1.241 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung. Die üblichen Zahlungs- und Auskunftsansprüche werden noch nicht geltend gemacht, dürften jedoch nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung umgehend folgen. Reaktion …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… da ein Auskunftsanspruch gegen den Plattformbetreiber auf Nennung der Kontaktdaten des Bewertungsgebers nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung nicht möglich ist. Im Rahmen dieser Strafanzeige gegen Unbekannt könnte dann (sofern der zuständigen …
23.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unserer Mandantschaft wird konkret vorgeworfen, bei einem angebotenen Produkt in deren Onlineshop dieses mit dem ÖKO-TEST Label beworben zu haben. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden einerseits Auskunftsansprüche …
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16.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… nur das, was in dem Datensatz auf Seite eins der Nimrod-Abmahnung für „TransOcean The Shipping Company“ aufgezeichnet wurde. Anhand eines Auskunftsanspruches wurde der Internetprovider gerichtlich verpflichtet, die ermittelte IP-Adresse …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ein Auskunftsanspruch geltend gemacht sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ebenso wird die Zahlung von Rechtsanwaltskosten bei Ansatz eines Streitwertes von über 30.000 € geltend gemacht! Haben Sie eine Abmahnung der Komning …
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09.10.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… In vielen Fällen ist auch dieser Weg so erschwert, dass die Zwangsgemeinschaft der Miterben dauerhaft bestehen bleibt. Was gehört zum Nachlass der Erbengemeinschaft? Die Auskunftsansprüche unter Miterben Konflikte unter Miterben haben oft …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wortmarke „RAINBOW“ (DE 3020140423413), sowie der europäischer Designrechte (hook, Monster Tail Loom, Loom) unter den Registrierungsnummern: 002413278-001; 0023828531-001; 0023828531-002. In dem Abmahnschreiben werden Auskunftsansprüche …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von Internetportalen auf Herausgabe der Daten des Verletzers zuzubilligen sei, wenn diese in Kenntnis rechtsverletzender Inhalte Prüfpflichten verletzen. Diese sich zwischenzeitlich auf dem Vormarsch befindliche …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
… sein einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Im gerichtlichen Verfahren ist es in dieser Situation sinnvoll zunächst einen Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht zu stellen. Ansprechpartner für Fotografen …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Sozialhilfe im eigenen Namen geltend machen kann. Zugleich erfolgt i.d.R. die Aufforderung an die vermeintlich Unterhaltspflichtigen, umfassend Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen. Dieser Auskunftsanspruch ist gesetzlich begründet …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Wiedergutschrift der Kaution. Sind Sie im Unklaren, ob die Kaution insolvenzfest und getrennt vom Vermögen Ihres Vermieters angelegt wurde, haben Sie einen Auskunftsanspruch und können Ihren Vermieter auch auf Auskunft verklagen. Quelle: BGH, Urteil …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Auskunftsansprüche geltend gemacht sowie Kostenerstattung und Schadensersatz nach den markenrechtlichen Vorschriften gefordert. Als Streitwert für die Angelegenheit wird ein solcher in Höhe von 50.000,00 € angesetzt, was zu zahlenden …
11.08.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… in der Abmahnung ein, dass sich illegale Tauschbörsenangebote über den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG stets nur „bis zur Haustür“, also bis zum Inhaber des betreffenden Internetanschlusses zurückverfolgen lassen …
Abmahnung Waldorf Frommer 24: Live Another Day - Folge 3 für Twenieth Century Fox Home Entertainment
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… verbundene Vervielfältigung nach § 16 UrhG. Zugleich räumt die Kanzlei Waldorf Frommer in dem Abmahnschreiben dann aber ein, dass sich illegale Tauschbörsenangebote über den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG stets nur …
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers Der in § 220 Abs. 4 S. 1 FamFG normierten Auskunftspflicht der Versorgungsträger gegenüber den Gerichten hat das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 15.01.2014 Grenzen gesetzt. …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… angewiesen, der verpflichtet ist, auf Verlangen den Bestand des Nachlasses durch Erstellung eines Verzeichnisses mitzuteilen. Dieser Auskunftsanspruch verpflichtet den Erben auch über vom Erblasser zu Lebzeiten vorgenommene Schenkungen Auskunft …
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15.07.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… durch den Internetprovider für ein im Mai (Film)/Oktober 2013 erschienenes Werk ist seit der Entscheidung des BGH (I ZB 80/11) aus dem Jahre 2012 möglich. Zu dem in § 101 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG normieren Auskunftsanspruch hob der BGH …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… den Bestand seines Endvermögens auch zum Trennungszeitpunkt und nicht nur zum Zeitpunkt der Ehescheidung (Zustellung des Scheidungsantrags bei dem anderen Partner) verlangen kann. Mit diesem mit der Reform neu eingeführten Auskunftsanspruch …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber von Internetportalen die Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben dürfen, auch wenn die anonymen Einträge Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Urteil vom 8.07.2014, Az. VI ZR 345/13) …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen, wird unsere Mandantschaft in dem Abmahnschreiben aufgefordert, Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124,00 €, sowie Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch eines im Internet anonym Verunglimpften besteht nicht. Dies bleibt einem Strafverfahren vorbehalten. Der BGH führte hierzu aus: Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetportals. Diesen hatte die Vorinstanz im konkreten Fall auch bejaht. Ferner bleiben von diesem Urteil unberührt die Auskunftsansprüche der Strafverfolgungsbehörden gegen die Diensteanbieter. Fazit …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… sich entdeckte. Gegen den Betreiber des Online-Bewertungsportals machte der Arzt daraufhin im Klagewege u.a. einen Auskunftsanspruch geltend, worin er Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen begehrte, der für die unwahren Einträge …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Unwahre Tatsachen über Arzt auf Sanego veröffentlicht Der Kläger, ein Arzt …