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09.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 29.08.2018 einen Fahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, welcher einen tödlichen Unfall verursachte, der durch die Ablenkung durch ein Handy verursacht wurde. Das Gericht sprach gegen den …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradfahrer unterliegen bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit den gleichen Bußgeldbestimmungen wie auch PKW-Fahrer. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt in Deutschland gemäß § 3 Abs. 3 c) StVO für PKW sowie andere …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradunfälle verursachen bei den Fahrern oder Beifahrern oft erhebliche Verletzungen. Daher ist es wichtiger, einen in Personenschadens recht erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren. Idealerweise ist dieser selbst Motorradfahrer oder …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
64 % aller Autofahrer nutzen ihr Handy während sie am Steuer sitzen (Quelle: dekra-infoportal.de). Das Kraftfahrtbundesamt registrierte 2015 363.417 Verstöße, somit täglich fast 1000. Der Gesetzgeber hat § 3 StVO mit Wirkung zum 19.10.2017 …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Neben Geschwindigkeitsverstößen und Handyverstößen handelt es sich bei Abstandsverstößen um die häufigsten Verstöße im Bußgeldrecht. Der einzuhaltende Sicherheitsabstand richtet sich insbesondere nach den gefahrenen Geschwindigkeiten …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und Sie haben einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten? Häufig hört man, dass man vor Gericht aufgrund der neuen Messverfahren ohnehin keine Chance hat, sich gegen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Hier hat der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot eingelegt und sich gegen das Fahrverbot gewehrt mit der Begründung, das Fahrverbot hat für ihn eine existenzielle Bedeutung . Er habe gerade eine neue …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Normalerweise wird das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall zur Reparaturwerkstätte gebracht, um es dort wieder reparieren zu lassen. Der Unfallschädiger schuldet den Geschädigten den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Es war ein Paukenschlag, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juni erklärte, dass er den amtlichen Rückruf für knapp 240.000 Mercedes-Fahrzeuge unverzüglich anordnen werde. In den Modellen soll eine unzulässige …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Abgasskandal hat Audi weiter fest im Griff. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189, die vor fast drei Jahren in den USA aufgeflogen waren. Inzwischen geht es auch um die größeren …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ganz so einfach, wie das gerade in der Presse mitgeteilt wird, ist es jetzt doch wieder nicht! Der BGH hat in seiner viel zitierten Entscheidung vom 15.05.18 (AZ: -VI ZR 233/17) zwar entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bislang und auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH darf sich der Geschädigte auf sein Schadensgutachten verlassen und im Falle des Totalschadens sein Fahrzeug zum Restwert aus dem Schadensgutachten verkaufen. Auch muss der …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das Thema mit der „Punkteabgabe“ an Dritte, denen die Flensburger Punkte und auch ein Fahrverbot egal sind, ist ja gerade wieder ganz aktuell. Aber deutliche Warnung !!! Zunächst einmal darf der Betroffene, der einen Anhörungsbogen oder …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Immer wieder passiert es, dass der am Verkehrsunfall nicht Schuldige auf eine erste spontane Äußerung unmittelbar noch am Unfallort und nach dem Unfallgeschehen „festgenagelt“ wird und ihm dann seine Äußerung als „ Schuldeingeständnis “ …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein wesentlicher Streitpunkt vor den Gerichten ist im Bußgeldverfahren häufig die Frage der Erkennbarkeit des Fahrers auf dem Lichtbild in der Bußgeldakte. Dies hängt damit zusammen, dass im deutschen Recht im Gegensatz zu vielen anderen …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ohne Lichtbild kein Bußgeldbescheid! In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Täterprinzip. Das bedeutet, es kann nur der Täter, also der Fahrer, wegen eines Fehlverhaltens im Straßenverkehr belangt werden und es muss nachgewiesen …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bei einem Verkehrsunfall, vor allem bei einem unverschuldeten, weiß man häufig nicht, ob man einen Sachverständigen benötigt, der den unfallbedingten Schaden am Fahrzeug feststellt, vor allem aber, welchen man dann verpflichten soll, oder …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Für den Unfallgeschädigten stellt sich natürlich auch die Frage: Kann ich im Schadensfall einen Rechtsanwalt zur Schadensabwicklung beauftragen und wer bezahlt dann die Anwaltskosten? Diese Frage ist von den Gerichten eindeutig zugunsten …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Überwachungsdichte auf den Straßen wird immer größer, Bußgeldbescheide immer häufiger. Nicht selten wir ein sog. „schweres Verkehrsdelikt“ vorgeworfen. Dies ist bereits der Fall bei innerorts 31 km/h zu schnell (außerorts 41 km/h), …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Nach einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, einen Mietwagen zu nehmen, wenn der beschädigte Pkw nicht mehr fahrbereit ist. Anstelle eines Mietfahrzeugs kann man sich jedoch auch den sogenannten Nutzungsausfall auszahlen …