1.093 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit der gar nicht so seltenen Frage, was eigentlich passiert, wenn der Gewerberaummieter über einen langen Zeitraum eine Außenfläche nutzt, die nach dem Mietvertrag nicht mitvermietet wurde, hat sich das LG Frankfurt am Main Urteil vom …
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23.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… und aus der Haftungsübernahme durch die Anwälte zusammen, so das AG. Daher ist die Einräumung der Nutzungsrechte auf lediglich 50 % (615 Euro) zu schätzen. Unberechtigte Nutzung Im Internet findet man unzählige „Muster-AGB". Doch hier ist Vorsicht angesagt …
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18.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht …
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16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten …
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10.09.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… den Titel „Playa (Mexicans with Guns Edit)" von Freddie Gibbs. Das Lied läuft im Computerspiel „Sleeping Dogs" auf „Real FM", einem der zehn fiktiven Radiosender des Computerspiels. Das ausschließliche Nutzungsrecht für „Playa …
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… an denen die Firma Yogabox die Nutzungsrechte haben soll. Ferner soll unsere Mandantschaft in der Artikelbeschreibung Texte genutzt haben, an denen ebenfalls die Firma Yogabox die Urheberrechte haben soll. Schließlich wird unserer Mandantschaft …
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16.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Computersoftware. Diese wird Kunden auf dem jeweiligen Computer mittels eines Browsers zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin stellt dabei in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen klar, dass das Nutzungsrecht der Software nicht an Dritte abtretbar …
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04.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass die Malibu Media LLC nicht hinreichend nachweisen konnte, dazu berechtigt zu sein, die Nutzungsrechte an zwei Pornofilmen wahrzunehmen. Der Beschluss könnte Auswirkungen haben. Das Landgericht München stellte fest, dass sein eigener Beschluss …
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27.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… deutschlandweite Nutzungsrechte" aber nur für den „Landwirtschaftssimulator 2013" behauptet. Laut der ermittelten Verbindungsdaten der uns vorliegenden Abmahnung sei jedoch „Farming Simulator 2013" zum Download angeboten worden. Ob …
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24.06.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass die Malibu Media LLC nicht hinreichend nachweisen konnte, dazu berechtigt zu sein, die Nutzungsrechte an zwei Pornofilmen wahrzunehmen. Der Beschluss könnte Auswirkungen haben. Das Landgericht München stellte fest, dass sein eigener Beschluss …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verwendung von Produktfotos auf eBay, an denen der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. In der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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10.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein entsprechendes Nutzungsrecht hat. Sind Personen abgebildet, ist das Recht am eigenen Bild, §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG), zu beachten. Daneben besteht für Fotos auch urheberrechtlicher Schutz. Urheberrechtlich geschützt …
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19.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… für einen Konkurrenten tätige Handelsvertreter auf ihren eigenen Webseiten eingebunden. Ein Nutzungsrecht dafür hatten sie nicht. So verklagte der Filterhersteller die Handelsvertreter wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung …
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11.04.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Das Musikalbum „Future Trance, Vol. 63" besteht aus insgesamt 61 Liedern, an denen unterschiedliche Rechteinhaber Nutzungsrechte haben können und damit auch Abmahnungen aussprechen dürfen. Im Schlimmsten Fall drohen Ihnen also mehr als 61 …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Kanzlei Nimrod vor. Sie vertritt den Rechteinhaber an Computerspielen, die Astragon Software GmbH. Unter anderem ist diese Firma Inhaber der Nutzungsrechte an dem Spiel „Bus Simulator 2012“. Das Spiel erfreut sich bei Filesharern …
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25.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers - dem Urheber - verwendet werden. Auch erfolgte mit dem Ersteigern des Artikels von dem ursprünglichen Verkäufer keine Übertragung von Nutzungsrechten an den Fotos. In der Folge wurde …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte durch das Betreiben eines Live- Streaming Portals. Das Weitersenden von Fernsehsignalen über das Internet ohne …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Produktfotos auf eBay, an denen der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. In der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag …
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25.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Mai 2012 konnten sich die freien Journalisten im Hinblick auf Ihre Honorarbedingungen durchsetzen. Dies betrifft jedoch nur die pauschale Vergütung. Darüber hinaus können Nutzungsrechte weiterhin zeitlich, räumlich und inhaltlich …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Lichtbilder, an denen Herr Burchardt „ausschließliche Nutzungsrechte" habe, zur Bebilderung von Angeboten bei eBay benutzt. Auf den fraglichen Lichtbildern sind Münzen abgebildet. Herr Burchardt ist wegen dieser Praktik im Internet bereits …
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18.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… anderem die Beseitigung des Zauns. Mieter haben Nutzungsrecht Zu Recht, wie das Amtsgericht (AG) Elmshorn entschied. Schließlich darf der Mieter nach § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht nur seine Wohnung, sondern auch Gemeinschaftsflächen …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… an die Klägerin ein. Diese kündigte daraufhin den Lizenzvertrag und forderte nicht nur von dieser, sondern auch von der Unterlizenznehmerin die abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte zurück. Die Rechte der Unterlizenznehmerin bei Erlöschen …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… der Nutzungsrechte von Musikdateien. Sie ermittelten die Beklagte als Anschlussinhaberin und beanspruchten sie auf Unterlassung. Insgesamt waren von dem Anschluss 2164 Musikdateien angeboten worden. Gegen die Klage verteidigte sich die Beklagte …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… auf einer Internetseite ohne Lizenz verwendet zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf der Verwendung des Bildes ohne Urheberrechtsnachweis, was nach Ansicht der Rechtsanwälte pixel.Law zum Wegfall des ursprünglich vereinbarten Nutzungsrechtes führt …