5.006 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unterschreiben. In dieser würde er sich sodann dazu verpflichten, die angebliche Markenrechtsverletzung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den HSV Fußball AG gezahlt werden …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gefordert. Des Weiteren wird in einem aktuellen Fall eine Vertragsstrafe von 15.000 € in Bezug auf den erneuten Verkauf von weiteren Fahrzeugen gefordert. Dies ist möglich, da der Betroffene gedankenlos und fachanwaltliche Prüfung …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gegen eine solche abgegebene Erklärung zieht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Abmahnung, verbunden mit einer Forderung auf Zahlung einer hohen Vertragsstrafe, nach sich. Um dies verhindern zu können, müssen Sie erst einmal …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… es zu beachten, dass die Unterlassungserklärung - egal in welcher Form diese abgegeben wird - grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Möglicherweise liegt …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… als es der Text vermuten lässt. Er bereitet mit Ihnen die Abgabe vor und modifiziert das Versprechen in Ihrem Sinne so weit wie möglich. Dies alles ist in hohem Maße anzuraten, um nachträgliche Forderungen auf Zahlung von Vertragsstrafe …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in der für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000,- € vorgesehen ist. Außerdem soll unser Mandant eine abmahnbezogene Kostenpauschale i.H.v. 288,84 € an den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zahlen. Ab …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die FRIDA KAHLO CORP. gezahlt werden. Darüber hinaus soll unser Mandant Auskunft erteilen, u.a. über die erzielten Erlöse …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden! Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren. Selbstverständlich …
01.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… müsste eine Vertragsstrafe an die T. & D. Versand GbR gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Außerdem soll unser Mandant Abmahnkosten in Höhe von 480,12 € bezahlen …
01.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… strafbewehrte Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe fällig. Dem uns vorliegenden Abmahnschreiben ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der - bei deren Unterschreiben - für jeden Fall …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechtsverletzungen nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste er jeweils eine Vertragsstrafe an LEGO zahlen, die gemäß der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung nicht unter 5.001 Euro liegen soll. Auskunftsanspruch …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe nicht unter 5.001,- Euro an LEGO vorsieht. Zudem wird Auskunft und die Zahlung von Anwaltsgebühren i.H.v. 2.289,72 Euro verlangt …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite. Im Falle der Zuwiderhandlung droht die Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe. Eine solche Erklärung sollte daher leichtfertig abgegeben werden. Es ist vielmehr unbedingt …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… damit die Geltendmachung hoher Vertragsstrafen der Gegenseite vermieden werden kann. Ihre Vorteile bei Einschaltung unserer Kanzlei: Schnelle spezialisierte Hilfe durch unsere Fachanwälte für Wettbewerbsrecht Persönliche und individuelle …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht kontaktieren Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden! Die Deutsche Umwelthilfe hat …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vertragsstrafe. Eine Abgabe erfordert eine richtige Vorbereitung, um nicht direkt in eine solche Strafe hineinzulaufen. Auch über den Umfang der strafbewehrten Bindung sollte sich der Unterzeichnende zunächst informieren, um das Versprechen …
26.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Das Gesetz ist im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es kurzfristig in Kraft treten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.10.2020 Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung einer abgemahnten Entgeltklausel durchgesetzt Wir klagten mit Erfolg für unsere Mandantin, einer verbraucherschützenden Einrichtung, vor dem Landgericht …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall eines solchen Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an den Verein gezahlt werden. Dem Abmahnschreiben ist bereits eine vor formulierte Straf bewerten Unterlassungserklärung beigefügt. Kostenerstattungsanspruch Darüber hinaus …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sollte die Erklärung zuvor unbedingt modifiziert werden. Dies alles ist wichtig, um das Risiko einer nachträglichen Forderungen auf Vertragsstrafe, ggf. verbunden mit einer weiteren Abmahnung, zu minimieren. Dr. Wallscheid & Drouven | Kostenlose …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aber inhaltsgleich weiter. Deshalb stellte unsere Mandantin der Bank eine Rechnung in Höhe von 5001 EUR. Als nichts geschah, wurden wir mit der Angelegenheit beauftragt und forderten dann die Bank nochmals zur Zahlung der Vertragsstrafe …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe zu zahlen. Keinesfalls sollte eine solche Erklärung auf „die leichte Schulter“ genommen werden. Es ist daher unbedingt ratsam, die Abmahnung von einem Spezialisten für Wettbewerbsrecht überprüfen zu lassen …