1.241 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… zu verschaffen. Zwar bestehen beiderseitige Auskunftsansprüche, im Nachhinein lässt sich jedoch vieles nicht mehr richtig nachvollziehen.
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Auskunft erteilen. Mittlerweile sind sich die Experten einig, dass sich der Auskunftsanspruch direkt aus dem UrhG ergibt. Bisher war allerdings die Dringlichkeit der Urheberrechtsverletzung zwingende Voraussetzung dafür, dass der Provider …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… darf, ist gerade bei geschlossenen Fonds bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren gewesen. Anfang Februar entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen über den Auskunftsanspruch von an geschlossenen Filmfonds beteiligten …
07.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… alle Anleger dieselben Rechte und Pflichten wie andere begrenzt haftende Gesellschafter, sogenannte Kommanditisten. Nur der Auskunftsanspruch zu den übrigen an den Filmfonds Beteiligten sollte vertraglich ausgeschlossen sein. Auskunft trotz …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die Tochter, sah sich um ihr Erbe gebracht und verlangte nach dem Ableben Ihres Großvaters von der Beklagten (ihrer Mutter) als Pflichtteil eine Zahlung von 85.000,00 EUR und weitere Auskunftsansprüche über den Bestand des Nachlasses …
21.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Einkommen und Vermögen. Dieser Auskunftsanspruch ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Ihr ehemaliger Ehemann gab entsprechende Auskünfte und sie stellte bei Gericht einen Zahlungsantrag über 310,50 Euro. Später erhöhte sie den Betrag …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… eine Markenrechtsverletzung als auch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliege. Mit der Abmahnung der Kanzlei Betten & Resch werden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Abgemahnte wird aufgefordert …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erhebliche schädliche Wirkungen haben kann oder die Beschreibung solche entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verschweigt. Dieses Wissen ist nicht immer leicht nachzuweisen. Ein Auskunftsanspruch, der den Schadensersatzanspruch begleitet …
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28.11.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… einen Rechenschaftsbericht fordern. Für die Rechenschaftslegung wird eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben geschuldet. Die Angaben müssen detailliert und verständlich sein. Mit der Geltendmachung dieses Auskunftsanspruchs …
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22.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und Auskunftsansprüche geltend gemacht worden sind. Die für das Anwaltshonorar in Ansatz gebrachte 1,3 Gebühr war danach auch nicht überzogen. Das Gericht sah in diesem Fall keine Anhaltspunkte, auf Grund derer eine geringere Gebühr anzusetzen gewesen wäre …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einen Auskunftsanspruch nach § 101 des Urheberrechtsgesetzes gegenüber den Betreibern der Internetdienste. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, so dürfen doch die Zugangsanbieter auch künftig …
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09.10.2012
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… erhalten hat. Der BGH wies den Antrag der Ehefrau ab. Zwar eröffnet das Gesetz den Anspruch eines jeden Ehegatten, bei der Scheidung über das Vermögen des anderen Ehegatten unterrichtet zu werden. Dieser Auskunftsanspruch bezieht sich aber nur …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Käfer Baja Bug) über das Internet. Neben dem Auskunftsanspruch und der Übernahme von Anwaltskosten wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der sich der Unterzeichner verpflichten soll, unter Androhung einer Vertragsstrafe …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… die Mietzinsforderungen nicht aufrechnen könne. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht wegen eines Auskunftsanspruches gegen die Vermieterin im Hinblick auf die Höhe der Kautionszinsen würde einen Verzug nur dann ausschließen …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist, auch wenn es auf der Persönlichkeit des Erblassers beruht, vererblich. Jedenfalls sind die meisten Juristen dieser Auffassung. Deshalb sollte man denken, die Schranken für den Auskunftsanspruch Ihres Erben seien offen. Aber denkste. Sie bleiben geschlossen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… im Normalfall ohne weiteres ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen den vermeintlichen Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse besteht. - Abmahnung Waldorf Frommer Diese Rechtsprechung ist neu und bedeutsam für sämtliche …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… eines Auskunftsanspruchs über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse, über die im Herbst 2011 ein Musikstück des Künstlers in einer Online-Tauschbörse zum Download angeboten worden war. Nach Ansicht des BGH setzt der Antrag auf Auskunft über …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der Rechtsverletzung als Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Provider vorgesehen. Dem ist der Bundesgerichtshof mit seiner Auslegung nun entgegengetreten, indem er den Auskunftsanspruch im Falle einer „offensichtlichen Rechtsverletzung …
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13.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach der Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn das Downloadangebot in einem gewerblichen Ausmaß stattfindet. Dem ist der I. Zivilsenat jedoch entschieden entgegengetreten und hat die Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben. Bei einem unberechtigten …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… die Rechtsprechung einen Auskunftsanspruch gegen die betreffenden Krankenhausträger sowie den Belegarzt auf Auskunft über Namen des ärztlichen Personals wie auch des nichtärztlichen Personals (AG Lüdenscheid Urteil vom 15.05.2000, Az.: 22 C 64/00 …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… und dadurch der Rechteinhaber nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Diese Entscheidung bietet nun allerdings keinen Freifahrtschein für die Veröffentlichung von Filmausschnitten. Gegenstand des Verfahrens war ein Auskunftsanspruch der nur …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Anspruch ergäbe sich auch nicht aus §§ 133, 157, 242 BGB. Das geltende Recht kenne zwar in einigen Fällen Auskunftsansprüche des Mieters gegen den Vermieter, so z.B. bei einem Verstoß des Vermieters gegen § 5 WiStG oder hinsichtlich …
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31.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Verbindung mit dem Vertrieb von elektronischen Zigaretten. Im Internet war bereits davon zu lesen. In der Abmahnung werden neben der obligatorischen Unterlassungserklärung Schadensersatz und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Es werden …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nachgeben? Die klare Antwort hierauf lautet: Nein! Bislang wurde nur eine einfache, aber sensible Adress- Auskunft erteilt! Der Auskunftsanspruch nach § 101 Urhebergesetz Die abmahnenden Anwälte wollen vermeintlich illegale Tauschaktionen …