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Keine öffentliche Musikwiedergabe durch Hochzeitsband
Keine öffentliche Musikwiedergabe durch Hochzeitsband
| 28.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Musikwiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn der Personenkreis ist bestimmt und untereinander durch gegenseitige persönliche Beziehungen verbunden. Die …
Zitieren eines Lebenslaufs
Zitieren eines Lebenslaufs
| 28.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall wurde der Lebenslauf eines im Medienrecht tätigen Anwalts, welcher von diesem selbst im Internet veröffentlicht wurde, vervielfältigt und erneut öffentlich zugänglich gemacht im Rahmen einer kritischen …
Sanktionsbescheid der ARGE/Jobcenter bei HARTZ IV oft rechtswidrig
Sanktionsbescheid der ARGE/Jobcenter bei HARTZ IV oft rechtswidrig
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die ARGE/das Jobcenter haben die Möglichkeit die HARTZ-IV-Leistungen bei jungen Menschen (unter 25) um 100% und bei allen anderen Leistungsempfängern um 30% bei der ersten Verfehlung und bei jedem weiteren Fehlverhalten dann auf bis zu 100% …
Abmahnung Kornmeier & Partner für DigiProtect GmbH
Abmahnung Kornmeier & Partner für DigiProtect GmbH
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt im Namen der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH das illegale Herunterladen und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Dateien ab. Im Wesentlichen geht es um das Anbieten von …
Keine einseitige Versetzung in den Ruhestand
Keine einseitige Versetzung in den Ruhestand
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Behält sich ein Arbeitgeber in einem regulären Arbeitsverhältnis die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung aussprechen zu müssen, ist eine derartige Bestimmung nichtig. (BAG, Urteil vom …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber …
Schriftliche Kündigung
Schriftliche Kündigung
| 27.07.2009 von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 623 BGB. Folgende Fehler führen häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung: Gelegentlich kündigt der Arbeitgeber mündlich, oder es wird vergessen, die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben, er …
Keine allumfassende Einwilligung
Keine allumfassende Einwilligung
| 27.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger in die Veröffentlichung eines Interviews mit Portraitfoto in einer Zeitung eingewilligt. Tatsächlich fanden sich fragliche Beiträge in einer der Zeitung beigelegten Broschüre. Diese Veröffentlichung als …
Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung
Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Rechtsstreit drehte sich um eine Verdachtskündigung des Arbeitgebers. Eine solche ist grundsätzlich möglich, wenn der Verdacht einer Tat des Arbeitnehmers sich so erhärtet hat, dass schon der begründete Verdacht der Tatbegehung es für …
Kündigung - Probezeit - Personalrat
Kündigung - Probezeit - Personalrat
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Während der Probezeit besteht bekanntlich noch kein richtiger Kündigungsschutz. So sagt man, da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Wie verhält es sich da mit dem Personalrat. Muss er angehört werden. Wenn ja, in welcher Form …
Schutz vor Mietnomaden
Schutz vor Mietnomaden
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
Fibromyalgie – ein schwaches Argument im Sozialrecht?
Fibromyalgie – ein schwaches Argument im Sozialrecht?
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, Selbsthilfegruppen und einige Ärzte haben die neuen Krankheitsbezeichnungen …
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch für Universal Music GmbH
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch für Universal Music GmbH
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Universal Music GmbH verstärkt die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. …
Schwelle zur Schmähkritik
Schwelle zur Schmähkritik
| 24.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche Sitzung der Pressekammer des Landgerichts …
Die Marke DAX
Die Marke DAX
| 24.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die deutsche Börse ist Inhaber der Marke DAX. Nachdem ein Lizenzvertrag mit der Commerzbank gekündigt wurde, stellte sich die Frage, ob die Bank die Bezeichnung DAX auch weiterhin als Bezugswert für Wertpapiere verwenden darf, bei denen ein …
Zulässigkeit von „Screen Scraping“
Zulässigkeit von „Screen Scraping“
| 23.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde von einem Anbieter Flugreisen im Internet durch „Screen Scraping" vermarktet. Dabei durchsucht der Webseitenbetreiber andere Internetseiten auf das eingegebene Flugziel und die Flugzeit, zeigt die gefundenen …
Unterhalt ehelicher und nichtehelicher Mütter
Unterhalt ehelicher und nichtehelicher Mütter
| 23.07.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 18.03.2009 betont, dass grundsätzlich nur während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ein Wahlrecht des betreuenden Elternteils besteht, ob er das Kind allein betreut oder ob …
Verdachtskündigung wegen gelöschter Dateien
Verdachtskündigung wegen gelöschter Dateien
| 23.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden auf der Festplatte des Computers eines Arbeitnehmers Dateien gefunden, deren Besitz die Verwirklichung eines Straftatbestandes darstellt, kann dies eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Dies ist auch dann der Fall, …
Aktuelle Abmahnfälle
Aktuelle Abmahnfälle
| 23.07.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Auch wenn sich die im Umlauf befindlichen Abmahnungsvorgänge doch zum Teil erheblich unterscheiden und es kein einheitliches Vorgehen gehen die Verschiedenen Sachverhalte gibt, so ähneln sich zumindest die Ratschläge für den Abgemahnten. …
Abmahnung Waldorf für Constantin Filmverleih GmbH
Abmahnung Waldorf für Constantin Filmverleih GmbH
| 23.07.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte mahnt aktuell für die Constantin Film Verleih GmbH verstärkt die unerlaubte Verwertung geschützter Filmwerke in Tauschbörsen ab. Dazu gehören vor allem die Filme „Der Baader Meinhof Komplex" und …
Erbrechtsreform 2009 verabschiedet
Erbrechtsreform 2009 verabschiedet
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundestag hat am 2. Juli 2009 die schon lange diskutierte Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Die wichtigsten Punkte der Reform sind: 1. „Modernisierung" des Pflichtteilsrechts Die wichtigste Neuerung ist die Einführung …
Keine Marke „Legostein“
Keine Marke „Legostein“
| 22.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte über mehrere Löschungsanträge bezüglich der Rechtsbeständigkeit der eingetragenen dreidimensionalen Marke „Legostein" zu entscheiden. Der Legostein mit seiner typischen Noppenanordnung auf der Oberseite wurde 1996 in das …
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy“
Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy“
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein mahnt derzeit verstärkt für die Firma K&K Logistics wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy" ab. Insbesondere geht es um, so der Vorwurf der abmahnenden Kanzlei, das Angebot bzw. den …