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16.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher haben Unternehmen in Russland bei Liquidation ihres Unternehmens häufig die gesetzlichen Abfindungen an ihre Angestellten nicht vollständig ausgezahlt. Mit Änderungen des russischen Arbeitsgesetzbuches und des Gesetzes „Über die …
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12.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im Sortiment eines Geschäftes fehlen seit einiger Zeit immer wieder Gegenstände. Der Mitarbeiter aus der Getränkeabteilung wird vom Arbeitgeber des Diebstahls bezichtigt. Auch Kollegen belasten den Mann, der seit 1994 in dem Cash & …
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15.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitnehmer rechnen Dienstfahrten mit dem eigenen Auto über eine Spesenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber ab. Das ist legitim. Allerdings sollte diese Abrechnung wahrheitsgemäß erfolgen. Eine Möglichkeit die gefahrene Strecke zu …
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30.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitgeber hatte dem Kläger nach einem Rechtsstreit um ein von diesem gefordertes überdurchschnittlich gutes Zeugnis ein solches ausgestellt. Bei der Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers hieß es im Zeugnis: „Sein Verhalten …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Will sich ein Unternehmen von einer Führungskraft trennen, geht das in den meisten Fällen mit einer sofortigen Freistellung von der Arbeit einher. Das bedeutet in der Regel, dass der Name des gekündigten Angestellten sofort aus den …
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19.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zum Thema Ansprüche aus dem AGG und die entsprechende Fristenwahrung hat das BAG am 22.05.2014 (8 AZR 662/13 ) eine Entscheidung getroffen, die Arbeitgebern wahrscheinlich die Gesichtszüge erstarren lässt. Im vorliegenden Fall ging es um …
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03.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Entscheidung des BAG vom 25.09.2014 (AZR 788/13) bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem jede der Parteien schnellstmöglich ihre Interessen durchsetzen möchte. Der Arbeitnehmer möchte bei Kündigung finanziell abgesichert werden, der …
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15.09.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das AGG gibt immer wieder Anlass zum Nachdenken, es treibt aber auch „kreative Blüten“. In dem Fall, den das BAG am 18.06.2015 (8 AZR 848/13(A)) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte, ging es darum, dass ein findiger und …
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29.09.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Auch vor Justizbehörden macht die Kriminalität nicht halt. Deshalb hatte das BAG am 16.7.2015 (2 AZR 85/15) über einen Fall zu entscheiden, bei dem man sich nur fragen kann „Geht´s noch”? Der Arbeitgeber, ein OLG, hatte einen Angestellten …
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30.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn es darum geht, die eigenen Interessen durchzusetzen, kommen Arbeitnehmer – selbst Führungskräfte – manchmal auf die tollsten Ideen. Das kann aber nach hinten losgehen. So wie im Fall der Leiterin einer Abteilung mit ca. 300 …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eine Kündigung ist nicht die angenehmste Sache der Welt, besonders nicht für den betroffenen Arbeitnehmer. Da greift so mancher schon mal ganz tief in den Zauberkasten und denkt, mit einer Annahmeverweigerung hat er etwas bewegt. Das BAG …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat zum Thema befristete Arbeitsverträge bereits mehrfach entschieden. Bei der letzten Entscheidung vom 24.06. 2015 (7 AZR 474/13) ging es um die Klage eines IT-Mitarbeiters, der in der Zeit von Februar 2007 bis Dezember 2011 von …
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10.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das Einnebeln mit Zigarettenqualm in Gaststätten, Discos oder anderen geschlossenen Räumen ist für jeden unangenehm, sogar für eingefleischte Raucher. Im Arbeitsleben ist Rauchen immer wieder ein Reizthema zwischen Arbeitgebern und …
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27.07.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Urlaub ist das schönste Laub ;) So haben hierzulande viele Arbeitnehmer 30 und mehr Tage Urlaub im Jahr. Das BAG hatte in seinem Urteil v. 12.04.2016 659/14 darüber entschieden, ob einem Arbeitnehmer 30 oder 33 Tage Jahresurlaub zustehen. …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Brandenburg hat dazu am 19.02.2016 (8 Sa 1923/16) eine Entscheidung getroffen. Die Arbeitnehmerin, die die Klage eingereicht hatte, war seit 2011 in einer Firma angestellt. Von Mitte September 2012 bis Mitte September 2014 befand …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Hessen hatte einen Fall zur Entscheidung vorliegen (18 Sa 1498/15 – derzeit nur Pressemitteilung) in dem die Rechtsvorstellung eines ausländischen Unternehmens sich nicht mit unserem Kündigungsschutzgesetz vertrug und das Vorhaben …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ausschlussfristen sorgen für Rechtssicherheit, sind aber sehr kurz. Am 29.04.2016 hat das LAG Düsseldorf in einem Fall (10 Sa 1033/15) zum Thema Ausschlussfristen entschieden. Es ging darum, ob ein Arbeitnehmer oder auch der Arbeitgeber den …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Dieses Problem beschäftigt viele meiner Arbeitgeber-Mandanten: Der Geschäftsführer einer GmbH beabsichtigte, für drei Monate eine Praktikantin zu beschäftigen. Die Crux an der Sache, die Dame wollte sich die Arbeit nur ansehen, weil ihr das …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt als Art. 1 TarifautonomiestärkungsG seit dem 01.01.2015. Dieses Gesetz sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde flächendeckend für Arbeitnehmer aus allen Branchen vor. Dies gilt …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In der täglichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann. § 15 Teilzeitbefristungsgesetzbestimmt in Absatz 3, dass das befristete und das auflösend bedingte …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Liebe Leser:innen, der Erhalt einer Kündigung ist eine herausfordernde Situation, die viele Unsicherheiten mit sich bringt. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihre Kündigung unrechtmäßig erfolgt ist, haben Sie das Recht, sich dagegen zu …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Die Kündigung ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung und wird deshalb erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ist der Empfänger anwesend, geschieht dies durch Übergabe des Kündigungsschreibens. Nun …
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08.12.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Dem vom BSG am 19.09.2019, Az. B 12 R 25/18 R, entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Betriebsprüfung in 2015 wurde für 2 Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer „Familien-GmbH“ für die Jahre 2011 bis …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …