1.093 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Schalast & Partner verfolgen. Die Gefahr von Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, ist daher besonders hoch. Auch hier gilt: Die DigiProtect macht mit der Abmahnung …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. Im Einzelnen: Mit Ziffer (2) der von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe vorbereiteten Unterlassungserklärung erkennt der Abgemahnte Auskunfts-, Kostenerstattungs …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… bezüglich anderer Titel, an denen die Silwa Filmvertriebs AG die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. Im Einzelnen : Die von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte vorbereitete Unterlassungserklärung beinhaltet in Ziffer (2 …
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14.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Inhaberin von Nutzungsrechten an einem Musikwerk beauftragte eine Ermittlungsfirma Internetseiten nach Urheberrechtsverletzungen an „ihrem" Musikstück zu durchsuchen. tatsächlich entdeckte ein Mitarbeiter dieser Ermittlungsfirma …
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30.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in vorliegenden Fall kein Recht zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten. Insbesondere durch die Regelung in den Verträgen, die die GEMA mit den Urhebern schließt, ergibt sich nämlich der Zweck der Wahrnehmungskompetenzen der GEMA …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sollte der Abgemahnte unter keinen Umständen abgeben! Zum einen ist die vorbereitete Unterlassungserklärung nicht geeignet, weitere Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat …
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. I ZR 226/06 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist eine Werbeagentur, die für ihre Kunden Fernsehwerbespots herstellt …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von Folgeabmahnungen bezüglich anderer Titel, an denen der im Abmahnschreiben genannte Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, keineswegs gebannt. Im Einzelnen: Die von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller vorbereitete …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kostenintensive Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen. Zudem geht die von den Frankfurter Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung weit über …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… haben die Urheber, respektive die Inhaber der Nutzungsrechte der jeweiligen Werke, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und der Umweg über die Staatsanwaltschaften wurde obsolet. § 101 UrhG gewährt jedoch nicht vorbehaltlos …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… und Filmschaffende bzw. die Inhaber der Nutzungsrechte an diesen Werken. Bei einem Verstoß gegen Rechte des Urhebers bzw. des Inhabers von Nutzungsrechten sind Schadensersatz und Kostenerstattungsansprüche gesetzlich vorgesehen. Das Urheberrecht …
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17.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Vergleich geschlossen, der unter anderem die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Fotografien regelt, verletzt dies nicht die Rechte des Urhebers fraglicher Fotos …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen. Zum anderen geht die von den Rechtsanwälten Nümann +Lang vorbereitete Unterlassungserklärung weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus berechtigten Unterlassungsanspruchs …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… eine Domain (wie z.B. die Topleveldomain .de) eine eigentumsfähige Position dar, an welcher der Inhaber das ausschließliche Nutzungsrecht hat. Das ausschließliche Nutzungsrecht an einer Domain stellt mithin einen rechtlich geschützten …
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16.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Inbegriffen sind auch sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Rechte und Schutzrechte, insbesondere jegliche Nutzungsrechte. Diese Buy-Out-Verträge verstoßen gegen gegenwärtiges Recht und sind damit unzulässig, so entschied das Landgericht …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Nutzungsrechte sind von Masterfile Deutschland GmbH in einer lückenlosen Nutzungsrechtskette zu beweisen. Dieser Beweis muss aber noch nicht in der Abmahnung erbracht werden. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch dient zur Berechnung …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Die Pflicht der GEMA anfallende Gebühren zu zahlen wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) bestimmt. Im Falle der öffentlichen Verwertung sind grds. GEMA Gebühren zu entrichten, d.h. die Nutzungsrechte für Musikwiedergaben müssen für …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung abgeben. Die vorbereitete Unterlassungserklärung ist nämlich nicht geeignet, weitere kostenintensive Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen …
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht geeignet, weitere kostenintensive Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen. Zudem geht die von den Frankfurter Anwälten vorbereitete …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Musikdateien gehört zum Nutzungsrecht des Online-Anbieters, das dieser als Rechteinhaber beschränken kann. (Urteil v. 14.07.2009, Az.: 16 O 67/08) Freie Bahn für Krankenwagen Eine Autofahrerin war auf der Autobahn in einem Baustellenbereich …
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14.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbeschränkt - einen Anspruch auf angemessene …
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06.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verfügbar sind. Denn aus der Veröffentlichung von Fotos auf Plattformen wie facebook.de kann gerade nicht gefolgert werden, dass Nutzungsrechte an den Bildern von Dritten erlangt wurden. Es geht nämlich keineswegs um die Vergabe …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dies in der Regel die Einwilligung des Sachverständigen. Dabei kann nicht grundsätzlich angenommen werden, dass der Auftraggeber des Gutachtens jegliche urheberrechtliche Nutzungsrechte durch schlüssiges Verhalten oder Stillschweigen mit erworben hat …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… und zum Fristbeginn nach Abs. 3 bei Grundstücksschenkungen unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts (Nießbrauch oder Wohnrecht) zu beachten sein, da der Gesetzgeber eine diesbezügliche gesetzliche Klarstellung unterlassen hat …