1.243 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… mitzuteilen. Allerdings gibt es keinen direkten Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Anspruch mit Urteil vom 1.7.2014 – Az. VI ZR 345/13 – zu Lasten der Betroffenen verneint. Der BGH entschied …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
… dass nicht er allein als biologischer Vater in Betracht komme. Der Auskunftsanspruch sei weder verjährt noch verwirkt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht zurück. Diese Entscheidungen …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24.02.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 1 BvR 472/14 entschieden, dass Mütter sogenannter Kuckuckskinder den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben müssen, mit wem sie Geschlechtsverkehr …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… aber auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatz. Besondere Bedeutung kommt dem Auskunftsanspruch zu, da dieser Einblick in den Umfang der Rechtsverletzung geben kann. Beim Schadensersatz hat es das geschädigte Unternehmen …
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13.03.2015
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… von vornherein entbehrlich machen würden. Die Rechtswahrungsanzeige mit mittlerweile fest integriertem Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII wird somit rein prophylaktisch verschickt und versetzt die Kinder regelmäßig in höchste Aufregung …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… nun geurteilt, dass bereits das mittels anonymer Samenspende gezeugte Kind einen Auskunftsanspruch gegen den behandelnden Arzt haben kann, auch wenn zu seinen Lasten eine vertragliche Vereinbarung (des Arztes mit den rechtlichen Eltern des Kindes …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… www.ra-herrle.de/aerztebewertung-internet-zulaessig/). Zum gleichen Ergebnis – diesmal ging es aber um einen Auskunftsanspruch – kam das LG München I (25 O 23782/12) Anfang Juli 2013. In der Entscheidung verwies das LG ebenfalls …
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18.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… dass Altersgrenzen zum Informationsrecht der Kinder unzulässig seien. Die höchsten deutschen Zivilrichter knüpften den Auskunftsanspruch allerdings an Bedingungen: Eltern als gesetzliche Vertreter der Kinder können den Anspruch nur geltend machen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dem Abmahnschreiben werden zudem Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Die Kosten der Rechtsverfolgung werden …
09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit dem BVB in Vertragsbeziehung. In der Abmahnung werden weiter Auskunftsansprüche geltend gemacht, die der Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dienen sollen. Es werden neben der Abgabe einer strafbewehrten …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In dem Abmahnschreiben werden Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche dem Grunde nach geltend gemacht. Der konkrete Schadensersatz soll erst nach erteilter Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung beziffert werden. Darüber …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Rahmen des geltend gemachten Auskunftsanspruches detaillierte Informationen über Namen und Anschrift des / der Lieferanten der Nachahmungen sowie die Menge der verkauften Handtaschenmodelle verlangt. Die geforderte Auskunft dient …
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29.01.2015
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… an andere Personen verschenkt hat. Lebzeitig Schenkungen werden aber in vielen Fällen für die Berechnung des Pflichtteils mitberücksichtigt. Daher müssen Nachforschungen und Auskunftsansprüche auch auf solche Vermögensverschiebungen gerichtet …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials“ ab. Dabei werden in einem ersten Schritt Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Mittels eines dem Abmahnschreiben beigefügten „Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages …
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23.01.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Wie ist der Zugewinnausgleich durchzuführen? Das Gesetz regelt wechselseitige Auskunftsansprüche. Insoweit ist jeder Ehegatte auf Verlangen dem anderen Ehegatten gegenüber verpflichtet, Auskunft über sein Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist deren Betreiber grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung eines Nutzers dessen personenbezogene Daten in Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (Bundesgerichtshof …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Frommer über den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch stets nur "bis zur Haustür", also bis zum jeweiligen Anschlussinhaber zurückverfolgen lassen, wird dieser auf Unterlassung sowie auf Zahlung Schadensersatz und Ersatz …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… ist der – sich aus dem im Jahr 2009 eingeführten § 1379 Absatz 2 BGB ergebende – Auskunftsanspruch zum Bestand des Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung. § 1379 Absatz 2 BGB dient der Vorbereitung des Zugewinnausgleichs. Er soll den berechtigten …
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08.01.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ist zuallererst einmal nur das, was in dem Datensatz auf Seite eins der Nimrod Abmahnung für Construction Simulator 2015 / Bau Simulator 2015 aufgezeichnet wurde. Anhand eines Auskunftsanspruches wurde der Internetprovider gerichtlich …
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07.01.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… den Bestand des Vermögens zu unterrichten handelt es sich um eine eheliche Pflicht, die auch vor der Trennung schon besteht. Die Ehegatten sollen beide jederzeit über den Bestand des Vermögens Bescheid wissen. Während der Auskunftsanspruch …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Eintrag führen. Daneben stehen dem Empfänger eines solchen Mahnschreibens auch datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegenüber dem Inkassobüro zu. Diese sollten ebenfalls geltend gemacht werden. Gerichtlicher Mahnbescheid …
16.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
BGH-Urteil vom 02.07.2014 – Az. XII ZB 201/13 : Wussten Sie schon, dass ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers besteht? Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… die dabei in Polen entstehen, sind verschiedenartig, aber nicht unlösbar. Es liegen sonst auch die anderen Möglichkeiten vor. 1. Auskunftsanspruch – wer ist Online-Verletzer? In Polen werden bisher die Personaldaten effektiv dadurch erlangt …