11.467 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm haben Aufsichtspflichtige, die mit ihrem Kind am öffentlichen Straßenverkehr …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… automatisch hochgeladen und den anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht …
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Es wird gerügt, dass der Adressat durch das öffentliche Anbieten von Eintrittskarten gegen die Ticketbedingungen (ATGB) des Vereins der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA verstoßen habe. In der Abmahnung wird angeführt, dass zwei Tickets …
29.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Sie Ihre Ansprüche parallel zum Strafverfahren prüfen lassen können, ohne ein zusätzliches Zivilverfahren anstrengen zu müssen. 3. Ausschluss der Öffentlichkeit: Opfer können beantragen, die Öffentlichkeit während ihrer Zeugenaussage …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die ATGB beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. In den ATGB des SV Werder Bremen sei geregelt, dass die private Weitergabe von Fußballtickets nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sei. Das öffentliche Anbieten …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… seiner Hausfestnetzanlage T-Com Sinus 702 K beim Führen seines Pkw im öffentlichen Straßenverkehr aus der Jackentasche genommen und ans Ohr gehalten, nachdem es Piepstöne von sich gegeben hatte. Zwar ist ein sog. Mobiltelefon in technischer Hinsicht …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und auch eine öffentlich-rechtliche Befugnis, den Weg im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs zu nutzen, nicht bestand, da das Verwaltungsgericht zuvor festgestellt hatte, dass es sich hierbei nicht um eine öffentliche Straße handelte, kam allein …
16.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Tauschbörse anderen Nutzern derselben zum Download angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht. Diese öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da der Rechteinhaber seine notwendige vorherige Einwilligung nicht erteilte. Aufgrund …
28.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Urheberrechtsverletzungen an dem Science-Fiction-Actionfilm „Edge of Tomorrow“. Der Abgemahnte soll den Film mittels einer Online-Tauschbörse anderen Nutzern derselbigen zur Verfügung gestellt und so unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht haben. Das Recht …
20.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… an dem Film „Feeling Frisky“. Der Abgemahnte soll den Film mittels einer Online-Tauschbörse anderen Nutzern derselbigen zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal …
01.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… öffentliche Zugänglichmachung an dem Film „Vaterfreunden“ mit den Darstellern Matthias Schweighöfer und Tom Beck ab. Zum einen mahnt die für Filesharingabmahnungen bekannte Hamburger FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag …
17.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ abzumahnen. Die Betroffenen sollen das Drama „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ innerhalb einer Online-Tauschbörse anderen Usern derselbigen zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… öffentlich zugänglich gemacht. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung steht jedoch ausschließlich der Rechteinhaberin, der INO Handels & Vertriebs GmbH, zu (vgl. § 19 a UrhG). Im Namen ihrer Mandantschaft fordern die Anwälte der Kanzlei …
05.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Bargeld” ab. Innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) soll der Betroffene den Film aus dem Jahr 2014 anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte …
11.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… anderen Nutzern derselbigen zur Verfügung gestellt und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht habe. Viele der Abgemahnten können sich diesen Vorwurf nicht erklären. Es ist jedoch bei solchen Tauschbörsen zu beachten …
16.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… wird vorgehalten, dass er den Film innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern unerlaubt zum Download angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht hat. Gem. § 19 a UrhG steht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung jedoch …
24.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Professionals GmbH an die Öffentlichkeit getreten, um eine urheberrechtliche Abmahnung zu verkünden. Die Abmahnung richtet sich an Personen oder Unternehmen, die unlizenziertes Bildmaterial vervielfältigt und zugänglich gemacht haben. Die Image …
19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… kann. Die Vorlage eines öffentlichen Testamentes samt Eröffnungsprotokoll reicht typischerweise aus. Auch diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass nach wie vor vielfach zu Unrecht die Auffassung vertreten wird, dass die Erben zum Nachweis …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… 2-Richtlinie Schäden entstehen, könnten die betroffenen Personen oder Organisationen Schadenersatzansprüche geltend machen. Rufschädigung: Öffentliche Verstöße gegen die NIS-2-Richtlinie können zu einer erheblichen Rufschädigung führen …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Was bedeutet Bestechlichkeit ? Bestechlichkeit bezieht sich in der Regel auf das Verhalten von Amtsträgern, Angestellten oder Beauftragten im öffentlichen oder privaten Sektor, die für eine Diensthandlung einen Vorteil für …
16.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bagatellisierte diesen. Mit solchen Äußerungen könne, so das Gericht, der öffentliche Friede gestört werden. Dies habe der Angeklagte billigend in Kauf genommen. Der Angeklagte zeigte sich vor Gericht geständig. Er gab …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… am Arbeitsplatz zulässig? Öffentlich zugängliche Räume: Arbeitgeber dürfen öffentlich zugängliche Bereiche wie Eingangshallen oder Flure überwachen, um die Sicherheit zu gewährleisten oder Diebstähle zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen jedoch …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bevor ich in die Tiefen des Urheberrechts einsteige, möchte ich mit einfachen Worten erklären, warum es durchaus möglich ist, dass man Sie in Ihrem Facebook-Profil plötzlich für die Verwendung eines Videos, das auf YouTube öffentlich …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… diese automatisch zum Tausch auf den eigenen Rechner der weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Genau darin besteht allerdings der urheberrechtliche Vorwurf. Das öffentliche Zugänglichmachen einer solchen US-Folge steht aber nur dem Rechteinhaber …