11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die erforderliche Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin. Schon mit Datum vom 23.12.2022 hatte die BaFin auf ihrer website mitgeteilt, dass sie am 22. Dezember 2022 das öffentliche Angebot von "IB-Aktien" durch die Internationale Beratungs GmbH …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Niklas Sander
… ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehrsraum mit seinen typischen Hindernissen und Widrigkeiten nicht in der Lage sind, sich ohne erhebliche Schwierigkeiten fortzubewegen. Dies schließt Unebenheiten, Steigungen, Bordsteinkanten …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Einrichtung untergebracht sind. Rente wegen Alters oder ähnliche öffentlich-rechtliche Leistungen beziehen. Ausnahmen für Krankenhauspatienten und Erwerbstätige Leistungen können erhalten, wer: Voraussichtlich weniger als sechs Monate …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber als zulässig erachtet hatten. Fazit Auch wenn der Arbeitgeber in der konkreten Situation sicher nicht zu beneiden war, muss er sich auch unter Druck – durch andere Arbeitnehmer oder auch die Öffentlichkeit – schützend vor seinen Arbeitnehmer …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Diese wiederum wurden von anderen Internetnutzern öffentlich gemacht. Soweit die Arbeitnehmer dann ihren Arbeitgeber auf der Facebook-Seite angegeben hatten, wurde der Bezug zum Arbeitgeber schnell hergestellt. Solche Zusammenhänge können …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… öffentliche Veranstaltungen und private Feiern abgesagt wurden, brachten deutlich weniger Kunden ihre Kleidung zur Reinigung. Das führte bei dem Unternehmen ab März 2020 zu einem deutliche Umsatzeinbruch. Von April bis Juli 2020 zahlte …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Es ist grundsätzlich erlaubt, EM-Spiele beispielsweise in Bars zu zeigen. Rechtliche Situation Die Zulässigkeit von Public-Viewing-Veranstaltungen zur EM 2024 ist in Deutschland rechtlich unklar. Nach deutschem Recht sind grundsätzlich öffentliche …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt …
04.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… im internationalen Luft-und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Auch seien die bisherigen Lockerungen der Beschränkungen nur auf Probe erfolgt und gäben keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines bereits gebuchten Rückfluges …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer wieder Stein des Anstoßes öffentlicher Diskussionen sind im Ausland geschlossene Ehen , regelmäßig mit minderjährigen Mädchen – aber auch Jungen. Nicht selten werden diese bereits im Kindesalter an längst volljährige Personen …
05.06.2024
… bei einem Transport der Sachen im öffentlichen Raum. Es muss sich zudem eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für Gemeingüter ergeben können. Ein Gemeingut ist beispielsweise die Gesundheit und das Leben von Menschen und Tieren …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. So bspw. bei öffentlicher Beleidigung des Arbeitgebers! Wer seinen Arbeitgeber …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollen. Dies geschah über eine sogenannte Tauschbörse, also ein Filesharing-System. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse des Anschlusses und erwirkte einen gerichtlichen Beschluss …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nicht grundsätzlich verboten, sondern nur dann, wenn ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Es ist jedoch erlaubt, Werke wie The Zone of Interest einzelnen Familienmitgliedern zugänglich zu machen, da Familie nicht zur Öffentlichkeit zählt …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Film The Iron Claw, der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es wird dringend empfohlen, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterzeichnen, sondern einen spezialisierten …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht …
18.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Moonfall“aus? Frommer Legal glaubte, dass über einen Internetanschluss der Film "Moonfall" in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und erwirkte …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… den Film The Hunger Games, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davor gewarnt, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen sollte man …
11.05.2022
… Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Finanzierung rechtzeitig und außerdem in realistischer Höhe beantragt werden sollte. Öffentliche Förderprogramme von Banken und Sparkassen Neben den klassischen Krediten oder Darlehen über Banken …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… mit den Nutzerprofilen auf der Plattform vornehmen kann. Die bei Facebook gespeicherten Telefonnummern waren zwar eigentlich nicht öffentlich sichtbar, eine Identifizierung der Nutzer war anhand der Telefonnummer aber trotzdem möglich, wenn die Nutzer …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… behalten darf, es an die Abteilung oder Firma weitergeben oder am Ende sogar an den Schenker zurückgeben muss. Strafbarkeit von Amtsträgern Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen sich an noch strengere Regeln halten …
21.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
… bei der Polizei, wobei jedenfalls eine Stunde nach dem Vorfall keine äußere Verletzung mehr erkennbar war. Wenngleich die Staatsanwaltschaft ein allgemeines öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung verneint hat, dürfte der Vorfall dennoch …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… forderten sie die Behörden zur MPU auf. Die Betroffene lehnte es ab, sich medizinisch-psychologisch untersuchen zu lassen. So untersagte die Behörde ihr, „Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen" und ordnete …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Auszahlungsabschlag sei fester Bestandteil der bei öffentlichen Förderkrediten regelmäßig ohnehin knappen Kreditkalkulation. Er stelle ein besonderes Entgelt für die dem Kunden eingeräumte Möglichkeit dar, das Förderdarlehen ohne Entrichtung …