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05.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Darlehensnehmer haben aktuell noch die Möglichkeit, sich ohne Zahlung einer Vertragsstrafe, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE), von ihren seit Jahren laufenden Verträgen vor Fälligkeit zu lösen. Der Bundesgerichtshof hat …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
BGH-Rechtssprechung spielt Darlehensnehmern unerwarteten Joker zu Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen sind nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts in vielen Fällen ungültig. Hintergrund ist die mangelhafte Umsetzung …
07.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Attraktive BGH-Rechtsprechung noch bis 21. Juni nutzen! Kreditinstitute wie die Nord LB sehen sich aktuell mit Widerrufserklärungen zu seit Jahren laufenden Immobiliendarlehensverträgen konfrontiert. Zahlreiche Darlehensnehmer haben bereits …
08.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
BGH-Rechtsprechung – Wirksamkeit tausender Widerrufsbelehrungen zweifelhaft Kreditinstitute wie die Debeka sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend und eindeutig …
12.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch bis 21. Juni – BGH-Rechtsprechung macht Ausstieg aus alten Verträgen der BBBank Karlsruhe durch Widerruf möglich! Kreditinstitute, wie die BBBank, sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Kunden bei Abschluss eines …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen sind nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts in vielen Fällen ungültig. Hintergrund ist die mangelhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung von Widerrufsbelehrungen …
18.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Chance für Darlehensnehmer – tausende Widerrufsbelehrungen in ganz Deutschland unwirksam Kreditinstitute wie die Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. Februar 2024 (Az. 2 AS 22/23 (A)) könnte wegweisende Änderungen im Umgang mit Massenentlassungen herbeiführen. Der Beschluss umfasst eine Vorlage an den Gerichtshof der …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Im Dezember 2023 sorgte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 230/22) für Aufsehen im Bereich des Arbeitsrechts. Dieses richtungsweisende Urteil beleuchtet die Konsequenzen von Doppelarbeitsverhältnissen auf Urlaubsansprüche und …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Hintergrund des Falles In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 3 Ta 13/24, Beschl. v. 12.02.2024) ging es um die Prozesskostenhilfe in einem arbeitsrechtlichen Verfahren. Ein zentraler Punkt …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in das Kündigungsschutzrecht Das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet Arbeitnehmern einen umfangreichen Schutz vor willkürlichen oder ungerechtfertigten Entlassungen. Der Fokus dieses Rechtstipps liegt auf der …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Als Arbeitnehmer ist es entscheidend, die rechtlichen Feinheiten zu verstehen, die eine Kündigung wirksam oder unwirksam machen können. Dieser Rechtstipp führt Sie durch die wesentlichen formalen Aspekte und aktuelle Rechtsprechung, um …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen der Sozialauswahl Im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist die Sozialauswahl ein wesentliches Instrument, um die soziale Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 KSchG müssen Kriterien wie …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Umgang mit Abmahnungen im Arbeitsrecht stellt ein wiederkehrendes Thema in deutschen Arbeitsgerichten dar. In diesem Artikel erhalten Arbeitnehmer wichtige Hinweise zum effektiven Umgang mit unberechtigten oder veralteten Abmahnungen. …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Welche Rechte können verletzt werden? Wenn Sie erfahren, dass jemand einen Domainnamen in einer .cz-Domain registriert hat, der mit einer geschützten Bezeichnung, an der Sie Rechte haben, identisch oder verwechselbar ist, haben Sie das …
27.03.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Seit mehr als zwei Jahren ermöglicht das tschechische Gesetz Nr. 354/2019 Sb. über Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer auch die Erstellung von beglaubigten Übersetzungen in elektronischer Form („elektronický soudní překlad“). Die …
16.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Die Wahl der richtigen Unternehmensform ist der erste und wichtigste Schritt bei der Gründung eines Unternehmens. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Rechtsformen in der Tschechischen Republik. Zunächst müssen Sie …
13.03.2023
von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
Der Kindesunterhalt ist eines der wichtigsten Themen im Familienrecht. Neben dem Leistungsempfänger ist auch beim Unterhaltsverpflichteten die Leistungsfähigkeit zu beachten. § 1603 BGB regelt dabei die Leistungsfähigkeit des …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
So schön die kalte Jahreszeit auch ist, wer morgens ohnehin schon im Zeitstress ist freut sich sicher nicht auch noch schnell irgendwie das eigene Auto von Eis und Schnee befreien zu müssen. Findet man morgens das eigene Auto entweder mit …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Haben sich Gründer mit einer vielversprechenden Geschäftsidee... erst einmal dazu durchgerungen, den Schritt in ihre unternehmerischen Zukunft zu vollziehen, kann es mit der Umsetzung dann oft nicht schnell genug gehen. Hierbei ist aber …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Hinzuschätzungen im Anschluss an Betriebsprüfungen… …wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind nach wie vor ein Dauerbrenner bzw. Dauerärgernis in der steuerlichen Beratungspraxis. Nicht selten werden bereits …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Häufig findet man Konstellationen, in denen Fremdgeschäftsführer für ihre langjährigen Verdienste und auch zu weiteren Leistungsanreiz in der Zukunft mit einer Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft ausgestattet werden. Problematisch …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …