1.338 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in dem entsprechende Schmerzensgeldansprüche den Betroffenen zustehen. Schließlich handelt es sich hierbei im Regelfall um solche Aufnahmen, die der absoluten Intimsphäre zuzuordnen sind. Das Gesetz sieht daher ausreichend Mittel vor, um erfolgreich …
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02.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… beim Eignungstest durch, obwohl die Nachteile seiner Behinderung durch Einzelraum, mehr Zeit, Betreuung durch eine Mitarbeiterin ausgeglichen waren. Daraufhin lud der Arbeitgeber den Mann gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch …
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11.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Schulauswahl, religiöse Erziehung, usw.? Die zentralen Fragen zum Thema Sorgerecht sollen vorliegend beantwortet werden. Die elterliche Sorge bei Getrenntleben der Ehepartner Den Ehepartnern steht nach dem Gesetz für ihre gemeinsamen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Kenntnisse erfordert, um als Anwalt einen Mandanten adäquat zu betreuen. Nicht umsonst ist für dieses Rechtsgebiet ein Fachanwaltstitel geschaffen worden. Vermehrt ist in den letzten Jahren festzustellen, dass fachfremde Kollegen versuchen …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… überhaupt gewerbliches Handeln als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegt. Eine Berechtigungsanfrage ist an der Passage „Zur Prüfung weiterer Schritte bitten wir Sie bis zum … mitzuteilen …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. übernommen. Die Abmahnung, datiert auf den 03.08.2015, beinhaltet folgende Vorwürfe gegen unseren Mandanten: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Fehlende …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Einige Banken, so auch Banken, die sich spezialisiert haben auf die Finanzierung und Betreuung von Ärzten, Arztgemeinschaften und Apothekern, haben häufig Darlehen gewährt mit einer Zinscap-Prämie. Das Darlehen war so …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… amp; Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, die bereits diesbezügliche Anfragen von Bauherren betreuen. Die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, was viele …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vor der Beantwortung der Fragen nicht oder nicht ausreichend deutlich auf die Weite der Fragestellung und die Folgen einer falschen Beantwortung hingewiesen wird. Zum zweiten ist die gesetzliche Regelung über die Zulässigkeit von Fragen und Rechtsfolgen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und den Stift. Privatsphäre : Sie können Ihr Testament in privater Atmosphäre verfassen, ohne dass ein Dritter, wie ein Notar, involviert ist. Flexibilität : Änderungen können jederzeit vorgenommen werden, solange sie den gesetzlichen …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Sorgerecht Das Sorgerecht regelt die rechtliche Verantwortung für Minderjährige, insbesondere in Bezug auf Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung. Das Sorgerecht umfasst das Personensorge …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Ohne einen Zugewinnausgleich kann sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten erhöhen. 3. Gütergemeinschaft, §§ 1415 ff. BGB Im Rahmen der Gütergemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich wegen Untreue strafbar? Eine Strafbarkeit wegen Untreue droht im Wesentlichen in zwei Konstellationen. 1. Beim Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen. Diese Befugnis kann durch Gesetz, behördlichen Auftrag …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entsprechen, wonach diese bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Weiter führt die Kammer aus, dass die Daimler AG beide Fahrzeuge produziert …
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag Twentieth Century Fox Home: "Die Simpsoms - Staffel 25"
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kürzlich berichtet haben, hat auch die Kanzlei Waldorf Frommer Ihre urheberrechtlichen Abmahnungen erwartungsgemäß an die neue Gesetzeslage nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken angepasst. Die nun vorliegende …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich dieser nicht anklicken. Die Anklickbarkeit eines solchen Links sei jedoch gesetzlich in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 vorgeschrieben. Da der Link bei unserer Mandantschaft fehlen würde, sei dies ein Wettbewerbsverstoß. Forderungen: Von unserer …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Höhe von 299,60 € für den Ausspruch der Abmahnung zu erstatten. Wie sollte reagiert werden? Wird Ihnen ebenfalls ein Verstoß gegen die PAngV oder ein anderes Gesetz des Wettbewerbsrechts vorgeworfen? Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… können. Des Weiteren verwende unser Mandant in seinen Online-Angeboten die Klausel „Versand versichert”. Eine solche Klausel sei ebenfalls wettbewerbswidrig. Gesetzlich ist es so, dass Unternehmer beim Verkauf von Waren an Verbraucher ohnehin …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Vertragstextes, fehlende Informationen über technische Mittel um Eingabefehler zu vermeiden, fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, fehlende Widerrufsbelehrung und fehlendes Musterwiderrufsformular …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Streitschlichtungsplattform Fehlende Information zur Speicherung des Vertragstexts All die genannten Angaben hätten im Amazon-Angebot unseres Mandanten gefehlt. Sie seien jedoch allesamt gesetzlich vorgeschrieben. Das Fehlen der Angaben erweise …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Konservativ tätige Gynäkologen gründen eine Teilberufsausübungsgemeinschaft mit operativ tätigen Gynäkologen. Hierbei kann Gesellschaftszweck die gemeinsame vollständige Betreuung der OP-Patienten einschließlich der Vor- und Nachbetreuung …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Leistungen durch einen Unternehmer ausgeführt worden sein, diese Leistungen müssen von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogen worden sein, es muss sich um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer handeln, die in der Rechnung …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind. Da es sich um sehr persönliche und emotionale Dienstleistungen handelt, spielen Aspekte wie Diskretion, Datenschutz und individuelle Betreuung eine wesentliche Rolle. Zudem ist die Erfolgsmessung in diesem Bereich nicht immer eindeutig …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… vom Staat nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Dort heißt es: „Wer auf Grund dieses Gesetzes […] Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält …