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Autokauf: Unzulässige Einschränkung der Gewährleistung
Autokauf: Unzulässige Einschränkung der Gewährleistung
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Koch
Aufgrund aktuell mehrerer Fälle mit diesem Thema möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass eine Beschränkung der Gewährleistung nur in einigen wenigen Konstellationen möglich ist, hier die wichtigsten: 1. Wenn der Käufer ein Unternehmer …
Der Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr
Der Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Jens Weber
Der sog. Vertrauensgrundsatz ist ein rechtliches Prinzip, welches im Grundsatz darauf beruht, dass alle Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen können, dass auch die anderen Verkehrsteilnehmer sich an die geltenden Verkehrsregeln halten und …
Neue Enthüllungen im Abgasskandal – FIAT (FCA bzw. Stellantis) und die Wohnmobile
Neue Enthüllungen im Abgasskandal – FIAT (FCA bzw. Stellantis) und die Wohnmobile
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Abgasskandal nimmt kein Ende: Das ARD-Magazin „PlusMinus“ berichtet am 21. April 2021 über Wohnmobile, die mit Dieselmotoren von FIAT (bzw. FIAT-Chrysler-Automobiles, kurz FCA, heute Stellantis) ausgestattet sind. Der Verkehrsexperte …
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
| 13.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die …
Der „Allein-Raser“ und „das Rennen gegen sich selbst“ – ist § 315d I Nr.3 StGB verfassungswidrig?
Der „Allein-Raser“ und „das Rennen gegen sich selbst“ – ist § 315d I Nr.3 StGB verfassungswidrig?
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit der 2017 erfolgten Einführung des „Renn-Paragraphen“ im Strafgesetzbuch kommt es zu einer massiven Anhäufung von Ermittlungsverfahren, bei denen Beschuldigten vorgeworfen wird, ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ ausgetragen zu …
Volkswagen - EA288 – doch eine unzulässige Abschalteinrichtung - OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 – 8 U 68/20
Volkswagen - EA288 – doch eine unzulässige Abschalteinrichtung - OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 – 8 U 68/20
| 23.05.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Nachdem - begonnen im Jahr 2015 - tausende Kläger ein Verfahren gegen die Volkswagen AG wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung der Motoren des Typs EA189 klagten, schien es so, als habe die Volkswagen AG „ihren Hals aus der Schlinge“, …
Fester Blitzer. 22303 Hamburg- Nord, Saarlandstr. 69, Bußgeld vermeiden
Fester Blitzer. 22303 Hamburg- Nord, Saarlandstr. 69, Bußgeld vermeiden
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
An der Messstelle 22303 Hamburg- Nord, Saarlandstraße 69 steht der feste Blitzer auf der Mittelinsel in der Höhe des Parkplatzes. Sollten Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben, weil Sie gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit …
Geblitzt auf der BAB 09, km 153,9, Fahrtrichtung München Teuchern- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 09, km 153,9, Fahrtrichtung München Teuchern- Bußgeld vermeiden!
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle von einem mobilen Blitzer erfasst worden und haben Post von der Bußgeldstelle Straubing erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Besonders die Schwächen …
Geblitzt:  BAB 24, km 189,379 in Fahrtrichtung Berlin - Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 24, km 189,379 in Fahrtrichtung Berlin - Bußgeld vermeiden!
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 24 zwischen den Anschlussstellen Herzsprung und Neuruppin aufgestellt. Ca. 20 km hinter dem Dreieck Wittstock/Dosse ist sein Standort unter einer Brücke, auf der sich die Dorfstraße der Gemeinde Darsikow …
Geblitzt: BAB 11, km 55,3 – Höhe Notrufsäule - in Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 11, km 55,3 – Höhe Notrufsäule - in Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld vermeiden!
| 31.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Anschlussstellen Pfingstberg und Joachimsthal aufgebaut. Die BAB 11 führt in Höhe des Ortes Wolletz über eine untergeordnete Kreisstraße. Dort in Höhe der Notrufsäule befindet sich die Messstelle. Wenn …
VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beim Motor EA189 bei Kauf nach Kenntnis!
VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beim Motor EA189 bei Kauf nach Kenntnis!
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich ist der VW-Dieselmotor EA189 mit einer Umschaltlogik ausgestattet, die erkennt, wenn das Fahrzeug den sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln herausgestellt, dass auch …
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: VW Passat von 2017 mit Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 manipuliert!
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: VW Passat von 2017 mit Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 manipuliert!
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG für die Manipulation an einem VW Passat 2.0 TDI mit dem Motor vom Typ EA288 der Euro-Norm 6 Schadenersatz fast in Höhe des Kaufpreises! Dieselgate 2.0 nimmt …
Landgericht Düsseldorf: Verbraucherfreundliches Urteil im Dieselgate 2.0 betreffend Euro 6-Dieselmotoren!
Landgericht Düsseldorf: Verbraucherfreundliches Urteil im Dieselgate 2.0 betreffend Euro 6-Dieselmotoren!
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält im Abgasskandal der Volkswagen AG für seinen Golf VII 2.0 TDI DSG GTD mit dem Diesel-Vierzylindermotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 den Kaufpreis zurück. Er muss sich nur eine Nutzungsentschädigung …
Unfall auf Parkdeck beim Zurücksetzen
Unfall auf Parkdeck beim Zurücksetzen
| 08.01.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Parkplätze von Einkaufszentren sind häufig Schauplätze von Auffahrunfällen. Kein Wunder, schließlich handelt es sich beim Einparken um ein besonders risikoträchtiges Fahrmanöver. Wer im Fall eines Unfalls auf einem öffentlich zugänglichen …
Unfallbedingte Querschnittslähmung, zeugungsunfähig - Schadensersatz für IVF-Behandlungskosten
Unfallbedingte Querschnittslähmung, zeugungsunfähig - Schadensersatz für IVF-Behandlungskosten
| 19.04.2012 von Rechtsanwalt Hans Modl
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein Mann schwer verletzt. Er erlitt mehrere Wirbelbrüche und blieb querschnittgelähmt. Hierdurch verlor er auch seine Zeugungsfähigkeit. Um mit seiner Lebenspartnerin ein gemeinsames Kind zu …
Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi
Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § 23 Abs. 1 a) StVO erfasst ist. Das OLG Hamm hat dies (m. E. zutreffend) …
Neues BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal. Zweite Klagewelle gegen Mercedes, VW und Co?
Neues BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal. Zweite Klagewelle gegen Mercedes, VW und Co?
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
Sportbootführerschein und Alkohol
Sportbootführerschein und Alkohol
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Liebe Sportbootfahrer, die Saison ist in vollem Gange. Dass Sie nicht nur Ihren Pkw-Führerschein, sondern auch Ihren Sportbootführerschein wegen Alkohol am Steuer / Ruder verlieren können, ist eine wichtige Erkenntnis. Und zwar regelt § 8 …
Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters
Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters
| 29.02.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Das Flensburger Punktesystem soll grundlegend überarbeitet werden. Hier habe ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt: Die auffälligste Änderung: In Zukunft wird die Fahrerlaubnis bereits bei acht Punkten entzogen, während …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
| 16.05.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …
Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn
Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW-Fahrer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritt und mit 200 km/h unterwegs war und es sodann zu einem Unfall, wesentlich verursacht …
VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht vor der Servicemaßnahme 23CJ beim Seat Leon
VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht vor der Servicemaßnahme 23CJ beim Seat Leon
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Halter eines Seat Leon bekommen derzeit Schreiben der SEAT Deutschland GmbH, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin werden die Halter unter dem Aktionscode 23CJ „gebeten“, ein Software-Update an ihren …