11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft das Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht und dadurch die Urheberrechte der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH aus Frankfurt am Main verletzt. Was fordert die Gegenseite? Unsere Mandantschaft wird in der Abmahnung dazu …
17.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… zeigen die Brisanz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs In Anbetracht der Nachrichten aus Stuttgart ist es recht ungewöhnlich, dass interne E-Mails aus Gerichten der Öffentlichkeit bekannt werden oder sogar tagelang für …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… als Grafikdesignerin für eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (Beklagte). Basis der Vertragsbeziehung ist ein freies Dienstverhältnis. Die Klägerin berechnet der Beklagten für ihre Dienste als freie Mitarbeiterin eine Tagesgage in Form …
23.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… oder eine sonstige unzulässige Weitergabe der Tickets durch den Kunden ist untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei Ebay, Ebay-Kleinanzeigen, Facebook …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… aber diese Geschehnisse nun auch aufgrund des medialen und öffentlichen Drucks sorgsam auf. Für Beschuldigte birgt der Betrugsvorwurf ein hohes Risiko. Denn es drohen nicht nur hohe zivilrechtliche Rückforderungen aufgrund zu viel gezahlter Vergütung …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… zahlten die Kläger den Mietpreis i.H.v. 2.600,- € im Voraus. Die geplante Hochzeitsfeier konnte aufgrund der Coronaschutzverordnung nicht stattfinden. Eine Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen war zu diesem Zeitpunkt …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen Opel- Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unternehmen – Mittelstandsanleihe – Schieflage: Dieser Dreiklang in Moll erschallt bereits seit einigen Monaten regelmäßig durch die deutsche Finanzmarkt-Öffentlichkeit. Der Hintergrund dieser bislang unter dem Strich wenig überzeugenden …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… wenn die Hamburger Analysten ausweislich der öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse konstatieren: „ Bis Ende 2012 hat keine der ausgewerteten ECI-Fondsgesellschaften innerhalb eines Bilanzjahres einen Überschuss erzielt. Keine der aufgelösten …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an einen Rechtsanwalt ist ein auf Mängel überprüfbares Vertragsverhältnis wie jedes andere auch. Daher gewährt jede Rechtschutzversicherung Kostenschutz, wenn der Mandant durch einen Anwaltsfehler geschädigt wurde. In der Öffentlichkeit ist nicht weit …
29.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… bereits vollzogen oder zumindest vermeintlich unwiderruflich in Auftrag gegeben wurde!“ Hinzu kommen auch datenschutzrechtliche Aspekte, so der Anwalt. „Es scheint derzeit so, als ob die 1N Telecom die personenbezogenen Daten aus öffentlichen …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland weitgehend illegal. Die Beklagte hat gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie ihr Online-Angebot auch Spielteilnehmern aus NRW, also ebenfalls dem Kläger, zugänglich gemacht …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Diese wiederum wurden von anderen Internetnutzern öffentlich gemacht. Soweit die Arbeitnehmer dann ihren Arbeitgeber auf der Facebook-Seite angegeben hatten, wurde der Bezug zum Arbeitgeber schnell hergestellt. Solche Zusammenhänge können …
19.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Somit wird das abgemahnte Werk widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht. Es liegt eine „astreine Urheberrechtsverletzung“ vor, so der Rechtsanwalt Johannes von Rüden in der Pressemitteilung von Abmahnhelfer.de. Zu beachten …
20.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Die Betroffenen sollen den US-amerikanischen Thriller „Argo“ mittels eines p2p-Netzwerks anderen Usern zum Download angeboten und so unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht haben. Viele der Abgemahnten können sich diesen Vorwurf nicht erklären …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… kann aus einem Maklerexposé abgeleitet werden, da Angaben darin als öffentliche Äußerungen im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. gelten. Die im Exposé enthaltenen Informationen sind daher maßgeblich für die erwartete Beschaffenheit aus Sicht …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Prospekt, dass ein „öffentlicher Markt“ für die Anteile zur Zeit nicht bestehe, unzureichend sei, wenn im Prospekt durch die Formulierung „der Geschäftsanteil sei jederzeit veräußerlich“ suggeriert wird, dass es eine wirtschaftliche …
30.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… sich also auf öffentliche Hinweise der bereits betrogenen Opfer. Fehlen solcherlei Hinweise, gibt es also noch keine Warnlisten und neue Anleger bemerken dann auch nichts vom Anlagebetrug. Es ist somit zwingend erforderlich, dass bereits …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber als zulässig erachtet hatten. Fazit Auch wenn der Arbeitgeber in der konkreten Situation sicher nicht zu beneiden war, muss er sich auch unter Druck – durch andere Arbeitnehmer oder auch die Öffentlichkeit – schützend vor seinen Arbeitnehmer …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… öffentliche Veranstaltungen und private Feiern abgesagt wurden, brachten deutlich weniger Kunden ihre Kleidung zur Reinigung. Das führte bei dem Unternehmen ab März 2020 zu einem deutliche Umsatzeinbruch. Von April bis Juli 2020 zahlte …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die vom 14. Juni bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet, werden die Lärmschutzregelungen gelockert. So dürfen Spiele auch in den Abendstunden öffentlich im Freien übertragen werden. Diese Sonderregelung gilt bereits ab dem 1. Juni und endet …