderung
Mehrkosten für Wohnbedarf bei Schwerbehinderung
| 10.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Unser Kind ist durch einen ärztlichen Fehler behindert zur Welt gekommen. Wir benötigen deshalb nunmehr eine größere Wohnung mit behindertengerechter Ausstattung. Auch überlegen wir, uns ein Haus zu kaufen. Welche Kosten werden uns …
Premium-Funktionen für kostenloses Online-Spiel
Premium-Funktionen für kostenloses Online-Spiel
| 10.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird im Internet kostenlos die Grundversion eines Online-Spiels angeboten, die drauf angelegt ist, das Bedürfnis für kostenpflichtige Ergänzungen zu erwecken, liegt gerade darin das Geschäftsmodell des Anbieters. Werden diese …
Verletzergewinn bei angewandter Kunst
Verletzergewinn bei angewandter Kunst
| 10.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt, ist in der Regel der Verletzergewinn herauszugeben, allerdings nach § 97 UrhG nur insoweit, wie er auf der Rechtsverletzung beruht. Bei dem Verkauf einer unfreien Bearbeitung einer …
Straftaten im Arbeitsverhältnis - fristlose Kündigung
Straftaten im Arbeitsverhältnis - fristlose Kündigung
| 10.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung einer Kassiererin wegen der Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil hat die Gemüter erhitzt. Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erklärte mit Urteil vom 24. Februar 2009 (Az. 7 Sa 2017/08) die fristlose …
Arzthaftung
Arzthaftung
| 07.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Durch meine Schilddrüsen-OP wurden meine Stimmbänder geschädigt. Ich kann nur noch flüsternd sprechen. Kommt Schadenersatz in Betracht? Antwort: Bei einer Schilddrüsen-OP/Struma-Resektion kann es typischerweise zu einer Schädigung …
Betriebsrenten, gesetzliche Neuregelung zum 01.09.2009
Betriebsrenten, gesetzliche Neuregelung zum 01.09.2009
| 07.08.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Rentner und Pensionisten sollten noch vor dem 01.09.2009 die Scheidung einreichen, um noch in den Genuss des Rentnerprivilegs zu kommen. Nach bisherigem Recht wird die Rente bei einer Scheidung nicht gekürzt, wenn der Verpflichtete bereits …
Ich brauche meine Wohnung!
Ich brauche meine Wohnung!
| 07.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Spricht der Vermieter diesen Satz aus, muss sich der Mieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf einstellen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen wohnen hierzulande zur Miete und Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein …
Patentrecht: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren
Patentrecht: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren
| 07.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Patentrechtsverletzung den Rechteinhaber auch dann zu Schadensersatzforderungen berechtigt, wenn erfolgreich eine Nichtigkeitsklage erhoben, das Patent vom Bundespatentgericht für …
Schutz von Funktionsästhetik
Schutz von Funktionsästhetik
| 07.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Gegenstände der angewandten Kunst müssen zwar einen größeren Grad an Individualität aufweisen, um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können, sind aber grundsätzlich durch das UrhG geschützt. Im Gegensatz dazu stehen die sachlich-schlicht …
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
| 07.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 …
Verlegung eines Müllstandortes als bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG
Verlegung eines Müllstandortes als bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG
| 06.08.2009 von Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.
Ich möchte Sie auf eine von mir erstrittene Entscheidung des Landgerichts Berlin gemäß rechtskräftigem Beschluss vom 11. April 2008 hinweisen. Das Landgericht Berlin hat in dem vorbezeichneten Beschluss u.a. zu entscheiden gehabt, ob die …
Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast!
Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast!
| 06.08.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! Vorliegend klagte die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung von …
Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten
Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten
| 06.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Musikverlage, deren Verwertungsrechte durch unberechtigten Download von Musikstücken in sog. P2P-Tauschbörsen verletzt werden, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht. Eine Ausnahme ist auch nicht deshalb zu machen, weil …
Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters
Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters
| 06.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende Belehrung. Dabei muss der Patentanwalt …
Verkehrsunfall: Kosten für Besitzbescheinigung sind vom Gegner zu tragen!
Verkehrsunfall: Kosten für Besitzbescheinigung sind vom Gegner zu tragen!
| 05.08.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für die Besitzbescheinigung zu tragen, denn auch die Gutachterkosten für die Besitzbescheinigung sind zu Schaden zu zählen! Nach einem Verkehrsunfall, wofür die Beklagte dem …
Erschöpfung von Computersoftware
Erschöpfung von Computersoftware
| 05.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums sollen …
Rückversetzung an ursprünglichen Standort
Rückversetzung an ursprünglichen Standort
| 05.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln hatte zu entscheiden ob und unter welchen Voraussetzungen ein Künstler Ansprüche hat, dass eine von ihm geschaffene Skulptur an deren ursprünglichen Standort zurückversetzt wird. Dabei ging es um die Pferdeskulptur vor dem …
Kurz und knapp 108 (Steuerrecht, Wohnungseigentumsrecht, EDV-Recht, Schmerzensgeldrecht)
Kurz und knapp 108 (Steuerrecht, Wohnungseigentumsrecht, EDV-Recht, Schmerzensgeldrecht)
| 04.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mitwirkungspflicht des Steuerzahlers Bei der Ausfüllung der Steuererklärung ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung und korrekten Angaben verpflichtet. Weil sie …
Unfall - und jetzt?
Unfall - und jetzt?
| 04.08.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit
Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit
| 04.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch wenn es sich um ein Foto einer „public figure" handelt, also einer Person des öffentlichen Interesses, ist dies unzulässig und verletzt Persönlichkeitsrechte, wenn sich die abgebildete Person in örtlicher Abgeschiedenheit befindet. Die …
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
| 04.08.2009 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des …