1.221 Ergebnisse für Kündigung
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16.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13) . …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Ursache ist - neben vielfacher Falschberatungen beim Abschluss im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Produkte - oft die fehlende Aufklärung über die negativen Folgen der …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hoffnung für Gesellschafter von geschlossenen Fonds Anlage, die Gelder in geschlossenen Fonds investiert haben, haben zurzeit in vielen Fällen keine Freude an ihren Beteiligungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen im …
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04.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den Ex-Chef. …
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03.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12). Im …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution: Wer nicht …
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15.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden. Der 43-jährige Arbeitnehmer war …
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13.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter müssen es nicht dulden, dass ihre Mieter in der Mietwohnung gewerblichen Musikunterricht erteilen. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam und kann in der Regel nicht angegriffen werden. Nur wenn der Mieter darlegen …
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07.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11). Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon …
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30.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Versicherungskunden gestärkt, wenn es um die vorzeitige Beendigung von Lebensversicherungen geht. Immer wieder rechnen die Versicherer rechtwidrig zu Lasten der Versicherten ab. Im …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Vergangenheit waren offene Immobilienfonds eine der beliebtesten Anlageformen in Deutschland. Dies änderte sich nach der Insolvenz der Lehman Gruppe, als der großer Teil der offenen Fonds in Schieflage geriet und sich nun in der …
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24.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf Bitten der Schwester ist der Vermieter bereit, von der …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt ein Versicherungsnehmer eine Krankenkostenversicherung, die der Erfüllung der Versicherungspflicht dient, so muss er dem Versicherer nachweisen, dass er ohne Unterbrechung eine Anschlussversicherung abgeschlossen hat oder er wegen …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Insbesondere in vertrieblichen Verbundsystemen ist es nicht unüblich, dass die einzelnen Verbundmitglieder sich gesellschaftsrechtlich an einer der Gesellschafter der Initiatoren beteiligen. Zumeist erfolgt dies über den Erwerb von Aktien. …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Kündigung einer Versicherung für Dritten setzt den Nachweis der Kenntnis voraus Die Kündigung eines Vertrags über eine private Krankenversicherung ist - ohne dass viele Versicherungsnehmer dies wissen - nicht ohne weiteres möglich, da …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Viele Anleger haben ihre Beteiligung an geschlossenen Fonds, seien es Immobilien-, Medien- oder Schiffsfonds innerlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung bereits abgeschrieben, da Rückzahlungen daraus in vielen Fällen nicht mehr zu …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Sören Machleb
Wer ein Personalgespräch heimlich aufzeichnet und später dem Arbeitgeber droht, es zu veröffentlichen, kann fristlos gekündigt werden ( LAG Rheinland-Pfalz Az: 5 Sa 687/11 ). Die fristlose Kündigung ist dabei durch das zerrüttete …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Fragen zu Kündigungsmöglichkeiten des privaten Krankenversicherungsvertrags beschäftigen auch weiterhin die Gerichte. Bekanntlich hatte der Gesetzgeber im Jahre 2007 die Pflicht zum Unterhalten einer Krankenversicherung für alle …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Einstweilige Verfügung zur Erbringung von Krankenversicherungsleistungen Die Krankenversicherung ist unbestritten eine der wichtigsten Versicherung, weshalb der Gesetzgeber im Jahre 2007 auch die Versicherungspflicht für alle …