1.241 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
Suche wird geladen …
|
14.08.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… vom Accessprovider. Das Urheberrechtsgesetz räumt Rechteinhabern zur Verfolgung ihrer Rechte daher unter bestimmten Umständen einen Auskunftsanspruch ein. Im Hinblick auf Verkehrsdaten steht die Auskunft allerdings unter dem Vorbehalt der richterlichen …
|
13.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… von vermieteten Wohnungen und, falls abweichend, auch die des Wohnungsgebers sollen bei den Meldebehörden künftig gespeichert werden. Durch die Speicherung sollen lediglich die Mitwirkung des Wohnungsgebers und die Berechtigung des Wohnungsgebers bzw. des Eigentümers für die Auskunftsansprüche überprüft werden können.
|
11.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
… wir auch täglich über E-Mail mit entsprechenden Newslettern et cetera regelrecht überschüttet. Um hier einen Überblick zu bekommen, wer welche Daten von wem eigentlich erhalten hat, können Sie einen Auskunftsanspruch gemäß § 34 …
|
06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13 - haben Kinder, die per Samenspende gezeugt wurden, ein Recht darauf, den Namen des Spenders zu erfahren. Dieser Anspruch setzt kein bestimmtes …
|
04.08.2015
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
… sein, sich als Mieter Kenntnis über eben jene Faktoren zu verschaffen. Dafür steht dem Mieter gegenüber dem Vermieter ein Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB zu, wenn diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind, wenn also …
|
03.08.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… tatsächlich zutreffend sind oder nicht. Im Abmahnschreiben wird unsere Mandantschaft sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Außerdem stünden der Gegenseite Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche …
|
29.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Sie sich unbedingt eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen, um finanzielle Risiken zu vermeiden. Auskunftsanspruch muss sehr genau erfüllt werden Besonderes Augenmerk ist auf den Auskunftsanspruch zu legen. Wird dieser nicht erfüllt …
|
27.07.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zu dem Vorwurf tätigen oder gar Zahlungen vornehmen. Notieren Sie sich vielmehr die gesetzte Frist, bewahren Sie Ruhe und lassen Sie sich juristisch beraten. Es trifft grundsätzlich zu, dass Softwarehersteller einen Auskunftsanspruch gegen …
|
13.07.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… kann es nach der Rechtsprechung nur in sehr eng gefassten Ausnahmefällen geben und müssen in jedem Einzelfall geprüft werden. Für die Anleger der POC Fonds erstellen Resch Rechtsanwälte eine kostenfreie Ersteinschätzung. Kontrollrecht und Auskunftsanspruch …
|
08.07.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ein solcher Auskunftsanspruch in der Regel durchaus zu, da er erst nach Auskunftserteilung seinen Schadensersatzanspruch der Höhe nach beziffern kann. Zahlungsansprüche werden noch nicht geltend gemacht In dieser Abmahnung wird noch (!) keine Zahlung …
|
06.07.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Deutscher
… Auskunftsanspruch, so dass die entsprechenden Auskünfte über Einkünfte und Vermögen grds. gegeben und mit entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden müssen. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, ob sich das jeweilige Kind …
|
02.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmern und von ausgeschiedenen Arbeitnehmern gleichbehandelt. Entsprechend werden zudem die Vorschriften zu Auskunftsansprüchen und Ansprüche auf Abfindung angepasst. Inkrafttreten der Gesetzesreform Am 1 …
|
18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… aber keine Kenntnis davon hat, „ob“ und in „welcher Höhe“ der Verwalter Retrozessionen vereinnahmt hat, steht dem Anleger aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts ein diesbezüglicher Auskunftsanspruch …
|
15.06.2015
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… zu erteilen. Zu den Auskunftsansprüchen zwischen Verwandten zählen in erster Linie Auskunftsansprüche der Kinder gegenüber Eltern und umgekehrt. Der Auskunftsklassiker tritt zumeist nach räumlicher Trennung der Eheleute auf die Bühne …
|
09.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… Der Bundesgerichtshof erklärt zwar, dass dem Versicherungsnehmer grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zusteht, jedoch in relativ beschränkter Form. Der Versicherungsnehmer kann Information verlangen über folgende Beträge: die Hälfte …
|
04.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zusätzlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches. Weiterhin wird der Ersatz …
|
03.06.2015
von Rechtsanwältin Yesim Birken
… wenn es in dem Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht (§ 117 Abs. 2 ZPO). Verfahren, für die VKH schwieriger zu bekommen ist Soll das Besuchs- oder Sorgerecht durch das Familiengericht geregelt werden, ist umstritten …
|
17.05.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Folgendes Szenario: die Eheleute trennen sich. Ein Ehegatte macht gegen den anderen Ehegatten Auskunftsansprüche zur Ermittlung des Trennungsunterhalts geltend. Dieser erteilt Auskunft über seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit …
|
07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… sondern der Sozialhilfeträger kann im eigenen Namen vor den Zivilgerichten die Aufwendungen (Unterhalt des Sozialhilfeempfängers) einfordern. Auskunftsanspruch Die Sozialbehörden haben Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen …
|
28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Verletzergewinns muss der Verletzer angeben, in welchem Ausmaß er das Urheberrecht verletzt hat. Zur Vorbereitung der Schadenersatzberechnung und auch zur Erleichterung der Wahl der o. g. Varianten ist der Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) gedacht …
|
19.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… GMV - Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung - Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebsweg der Kleidungsstücke - Anspruch auf Vernichtung der Kleidungsstücke - Schadensersatzanspruch - Anspruch auf Ersatz …
13.04.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Dieser sog. Auskunftsanspruch des Vaters gegenüber der Mutter wurde in der Vergangenheit von dem Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach gewährt. Dieser Praxis setzte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun mit folgender Begründung einen Riegel …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… mitzuteilen. Allerdings gibt es keinen direkten Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Anspruch mit Urteil vom 1.7.2014 – Az. VI ZR 345/13 – zu Lasten der Betroffenen verneint. Der BGH entschied …
|
26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
… dass nicht er allein als biologischer Vater in Betracht komme. Der Auskunftsanspruch sei weder verjährt noch verwirkt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht zurück. Diese Entscheidungen …