1.235 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz und Informationen zu gesundheitsgefährlichen Produkten eingeführt. Achtung: Ein Auskunftsanspruch besteht nur auf Informationen, die den Behörden bereits vorliegen. Sie sind also …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Schadensersatzansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche aus einem Streitwert von in der Regel …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Diese Verstöße können Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche, bei Verschulden auch Schadensersatzansprüche gegen den Verletzten begründen. Der Verletze ist verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Der entsprechende Auskunftsanspruch kann sich dabei aus § 101 Abs. 2 UrhG ergeben. Der Senat hat nun (Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08) dazu entschieden, dass die einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht auf Erteilung der Auskunft gerichtet …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… des Auskunftsanspruchs Im Unterhaltsrecht kann gem. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB stets die Vorlage von Belegen verlangt werden. Dies gilt in Zukunft auch für die Auskunft über das Endvermögen am Stichtag. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich nunmehr …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des § 101 Abs. 2 UrhG. Danach steht den Rechteinhabern bei einer Urheberrechtsverletzung in "gewerblichem Ausmaß" ein Auskunftsanspruch gegen die Internetzugangsprovider zu. Der Auskunftsanspruch ist dabei auf Mitteilung gerichtet …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… UrhG einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz sowie einen Auskunftsanspruch und Vernichtungsanspruch. Sodann wird in der Abmahnung behauptet, dass durch den massenhaften Upload und download der im Angebot von Purzel Video GmbH …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wurde bereits im Rahmen des Auskunftsanspruch gegen Provider aktuell entschieden, dass bei einem Musikalbum bereits das gewerbliche Ausmaß erreicht ist. Somit könnte die Kostendeckelung von nur 100,- € bei einem Musikalbum bereits ausscheiden …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des anderen Elternteils erhalten. Ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht und kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Erst wenn die Einkommensverhältnisse beider Eltern bekannt sind, kann der jeweilige Haftungsanteil berechnet …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihn negative Ergebnisse erzielt werden, steht dem Betroffenen ein Auskunftsanspruch über den Kontenabruf zu. Weiter darf das Kontenabrufverfahren nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen durchgeführt werden - sowohl Anlass, Zweck …
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11.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… auch die finanziellen Verhältnisse aller Großelternteile dem Gericht bekannt gemacht werden, also auch derjenigen, die nicht für den Unterhalt des Enkelkindes herangezogen werden sollen. Selbstverständlich besteht insofern ein gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch gegen alle Großeltern.