1.231 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den Hintergrund, dass der Versicherungsnehmer im Falles des Eintritts der Berufsunfähigkeit mit der Folge finanzieller Einbußen bzw. dem Eintritt finanzieller Not abgesichert sein …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
… vor dem Vertragsabschluss übergeben wird, weil sein Zweck die Bestätigung des Willens des Käufers bezüglich des Vertragsabschlusses ist. Dementsprechend ist es schwierig, die Regeln für das Handgeld in dem Kaufvertrag zu bestimmen, weil das Handgeld …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Vertragsabschluss zugrunde lagen, zu berücksichtigen sind, weshalb sich eine generalisierende Feststellung verbietet. Dieses ist eine gute Entscheidung für die Verbraucher, die jedoch nunmehr in individuellen Klagen klären müssen, wodurch …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… diese ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung aus, kann ein Verbraucherdarlehen auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss widerrufen werden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Insofern hat der Verbraucher dann so etwas wie ein ,ewiges …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Nicht nur bei Vertragsabschlüssen in der privaten Personenversicherung bedient sich der Vermittler bei der Antragsstellung einer vom Versicherer zur Verfügung gestellten Software. Diese beinhaltet alle für den Versicherer notwendigen …
30.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… schriftliche Nachweise für die Forderung an. Sie haben das Recht, Informationen zu erhalten, die den angeblichen Vertragsabschluss und die daraus resultierende Forderung unterstützen. Dies könnte beispielsweise eine Kopie des Vertrags …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… auf das gesamte Angebot aufmerksam gemacht. Somit sei die Maklerprovision auch dann fällig, wenn der Vertragsabschluss schließlich mit einer anderen Halle erfolgte. Fazit: Das Urteil des BGH vom 11.01.1984 schafft Klarheit bezüglich …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… betrug. Das Amtsgericht gab der Zahlungsklage teilweise statt, das Landgericht hat auf Berufung des Vermieters die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof gab der Mieterin Recht. Aufgrund der Geschehnisse vor Vertragsabschluss und dem Fehlen …
13.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… ist weiterhin möglich, wenn die VOB als Ganzes wirksam vereinbart wird. Der Auftragnehmer muss dafür allerdings dem nicht bauerfahrenden Bauherrn vor Vertragsabschluss den Text der VOB/B übergeben und darf einzelne Regelungen nicht abändern.
01.03.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… nicht zu entnehmen, mit welchen Preissteigerungen zu rechnen ist. Gerade Besteller eines Neubaus seien auf eine diesbezügliche Aufklärung bei Vertragsabschluss aber in besonderem Maße angewiesen. Denn häufig ist die ganze Finanzierung …
03.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die sie dem Darlehensnehmer im Vertrag eingeräumt hatte, nicht berücksichtigt. Diese Sondertilgungsrechte führen jedoch dazu, dass hinsichtlich dieser Beträge, für die die Bank ein Sondertilgungsrecht einräumt, bereits mit Vertragsabschluss …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… Existenz sichern. Die Höhe der Rente und die Dauer der Zahlungen werden bei Vertragsabschluss festgelegt. 2. Vertragsgestaltung und wichtige Klauseln Vertragsbedingungen sorgfältig prüfen: Es ist wichtig, die Vertragsbedingungen genau …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Der Betroffene wollte einen Handy-Vertrag abschließen. Der Vertragsabschluss wurde aber abgelehnt, weil das Schufa-Scoring unterdurchschnittlich ausfielt aufgrund mehrerer Inkasso-Abfragen. Zwei Strafanzeigen gestellt Der Betroffene hatte …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… sind. Dabei ist anzunehmen, dass der eine oder andere Lieferant Lieferverpflichtungen übernommen hat, ohne die entsprechende Eigenbelieferung zu den bei Vertragsabschluss geltenden Marktpreisen einzudecken. Der Lieferant spielte …
06.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… das Autohaus diese Folgen vermeiden können? Das Autohaus hätte diese gravierenden Folgen dadurch abwenden können, dass es den Käufer ordentlich über dessen Widerrufsrecht belehrt hätte. Vertragsabschlüsse mit einem Verbraucher außerhalb …
21.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… eine Grundschuld zur Sicherung des Kaufpreises in Höhe von 100.000 Euro bestellt. Diese Vollmacht wurde dem Käufer vom Verkäufer, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Betreuung stand, erteilt. Das Betreuungsgericht hatte den Kaufvertrag …
17.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… worden ist. Dem Kläger stand die Widerrufsmöglichkeit auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages noch offen, da er bei Vertragsabschluss nach den Ausführungen des Gerichts nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wollte, sei diese Rente für ihn kein geeignetes Vorsorge-Produkt gewesen. Denn seine wirtschaftliche Situation war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fragwürdig. So hafteten am Ende der Versicherer gemeinsam …
08.05.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Abs. 2 TzBfG ausgeschlossen. Fazit: Achten Arbeitgeber nicht auf einen sauberen rechtzeitigen Vertragsabschluss, bevor die Mitarbeiter ihre Tätigkeit aufnehmen, kommt es leicht zu ungewollt unbefristeten Arbeitsverhältnissen. (BAG, Urteil v. 14.12.2016, Az.: 7 AZR 797/14) (ADS)
17.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der BGH vertritt die Ansicht, dass diese so genannten Kick-backs großen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben können, so dass es bei Kenntnis der Provisionen möglicherweise erst gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen wäre“, so Cäsar-Preller …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder einemArbeitnehmer geschlossen wird, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einGehalt erhält, das unter dem durchschnittlichen Gehalt in der Republik Kroatien liegt.Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich, weil …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Grundstücks als ihrer
Vermieterin verlangen. Sie musste sich auch nicht auf eine angebliche
Überprüfung der Vollmacht durch den Notar im Rahmen des
Vertragsabschlusses verweisen lassen, bei welcher sie nicht anwesend
war …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… bei Vertragsabschluss geeinigt hätten. Das Landgericht spricht dem Architekten das eingeklagte Honorar zu. Das OLG weist die Berufung des Auftraggebers als offensichtlich unbegründet zurück. Die Privatautonomie gebe den Parteien die Möglichkeit …