1.241 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sein, welche Daten er oder seine Kinder preisgegeben haben, empfiehlt es sich, einen so genannten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Hierdurch können die Verbraucher erfahren, welche Daten zu ihrer Person gespeichert …
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29.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… sind die Unterscheidungskraft des Zeichens und ein fehlendes Freihaltebedürfnis. III. Fazit Die Unternehmensbezeichnung ist durch das Markenrecht geschützt. Im Kollisionsfall können Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche gegen …
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29.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Zwangsrechte zu, sondern lediglich die Auskunftsansprüche aus § 4 des Rundfunkmedienstaatsvertrages. Nur, weil weitergehende rechtliche Vorschriften fehlten, könnten die Befugnisse der Eigentümer nicht über einen Umweg beschränkt werden. (AG Bremen-Blumenthal, Urteil v. 23.08.2010, Az.: 42 C 43/10) (HEI)
AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
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13.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… inhaltliche Dienste anbiete, unterfalle die Beklagte dem Telemediengesetz. Dort seien Auskunftsansprüche ausdrücklich geregelt und zwar in § 14 II des Gesetzes. Danach dürfe der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Auskunftsanspruch über die Einkünfte der neuen Ehefrau zuerkannt werden müsse. Dieser Auskunftsanspruch sei auch nicht auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet: Ehepartner schulden sich wechselseitig Unterrichtung über …
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31.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… ist der Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder, sollte dieser nicht bereit sein, den Wunsch der Gesellschafter nach einer aktiveren Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte zu unterstützen, nur im Klagewege geltend zu machen. Angeblich …
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30.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Zahlenkombination, jedoch grundsätzlich nichts anfangen können, machten Sie unter Vorlage Ihrer eigenen Ermittlungsdaten einen Auskunftsanspruch gegen die Deutsche Telekom gerichtlich geltend. Diese musste daraufhin die Adressdaten des IP …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… regelt nur einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch die prophylaktische Datensicherung entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete seit 4 Jahren Mandanten, die wegen Filesharing abgemahnt wurden. Wenn Sie eine Abmahnung …
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16.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Einstellers der schmähenden Berichte verpflichtet. Die Auskunftsansprüche sind in § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes (TMG) abschließend geregelt. Danach muss der Dienstanbieter nur dann Auskunft über Kontaktdaten erteilen …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… hinsichtlich eines im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuches Auskunftsansprüche gegenüber der beklagten Bank geltend gemacht. Erst im Jahr 2007 war er in den Besitz des Sparbuches gekommen. Das Sparbuch wies damals ein Guthaben von rund 106.000 DM …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eine Urheberrechtsverletzung. Eine solche Verletzung hat einen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Provider auf Benennung der entsprechenden Verkehrsdaten (Adressen) hinter der ermittelten IP-Adresse …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… sind, die für den Auskunftsanspruch gegen den Provider und letztlich für eine Abmahnung erforderliche Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung fehle. Der Volltext der Entscheidung kann abgerufen werden unter: http://medien-internet-und-recht.de/pdf …
19.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß hat. Sobald die wesentliche wirtschaftliche Verwertung einer DVD abgeschlossen sei, bestehe kein Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Provider aus § 101 Abs. 9 UrhG auf Mitteilung …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… anwaltlich durchsetzen lassen. Daneben bestehen umfangreiche Vernichtungs-, Rückruf- und Auskunftsansprüche. Für die in einem Markenrechtsstreit obsiegende Partei ist häufig von großem Interesse, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… aus dem Urheberrechtsgesetz Der Fotograf hat gegen den unberechtigten Nutzer der Fotos Unterlassungsansprüche gemäß §§ 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG), Auskunftsansprüche gemäß § 101 UrhG sowie Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 2 UrhG …
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13.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann von der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht dazu gezwungen werden, den Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Das Ministerium ist gesetzlich …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… noch der Klärung. Das war in dem Verfahren V ZR 46/10 anders. Hier stand das Eigentum der Klägerin fest. Deshalb sind der Unterlassungsanspruch und der Auskunftsanspruch gegeben. Insoweit konnte abschließend entschieden werden. Hinsichtlich …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… gemacht werden und dann gegeben sind und dass unstreitig auch hier in keinem Fall ein Auskunftsanspruch später gerichtlich geltend gemacht worden ist. 6. Hinzu kommen Auffälligkeiten aus den Parallelverfahren in Zusammenhang …
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der GEZ keine weiteren als im Rundfunkstaatsvertrag normierten Auskunftsansprüche zu. (AG Bremen, Urteil vom 23.08.10 - 42 C 43/10)
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25.11.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Über den Auskunftsanspruch für eine Vaterschaftsfeststellung hatte das Landgericht Bonn zu entscheiden: Eine Frau hatte einmaligen sexuellen Kontakt mit einem Mann. Dieser gab der Frau nur seinen Vornamen und seine Telefonnummer …
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09.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Mutter hat gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Kontaktdaten eines Anschlussinhabers. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind als Schutzobjekte. Ein besonderes Maß an schöpferischer und kreativer Gestaltung ist also nicht erforderlich. Der Verletzer sieht sich Unterlassungs- Schadensersatz-, sowie Auskunftsansprüchen und Rechtsverfolgungskosten ausgesetzt. Unterl …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… im gewerblichen Ausmaß durch Anbieten des Albums zum Download in einer Internettauschbörse. Nach überwiegend vertretener Auffassung ist Voraussetzung eines Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Provider auf Herausgabe der Wohnanschrift …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… steht. Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz im Jahre 2008 wurden die Auskunftsansprüche gegen den Provider über den Umweg eines Strafverfahrens durchgesetzt. Die Rechteinhaber, bzw …