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27.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bei einem Verkehrsunfall, vor allem bei einem unverschuldeten, weiß man häufig nicht, ob man einen Sachverständigen benötigt, der den unfallbedingten Schaden am Fahrzeug feststellt, vor allem aber, welchen man dann verpflichten soll, oder …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Für den Unfallgeschädigten stellt sich natürlich auch die Frage: Kann ich im Schadensfall einen Rechtsanwalt zur Schadensabwicklung beauftragen und wer bezahlt dann die Anwaltskosten? Diese Frage ist von den Gerichten eindeutig zugunsten …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Überwachungsdichte auf den Straßen wird immer größer, Bußgeldbescheide immer häufiger. Nicht selten wir ein sog. „schweres Verkehrsdelikt“ vorgeworfen. Dies ist bereits der Fall bei innerorts 31 km/h zu schnell (außerorts 41 km/h), …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Nach einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, einen Mietwagen zu nehmen, wenn der beschädigte Pkw nicht mehr fahrbereit ist. Anstelle eines Mietfahrzeugs kann man sich jedoch auch den sogenannten Nutzungsausfall auszahlen …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rote Ampel – Fahrverbot – Schätzung durch Polizei genügt nicht (OLG Hamm, Az.: 4 RBs 404/17)! Fahrverbot, 1 Sekunde, Schätzung, rote Ampel. Punkt in Flensburg PREVIEW: Da Sie Zugriff auf die MyBox des Unternehmens MPH Legal Services haben, …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot? Es gibt im Straßenverkehr mehrere Gründe, wieso einem Autofahrer ein Fahrverbot droht oder sogar der Führerschein vorläufig entzogen werden kann. Oft ist das der Fall, …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Ereignisse rund um den „Dieselskandal“ weiten sich immer weiter aus. Längst betrifft der Skandal nicht nur den Volkswagenkonzern und dessen Aktionäre sowie Fahrzeugkäufer. Es verdichten sich die Meldungen über verbotene Absprachen der …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geht der VGH Baden-Württemberg weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Kraftfahreignung bereits dann fehlt, wenn eine Fahrt mit einer …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …
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25.07.2016
von NAU Rechtsanwälte
Ob und inwieweit die Entschuldigung, der Tachometer am PKW sei defekt gewesen, beim Vorwurf einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung vor der Verhängung eines Fahrverbots schützen kann, hatte das AG Lüdinghausen kürzlich zu klären …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
Das OLG Hamm hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit angenommen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat zunächst eine Geldbuße von 300,- € verhängt (200,- € mehr als bei einer …
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02.05.2016
von HSV Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls hatte das Landgericht Stuttgart kürzlich in einer von mir eingelegten Berufung zu entscheiden. In der Sache ging es darum, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den Geschädigten bei einer …
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06.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Fragen der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen durch einen Rückwärtsfahrenden geklärt: Zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verhalten des …
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Käufer muss dem Verkäufer zur Wahrung seiner Rechte bei einem Mangel die Möglichkeit zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung geben, bevor er Gewährleistungsansprüche geltend macht und z. B. vom Kaufvertrag zurücktritt – sog. „Recht der 2. …
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04.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gebrauchtwagenkaufvertrag Neben der technischen Untersuchung ist beim Vertragsschluss großer Wert auf die schriftliche Abfassung des Kaufvertrags, die Inhalte zu rechtlichen Fragen und die Beschaffenheit des Kfz zu legen. Zusätzlich zu den …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Nicht selten kommt es vor, dass bei der Rückgabe eines Mietwagens eine Beschädigung an dem Fahrzeug entdeckt wird, die bei der Übergabe des Kfz an den Mieter noch nicht vorhanden war. Wenn der Fahrzeug-Mieter den Schaden schuldhaft …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Betroffene eines Bußgeldbescheids Einspruch einlegt, prüft zunächst die Verwaltungsbehörde den Bescheid auf dessen Rechtmäßigkeit. Hebt die Behörde den Bescheid nicht auf, hat das örtlich zuständige Amtsgericht über die …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Man hat einen Unfall und möchte sein Kfz nicht reparieren, sondern den Schaden von der Versicherung fiktiv, d.h. auf Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens, ohne Mehrwertsteuer ausbezahlen lassen. Im Haftpflichtschadensrecht, …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die zuständigen Behörden können gemäß § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrverbote können als Nebenstrafe im Strafverfahren verhängt werden. Wird jemand wegen einer Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen, …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Ansicht, dass bei der Anwendung des Geschwindigkeitmessverfahrens Poliscan der „Smeareffekt“ ausreichend ist, soweit das Gericht sachverständig beraten ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 29.07.2014). Als …