1.241 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, beauftragt, um die Auskunftsansprüche der eigenen Anleger abzuwehren. Ironischerweise müssen im Endeffekt die Anleger dafür bezahlen, dass ihre Beteiligungsgesellschaft sich gegen ihre eigenen …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… die Rechtspraxis beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelt es sich um eine beliebte Vollstreckungsform. Der Bundesgerichtshof hat die Reichweite des Auskunftsanspruchs für die Konto- und Saldenpfändung deutlich klargestellt (§ 836 Abs.3 …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Kapitalanleger, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Fondsgesellschaft beteiligt haben, und Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Treugeber erhalten wollen, wird diese Auskunft häufig mit dem …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass diese in ihrem privaten eBay-Account das Bild zur Bewerbung eines Produktes verwendet habe. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen, wird unsere Mandantschaft …
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13.03.2012
von Kanzlei Recht und Recht
… oder vergleichbar ist. Das Landgericht Frankfurt hat nunmehr mit Beschluss vom 31.05.2011, Az. 2-17 S 18/11 entschieden, dass der Mieter über einen Auskunftsanspruch verfügt, welchen er im Wege der Klage oder Widerklage geltend machen …
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09.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… erschien den Eheleuten für die Dreizimmerwohnung von Anfang an zu hoch, weshalb sie vom Vermieter die Angabe der tatsächlichen Betriebskosten einklagten. Gericht verneint Auskunftsanspruch Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen den leiblichen Vater bejaht …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorliegenden urheberrechtlichen Abmahnungen wird zum einen die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung, Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 6200,00 € sowie Auskunft gefordert. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bezieht …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in einem pauschalen Betrag geltend gemacht. Die Höhe des jeweiligen Betrags ist dabei sehr variabel und unterscheidet sich je nachdem, welche Art von Werk betroffen ist. Gelegentlich steht noch ein dritter Anspruch im Raum: ein Auskunftsanspruch …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Akquisitionserfahrung der Klägerin bei der Entscheidung keine Rolle gespielt habe. Das vorgenannte Urteil ist bemerkenswert. Einerseits, weil es den potentiell nach dem AGG geschädigten Bewerbern einen Auskunftsanspruch einräumt …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abmahnungen wird zum einen die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung, Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 4200, 00 €, mithin also ein Betrag in Höhe 374, 90 €, sowie Auskunft gefordert. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… ermittelt worden sind. Nach der Entscheidung des OLG Köln begründen fehlerhaft ermittelte IP-Adressen keinen Auskunftsanspruch. Diese Entscheidung stellt ein scharfes Schwert für die Anschlussinhaber dar, wenn es gelingt, die Auskunft für …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… neben einem Schadensersatzanspruch (etwa aus „fiktiver Lizenz") vor allem Unterlassungs- und Auskunftsansprüche zu. Im Urheberrecht liegt der Streitwert allein des Unterlassungsanspruches in ähnlichen Fällen oft bei 5.000,00 EUR bzw …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ist dabei eine Unterlassungserklärung und ein gerichtlicher Beschluss bezüglich des eingeholten Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Absatz 9 Urhebergesetz (UrhG) beigefügt. Um die Angelegenheit außergerichtlich abzuschließen …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Elternteil entfällt. Dem volljährigen Kind steht dann ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Einkünfte und Einkommensverhältnisse gegen den bislang nicht barunterhaltspflichtigen Elternteiles zu, welcher gegebenenfalls zunächst gerichtlich durchgesetzt werden muss.
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Anhaltspunkte haben, die dieses Missverhältnis begründen. Zur Konkretisierung dieser Anhaltspunkte steht dem Urheber aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch zu. Haben Sie Beratungsbedarf zu diesem Thema? Dann können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen. Wir vertreten Sie in Abmahnungsfällen bundesweit.
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wie ist die Rechtslage? Wenn (!) eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, stehen dem Rechteinhaber neben einem Schadensersatzanspruch (etwa aus „fiktiver Lizenz") vor allem Unterlassungs- und Auskunftsansprüche zu. Im Urheberrecht liegt der Streitwert allein …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… darauf hinweist, dass eine Rechtsverletzung in einem gewerblichen Ausmaß vorliegt, betrifft dies lediglich die vom Landgericht München bejahten Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs, dem Provider die Auskunft über die Bestandsdaten …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht erhalten und zahlen schlicht die geforderten Summen. Wenn (!) eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, stehen dem Rechteinhaber aber neben einem Schadensersatzanspruch (etwa aus „fiktiver Lizenz") vor allem Unterlassungs- und Auskunftsansprüche …
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15.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Dem Abmahnschreiben ist eine vorgefertigte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt. Diese sieht für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Einwandes …
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04.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist, er somit seinen Pflichtteilsanspruch auch gar nicht beziffern kann, hat der Gesetzgeber den Pflichtteilsberechtigten gemäß §§ 2314 Abs. 1 Satz 1, 260 BGB einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zugebilligt. Der Erbe hat in Form …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die „Prüfung" des Vorliegens der Voraussetzungen eines solchen Auskunftsanspruches geht. Zum anderen drängt sich die Vermutung auf, dass die Industrie hinter den Filmen mit den Abmahnungen einen neuen Absatzmarkt gefunden hat, um …
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27.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… des Auskunftsanspruchs, dem Provider die Auskunft über die Bestandsdaten zur jeweiligen IP-Adresse zu gestatten. In dem Verfahren wurde keine Aussage darüber getroffen, ob der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… vom 1.02.2010 (Az. 30 C 2353/09-75). Auch was die Höhe der anderen Ansprüche, wie Rechtsverfolgungskosten Auskunftsanspruch und Schadensersatz angeht, so dürften die genannten Beträge eher am oberen als am unteren Ende angesiedelt …