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28.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Epileptische Anfälle infolge der Sinusvenenthrombose sowie Depression nach Covid-19 Impfung als Impfschaden anerkannt Unser Mandant wurde Anfang März 2021 und Anfang Mai 2021 jeweils ein vektorbasierter Impfstoff verabreicht. Postvakzinal …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Thema Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge und Zinsen bei verspäteter Erstellung der Steuererklärungen Ein Fall Der Steuerberater hat bis zur Kündigung des Mandats die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen seines Mandanten …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Warum kommen eigentlich Briefe an die Cleantech Treuvermögen GmbH und an die ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding GmbH als unzustellbar zurück, wenn diese an die Frankfurter Niederlassung in der Hanauer Landstraße 291 b geschickt …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte vom Flugpassagieren mit Urteil vom 9. Mai 2023 weiter gestärkt (Az.: X ZR 15/20). Der BGH entschied, dass EU-Fluggäste bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn die …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal schreibt seine nächste – etwas bizarre – Geschichte. Scheinbar ist sich VW selbst nicht mehr sicher, ob die eigenen Fahrzeuge, die von Abgasmanipulationen betroffen waren, nach dem Software-Update wieder den gesetzliche …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Weihnachten ist lange her. Im letzten Jahr hat eine Geschäftsfrau in der Vorweihnachtszeit das getan, was eigentlich alle machen: Sie hat ihren Kunden „Frohe Weihnachten“ gewünscht. Dazu hat sie ein Bild heruntergeladen, „Frohe Weihnachten“ …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Eine verhaltensbedingte Kündigung wird aufgrund von Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen. Hierbei ist die Kündigung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, sei es die Haupt- oder Nebenpflichten, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein Investment bei Sparprime (sparprime.com) kann ich nicht empfehlen. Erfahrungen von betroffenen Personen lassen mich einen Betrug vermuten. Keine Auszahlung. Geld weg. Kryptos weg. Seriös ist diese Plattform keinesfalls. Achtung : …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Financial Aims Ltd. (financialaimsltd.vip) könnte ein Betrug sein. Mir liegen zwei üble Erfahrungen von Anlegern vor. Beide kamen letztlich nicht an ihre ihnen zustehende Auszahlung heran. Ferner fällt mir auf, dass der Anbieter bewusst …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine Vorsorgevollmacht erlaubt es, die Vorsorge für Krankheit und Alter eigenverantwortlich zu regeln und zu konkretisieren, wer bei Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen Entscheidungen treffen soll. Liegt dagegen keine …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In manchen Unternehmen haben Arbeitnehmer keine regelmäßig identischen Arbeitszeiten, sondern es erfolgt eine Einteilung in Dienstplänen. Dies kann z.B. im Schichtbetrieb der Fall sein oder insbesondere auch bei Teilzeitkräften (oder …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Dabei sind viele Verträge aufgrund überhöhter Vergütung nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Celle nun herausgestellt. Das …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Betrüger kontaktieren ihre Opfer immer häufiger direkt über das Smartphone und deren Handynummer. Dabei zielen Sie auf die breite Masse, sie wählen also nicht einzelne Opfer aus, sondern verschicken eine Flut an Nachrichten, um Beute zu …
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28.06.2023
Die wichtigsten Fakten zum Falschparken Hält man länger als drei Minuten oder ist das Fahrzeug nicht mehr in Sichtweite, so parkt man. Grundsätzlich darf überall dort, wo ein Halteverbot gilt, das Auto auch nicht geparkt werden. Bei der …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind die Kunden der Santander Bank verstärkt Betrugsversuchen ausgesetzt. Diese Mail mit dem Betreff " Letztmalige Erinnerung - Vertragsänderung" beginnt mit einer persönlichen Anrede. Darin wird behauptet, dass ein Angebot zur …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit läuft in der Kanzlei der Rechtsanwältin und Fachanwältin Schuback erfolgreich auch dieses Jahr wieder die Schulplatzklagekampagne der Einschulungssaison 2023/24 für die einzuschulenden Erstklässler und die Fünftklässler für die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (18 SaGa 16/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft anderen als dem eigenen Unternehmen anbietet, nicht gegen den Wettbewerbsverstoß aus § 60 I …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Leitende Angestellte gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz Innerhalb der betrieblichen Hierarchie besetzt der Leitende Angestellte eine herausragende Stelle, da er maßgebliche Funktionen im Unternehmen ausführt. …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Das Arbeitsverhältnis ist beendet, aber es ist noch Urlaub offen? In diesem Fall kommt eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs in Betracht (die sogenannte Urlaubsabgeltung). finanzielle Entschädigung Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit der Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung durch einen Minderheitsgesellschafter in einer GmbH Die Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung in einer GmbH kann aus verschiedenen …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vor? Dann ist die Grundlage eine Messung mit dem Lasermessgerät PoliScan …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
In einer Patientenverfügung, §1827 BGB, können Sie festlegen, welche medizinischen Maßnahmen vom Arzt in bestimmten Fällen getroffen oder auch unterlassen werden sollen, wenn Sie es selbst nicht mehr entscheiden können (einwilligungsunfähig …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns durch unsere Mandantschaft ein markenrechtliches Abmahnschreiben der KTM AG aus Österreich vorgelegt. Gegenstand des Abmahnschreibens ist hierbei die zu Gunsten der Rechtsinhaberin eingetragene Marke KTM. Ausweislich des …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Schimmelbefall in der Wohnung ist ein Problem, dem viele Menschen begegnen und das sowohl gesundheitliche als auch strukturelle Auswirkungen haben kann. Der Anblick von Schimmel kann beunruhigend sein, da er nicht nur unschön aussieht, …