1.241 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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23.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Mit der Abmahnung der Rechtsanwälte Winterstein werden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Abgemahnte wird aufgefordert, die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Miniaturtaschenlampe, welche als Schlüsselanhänger dient, markenrechtsverletzend angeboten zu haben. Es werden in dem Abmahnschreiben neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftsansprüche sowie Schadensersatz geltend …
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15.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Der Unterlassungsgläubiger könnte sofort Unterlassungsklage erheben. Zum Auskunftsanspruch: Bei urheberrechtlichen Abmahnungen im Falle unerlaubter Verwendung von geschütztem Bildmaterial beansprucht der geschädigte Rechteinhaber regelmäßig …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rufausbeutung) vorgeworfen werden. In der Abmahnung werden weiter Auskunftsansprüche geltend gemacht, die der Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dienen sollen. Es werden neben der Abgabe einer strafbewehrten …
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25.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… genutzt haben. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Schließlich kann der Urheber Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadens kann der Berechtigte auf verschiedene Arten berechnen. Wenn es um Fotos geht …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, sowie Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Kosten der Rechtsverfolgung aus einen Gegenstandswert in Höhe von 100.000, 00 € gefordert, was Anwaltskosten in Höhe …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Auskunftsanspruchs (§ 101 UrhG) eine falsche Auskunft erteilt hatte (Amtsgericht Celle, Urt. v. 30.01.2013 - Az.: 14 C 1662/12). Was tun? Sie haben eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen eines Computerspiels? Bewahren Sie Ruhe! Nehmen Sie sich Zeit …
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27.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ein Telekommunikationsanbieter zur Schadenersatzleistung gegenüber einem Abgemahnten verurteilt, da der Anbieter einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet hatte (Amtsgericht Celle, Urt. v. 30.01.2013 - Az.: 14 C …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung ist ferner zu entnehmen, dass auch Auskunftsansprüche geltend gemacht werden, wenngleich hiervon im eigentlichen Text der Abmahnung selbst nicht die Rede ist. Ferner ergibt sich aus der anliegenden Unterlassungserklärung …
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… von Plagiaten im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Mit der Abmahnung der Anwaltskanzlei Ihr Anwalt 24 AG werden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Abgemahnte wird aufgefordert, die der Abmahnung …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einen Auskunftsanspruch geltend machen. Ein solcher Ausnahmefall lag aber nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hier nicht vor. Die Nachteile, die eBay durch eine einstweilige Verfügung erfahren würde - nämlich mit der rechten Szene in Verbindung …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Auskunftsansprüche auf eine nachvollziehbare Berechnung auch zurückgewiesen, da es sich bei den internen Zahlen und Anlagemethoden um schützenswerte Betriebsgeheimnisse handele. Einen neuen Ansatz hat nun das LG Düsseldorf mit einem Beweisbeschluss …
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16.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in der juristischen Literatur grundsätzlich ausgeführt, dass es abgesehen von in diesem Falle nicht einschlägigen ausdrücklich gesetzlich geregelten Auskunftsansprüchen z. B. des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben oder des Erben gegen …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Auskunftsanspruch sichergestellt werden kann, dass der Anspruch auf Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß beschränkt bleibt. Für Providerauskünfte fordert der BGH eine derartige Rechtsverletzung nicht. Ein weiterer Streitpunkt …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsanspruch der Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Eine folgenschwere Entscheidung für geschlossene Fonds hat der BGH am 05.02.2013 (II ZR 136/11 und II ZR 134/11) getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert worden. Sie hat vom Unternehmen eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt. Auskunftsanspruch und Diskriminierung? Unter Berücksichtigung der Antworten des EUGH (C-415/10 …
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30.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… auch einen Auskunftsanspruch, damit dieser Schadensersatz fordern kann. Im Einzelfall kann der Arbeitnehmer ferner verpflichtet sein, das aus der Konkurrenztätigkeit Erlangte an den Arbeitgeber herauszugeben. Wurde zwischen den Parteien ein nachvertragliches …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
… der Empfängniszeit beigewohnt hat, zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus dem Rechtssatz Treu und Glauben. Der BGH hat den Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses höher bewertet als das Persönlichkeitsrecht der Frau auf Achtung ihrer Privat- und Intimsphäre (BGH vom 09.11.2011, Az. XII ZR 136/09) .
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… April 2012 (- C-415/10 -) entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH hat das BAG die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat zwar …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… durch eine Regelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen werden. Für die Anleger ist dieses Urteil erfreulich, da den Anlegern Auskunftsansprüche zustehen und über die Benennung weiterer Gesellschafter, mit diesen Kontakt aufgenommen werden kann, um …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers über die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer gegen den Entleiher ist gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit des für den Verleiher geltenden Tarifvertrages bestehen, meint …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verwertungsrechte der Rechteinhaberin zur Vervielfältigung, Verbreitung und der öffentlichen Zugänglichmachung gestützt. Neben einem Unterlassungsanspruch wird zudem ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind in der uns vorliegenden Abmahnung die Verwendung des Zeichens u. a. auf Bekleidungsstücken. Es werden in der Abmahnung umfangreiche Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Im ersten Schritt …